Netzpolitik: Besser regieren mit dem Internet

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Ein weiterer wichtiger Punkt bei Open Government ist die Bürgerbeteiligung. "Kollaboration ist einerseits eine Möglichkeit den Bürger sinnvoll mit einzubeziehen, gleichzeitig aber auch eine gute und günstige Möglichkeit das Potential der Crowd zu nutzen", sagt Domscheit-Berg. Kurz: Die Verwaltung kann viel Geld sparen, wenn sie Bürger in ihre Aufgaben mit einspannt.

Das zeigte auch das US-Beispiel "Peer to Patent": Dort versuchte man, mit Hilfe der Öffentlichkeit, die lange Bearbeitungszeit für Patentanträge zu verkürzen - mit Erfolg, wie Domscheit-Berg berichtet: "Die Antragszeit konnte dadurch um die Hälfte gesenkt werden bei gleichzeitig gestiegener Qualität. Bessere Ergebnisse in kürzerer Zeit. Das ist Gold wert."

Auch wenn es dafür zumindest auf Bundesebene noch keine Beispiele gibt, einen zaghaften Versuch in diese Richtung machte Brandenburg: Die nach dem Vorbild der britischen Anwendung "Fixmystreet" erstellte Seite "Maerker Brandenburg" zeigt, wie sich auch in Deutschland Bürgerbeteiligung und Verwaltungsarbeit ergänzen können: Fällt einem Bürger ein Schlagloch oder eine kaputte Straßenlaterne auf, kann er seine Beobachtung hier melden. Die Seite gibt den Hinweis an die Verwaltung weiter und liefert ein Feedback, wenn das Problem gelöst wurde.

Politische Partizipation der Bürger bietet Chancen, schafft aber auch Ängste

Wie die Öffentlichkeit im Web an politischen Prozessen beteiligt werden kann, demonstrierte die Stadt Essen: Wegen drohender Überschuldung galt es dort, ein erhebliches Sparpaket zusammenzustellen. Um die unangenehmen Entscheidungen möglichst transparent zu machen, setzte die Stadt "Essen-kriegt-die-kurve.de" auf. Dort fanden Nutzer einen Katalog aller möglichen Sparmaßnahmen inklusive der jeweils damit einsparbaren Summe. Diese konnten sie mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung bewerten. Das Einsparpotential aller Maßnahmen, die mehrheitlich eine Zustimmung erhielten, wurde addiert und auf einem "Spartacho" dargestellt. Die Ergebnisse wurden dem Stadtrat vorgelegt, dieser muss nun die Entscheidungen treffen - gestützt auf den Meinungsinput der Bürger.

Eine derartige Bürgerbeteiligung ist richtungsweisend, weckt aber auch viele Ängste, sagt Dirk Heckmann. Kritiker behaupteten oft, dass mit Open Government und dessen partizipativen Elementen ein schleichender Verfassungswandel hin zu einer plebiszitären Demokratie herbeigeführt werden solle - diese Annahme beruhe aber eher auf Unkenntnis: "Im Gegenteil: Wenn die Politik sich mit diesen Erhebungen auseinandersetzt und dann selbst entscheidet, haben wir eine repräsentative Demokratie mit dem Ohr am Puls der Zeit, eine Rückkopplung an das Volk."

Open Government: Die Zeit drängt, doch die Regierung bummelt

Deshalb sei es wichtig, das Thema jetzt mit höchster Dringlichkeit voranzutreiben. "Die Initiative dafür muss von ganz oben kommen, da muss sich Angela Merkel einschalten", fordert Anke Domscheit-Berg. Das Argument der teuren Finanzierung lassen beide Experten nicht gelten. "Wenn ich das Argument höre 'Dafür haben wir kein Geld!', dann macht mich das immer ratlos. Immerhin arbeiten bei solchen Projekten andere kostenlos für mich", sagt Domscheit-Berg. Auch Dirk Heckmann ist überzeugt: "Der Aufwand, den man jetzt treiben muss, um die Informationsfreiheit zu vergrößern, ist natürlich nicht gering. Open Government kann allerdings dafür sorgen, dass der Staat verlorenes Vertrauen zurückgewinnt und der Bürger die Verwaltung buchstäblich wieder versteht. Die Investition lohnt sich."

Tatsächlich hat die Bundesregierung das Thema Open Government mittlerweile auf seiner Netzagenda, irgendwie jedenfalls. Im Juni sprach Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Fachleuten über die Grundlagen der Netzpolitik. In der Rede erwähnte er Open Government mit keiner Silbe, immerhin in der veröffentlichten Langfassung des Redemanuskripts tauchte der Begriff in einem Absatz auf, wurde dort sogar als "für wirtschaftliche Nutzung sinnvoll und innovativ" befunden. Das weckt Hoffnung für die Zukunft. Bislang ist Open Government in der Regierung allerdings nicht einmal ein Lippenbekenntnis.

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• 1. Teil: Besser regieren mit dem Internet
• 2. Teil: Mehr Bürgerbeteiligung durch Web-2.0-Anwendungen