Vorschlag an die EU-Kommission Bundesregierung plädiert für Zwei-Klassen-Netz

Die Bundesregierung hat einen Kompromissvorschlag zur Netzneutralität nach Brüssel geschickt. Zwar will sie die Gleichbehandlung der Daten im Netz festschreiben, lässt aber Schlupflöcher. Für Nutzer gibt es aber auch eine gute Nachricht.

Pro-Netzneutralitäts-Demonstranten (2013 in Köln): "Spezialdienste" als Hintertür
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Pro-Netzneutralitäts-Demonstranten (2013 in Köln): "Spezialdienste" als Hintertür


Berlin - In dem Papier der Bundesregierung wird zum einen gefordert, dass die Provider im offenen Internet alle übertragenen Datenpakete gleich behandeln müssen - "ohne Berücksichtigung des Absenders, des Empfängers, der Art des Inhalts, Dienstes oder der Anwendung". Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch einen rechtlichen Rahmen für "Spezialdienste" abstecken, die parallel zum offenen Internet angeboten werden könnten. Solche Spezialdienste könnten beispielsweise Angebote wie der Video-on-Demand-Service der Telekom T-Entertain sein.

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte am Freitag in Berlin, diese Spezialdienste sollten nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden dürfen. Sie dürften das offene Internet auch nicht ersetzen. Außerdem müsse die Bereitstellung dieser speziellen Services wiederum "ohne Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen, Diensten oder der Endnutzer" erfolgen. Die Einhaltung der Spielregeln soll von der Bundesnetzagentur kontrolliert werden. Welche Dienste genau in diese Kategorie fallen und wie sie vermarktet werden können, geht aus dem Positionspapier nicht hervor.

Die Bundesregierung unternimmt mit dem Positionspapier den Versuch, die Forderungen der Netznutzer nach einer Gleichbehandlung aller Daten im Internet mit den Ansprüchen aus der Wirtschaft in Einklang zu bringen, die unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz verlangt. Das Abstimmungsverfahren in der EU über die Verordnung "Digital Single Market" wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, sodass Experten nicht vor Ende 2015 mit einer verbindlichen Regelung zum Thema Netzneutralität rechnen.

Routerzwang soll abgeschafft werden

Markus Beckedahl von netzpolitik.org wertete die Vorstellungen der Bundesregierung als "Einstieg ins Zweiklassennetz". Er warf der Bundesregierung vor, eine "mangelnde finanzielle Unterstützung für den Breitbandausbau mit weniger Netzneutralitätsregeln für die Telekommunikationsunternehmen kompensieren" zu wollen.

Parallel zur Debatte um die Netzneutralität treibt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag versprochene Abschaffung des Routerzwangs für Internetnutzer voran. Noch im Dezember werde das Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg bringen, hieß es am Freitag. In der konkreten Umsetzung sollen Versuche von Telekommunikationsunternehmen und Kabelbetreibern zurückgewiesen werden, den Router als Teil der technischen Infrastruktur zu definieren, die von den Anwendern nicht verändert werden dürfe. Viele Nutzer wünschen sich die Möglichkeit, sich ihren Router selbst frei aussuchen und auch nach ihren Bedürfnissen konfigurieren zu können.

cis/dpa



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