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Netzpolitik im Koalitionsvertrag Schwarz-Gelb entdeckt das Internet

Internetpläne der Regierungskoalition: Gute Ansätze und verborgene TretminenZur Großansicht
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Internetpläne der Regierungskoalition: Gute Ansätze und verborgene Tretminen

9. Teil: BSI als digitale Selbstverteidigungsbehörde

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll laut dem Koalitionsvertrag "als zentrale Cyber-Sicherheitsbehörde" weiter ausgebaut werden, "um insbesondere auch die Abwehr von IT-Angriffen koordinieren zu können". Das BSI untersteht dem Bundesinnenministerium - und schon die letzte Kompetenzerweiterung für die Behörde war durchaus umstritten. Da wurde dem Bundesamt etwa das Recht eingeräumt, alle Zugriffe auf Regierungs-Websites zu protokollieren, ebenso wie an offizielle Stellen gerichtete E-Mails.

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insgesamt 21 Beiträge
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1. augenwischerei
stordyr 27.10.2009
1. VDS bleibt beim alten udn wird nicht etwa abgeschafft, wie die FDP versprochen hat 2. Zugangserschwerungsgesetz bleibt uns erhalten . Löschen vor Sperren steht da schon drin. Dreist von der FDP, das als Sieg für sich zu [...]
1. VDS bleibt beim alten udn wird nicht etwa abgeschafft, wie die FDP versprochen hat 2. Zugangserschwerungsgesetz bleibt uns erhalten . Löschen vor Sperren steht da schon drin. Dreist von der FDP, das als Sieg für sich zu verbuchen. Die Einsicht, dass Sperren grundsätzlich falsch is, is noch nicht durchgedrungen zu irgendwem 3. Three-Striks wird nicht gemacht.... och ... Man weiss genau, dass uns der Kram aus Europa wieder auf den Tisch kommt per Richtlinie und dann muss die "leider" umgesetzt werden. Da braucht man sich nicht beschmutzen im Vorfeld mit. Das könnte ja proteste auslösen 4. BKA-Gesetz. Bleibt genau in dem Rahmen, den das BVerfG vorgibt. Auch hier ändert sich nichts. Auch hier.. FDP- Keine änderungen erreicht und der CDU tat's nicht weh. Die können im Moment eh nix machen damit, weil die Massstäbe zu streng sind. Lustig, dass all diese unverzichtbaren Massnahmen im Grunde nicht angewendet werden und wir trotzdem: - weder ausufernde Kriminalität - noch international geplante Terroranschläge haben... Da wird nichts entdeckt mit Netzpolitik. Da gibt's ein paar Lippenbekenntnisse, um die Massen ruhigzustellen.
2. Kommt noch!
citizengun 27.10.2009
Die Tatsache dass man die Internetperren nur aufschiebt zeigt deutlich, wie ernst es den Machern mit einer solchen Umsetzung ist. Der eigentliche Grund des Kiposchutz war - ganz klar - nur ein Mittel zum Zweck. Die Sperre wird [...]
Die Tatsache dass man die Internetperren nur aufschiebt zeigt deutlich, wie ernst es den Machern mit einer solchen Umsetzung ist. Der eigentliche Grund des Kiposchutz war - ganz klar - nur ein Mittel zum Zweck. Die Sperre wird kommen aber die Gelegenheit dazu muss noch abgepasst werden. Demokratie kann nicht funktionieren, wenn der Staat dem Bürger 80 Prozent seiner Einnahmen als Steuer wieder abpresst - 10 Prozent wären effizient. Die Regierung hat viel zuviel Macht. Willkommen im zukünftigen EU-Lobby-Polizeistaat!
3. Das Netz ist so rechtsfrei wie internationales Gewässer - auch da gilt Recht!
Michael Giertz 27.10.2009
Keine Ahnung wo Sie leben, aber der Spitzensteuersatz liegt bei derzeit bei 43%, wenn ich nicht irre. Auch wenn Sie alle anderen versteckten Steuern mit einrechnen, kommen Sie nicht auf 80% Steuerlast pro Bürger. Ansonsten [...]
Zitat von citizengunDemokratie kann nicht funktionieren, wenn der Staat dem Bürger 80 Prozent seiner Einnahmen als Steuer wieder abpresst - 10 Prozent wären effizient. Die Regierung hat viel zuviel Macht. Willkommen im zukünftigen EU-Lobby-Polizeistaat!
Keine Ahnung wo Sie leben, aber der Spitzensteuersatz liegt bei derzeit bei 43%, wenn ich nicht irre. Auch wenn Sie alle anderen versteckten Steuern mit einrechnen, kommen Sie nicht auf 80% Steuerlast pro Bürger. Ansonsten zum eigentlichen Thema: In die Köpfe unserer Politiker ist noch NICHT durchgedrungen, dass: - Das Netz eben KEIN rechtsfreier Raum ist - DEUTSCHES Recht spätestens auf einer Seite der Domain .com nicht mehr anwendbar ist - Viele speziell für's Internet geschaffene Gesetze schlichtweg ungenau und unpassend formuliert worden sind. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Kinderpornosperren jedenfalls machen aus dem Internet keine Zone, in denen rechtstaatliche Prinzipien gelten, sondern zu einem Bereich höchstmöglichen Risikos. Wenn nämlich meine Forenbeiträge vom BKA irgendwann ausgewertet werden und man eine eklatant demokratische Haltung feststellt, nämlich die eines mündigen Bürgers, kann da einem schnell ein Strick drauß gedreht werden. Jeder, der Informationen über sich im deutschsprachigen Internet lässt, läuft Gefahr beobachtet oder denunziert zu werden, WENN die drei o.g. Dinge nicht dringend abgeschafft werden.
4. wie immer....
Thomas Kossatz 27.10.2009
Schon die ersten beiden Stellungnahmen zeigen, dass hier Menschen kommentieren, die es für nicht nötig erachten, gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren und die nicht zwischen einem Wahlprogramm und einem [...]
Schon die ersten beiden Stellungnahmen zeigen, dass hier Menschen kommentieren, die es für nicht nötig erachten, gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren und die nicht zwischen einem Wahlprogramm und einem Koalitions(kompromiss)papier unterscheiden können. 1:1 kann ich meine Vorstellungen nur umsetzen, wenn ich 51% der Mandate habe. Das reflexhaft von Leuten, die garantiert was anderes gewählt haben, auf die FDP eingeprügelt wird, ist absolut typisch. Die einzigen Verbesserungen gegenüber dem Status Quo stammen jedenfalls aus liberaler Feder. Auch wenn's manchen ärgert.
5. Pauschalurteil
Thomas Kossatz 27.10.2009
Wir können gleich aufhören zu diskutieren, wenn wir mit Pauschalurteilen wie "unsere/die Politiker" arbeiten. Immerhin: wieso soll eigentlich der Wissensstand "der Politiker" wesentlich vom Bewußtsein der [...]
Zitat von Michael GiertzAnsonsten zum eigentlichen Thema: In die Köpfe unserer Politiker ist noch NICHT durchgedrungen, dass: - Das Netz eben KEIN rechtsfreier Raum ist - DEUTSCHES Recht spätestens auf einer Seite der Domain .com nicht mehr anwendbar ist - Viele speziell für's Internet geschaffene Gesetze schlichtweg ungenau und unpassend formuliert worden sind.
Wir können gleich aufhören zu diskutieren, wenn wir mit Pauschalurteilen wie "unsere/die Politiker" arbeiten. Immerhin: wieso soll eigentlich der Wissensstand "der Politiker" wesentlich vom Bewußtsein der Bevökerung abweichen?
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