Internetpläne der Regierungskoalition: Gute Ansätze und verborgene Tretminen
In Sachen öffentliche Verwaltung übers Netz scheint die Koalition Großes zu planen. Man wolle ein "E-Government-Gesetz" auf den Weg bringen, heißt es im Vertrag, um einen "Modernisierungsschub in der Verwaltung" zu erreichen. Dazu müssten die Voraussetzungen für "rechtsverbindliche elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren" geschaffen werden.
Mit der sogenannten DE-Mail und einem elektronischen Personalausweis fürs Netz will die Koalition zudem "Unternehmen die Möglichkeit geben, Geschäftsprozesse elektronisch abzuwickeln". Beides sind im übrigen Projekte, die schon unter der alten Bundesregierung angeschoben wurden.
All das wird dennoch auch auf heftige Kritik stoßen - nicht zuletzt deshalb, weil immer die Gefahr besteht, dass ins Netz verlagerte Daten, Identitätsnachweise und Transaktionen gehackt und von Kriminellen missbraucht werden - vom Missbrauch durch übereifrige Behördenvertreter einmal abgesehen.
Dessen scheint man sich in der Koalition durchaus bewusst zu sein - an anderer Stelle im Vertrag heißt es: "Die Risiken der Digitalisierung, die es ermöglicht, quasi auf Knopfdruck Daten zusammenzuführen und durch die Auswertung digitaler Spuren umfassende Persönlichkeitsprofile zu bilden, dürfen nicht durch staatliches Handeln verstärkt werden."
Da tut sich ein Widerspruch auf, den aufzulösen den Koalitionären noch einige Schwierigkeiten bereiten dürfte.
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