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Netzpolitik im Koalitionsvertrag: Schwarz-Gelb entdeckt das Internet

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Netzneutralität, keine Internetsperren gegen Tauschbörsen-Nutzer, womöglich ein Bundes-Linux: Der Koalitionsvertrag überrascht mit progressiven Ansätzen. Im Formulierungs-Dschungel verbergen sich aber auch Tretminen. SPIEGEL ONLINE analysiert die schwarz-gelben Netzpläne.

Internetpläne der Regierungskoalition: Gute Ansätze und verborgene Tretminen Zur Großansicht
ddp

Internetpläne der Regierungskoalition: Gute Ansätze und verborgene Tretminen

Schwarz-Gelb, das kann man nach einer gründlichen Durchsicht des Koalitionsvertrages sagen, ist dem Netz deutlich näher als Schwarz-Rot es war. Der Koalitionsvertrag enthält etwa fünf Druckseiten, die sich mit der Zukunft des Internets befassen. Der Text trägt über weite Strecken eindeutig die Handschrift von Menschen, die sich der aktuellen Debatten um die Zukunft des Netzes bewusst sind - und zwar nicht nur, was die Sperrung oder Löschung kinderpornografischer Inhalte angeht. Die Passage des Vertrages, die das Internet betrifft, beginnt mit dem Satz: "Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei."

"Eine Regierung von Internetausdruckern ist dies nicht mehr", kommentiert Robin Meyer-Lucht bei Carta.

Doch an einigen Stellen klingt durchaus der Wunsch durch, das wilde Netz zu zähmen - da ist dann etwa davon die Rede, das "Internet der Zukunft" auf der Basis "unseres Rechts- und Wertesystems" weiter auszugestalten. So mancher Punkt aus dem Vertrag dürfte die Kompromissbereitschaft der Konservativen auf der einen und der Liberalen auf der anderen Seite in den kommenden vier Jahren auf harte Proben stellen.

Die Pläne im Einzelnen: SPIEGEL ONLINE analysiert die Netz-Visionen der künftigen Regierung.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
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1. augenwischerei
stordyr 27.10.2009
1. VDS bleibt beim alten udn wird nicht etwa abgeschafft, wie die FDP versprochen hat 2. Zugangserschwerungsgesetz bleibt uns erhalten . Löschen vor Sperren steht da schon drin. Dreist von der FDP, das als Sieg für sich zu verbuchen. Die Einsicht, dass Sperren grundsätzlich falsch is, is noch nicht durchgedrungen zu irgendwem 3. Three-Striks wird nicht gemacht.... och ... Man weiss genau, dass uns der Kram aus Europa wieder auf den Tisch kommt per Richtlinie und dann muss die "leider" umgesetzt werden. Da braucht man sich nicht beschmutzen im Vorfeld mit. Das könnte ja proteste auslösen 4. BKA-Gesetz. Bleibt genau in dem Rahmen, den das BVerfG vorgibt. Auch hier ändert sich nichts. Auch hier.. FDP- Keine änderungen erreicht und der CDU tat's nicht weh. Die können im Moment eh nix machen damit, weil die Massstäbe zu streng sind. Lustig, dass all diese unverzichtbaren Massnahmen im Grunde nicht angewendet werden und wir trotzdem: - weder ausufernde Kriminalität - noch international geplante Terroranschläge haben... Da wird nichts entdeckt mit Netzpolitik. Da gibt's ein paar Lippenbekenntnisse, um die Massen ruhigzustellen.
2. Kommt noch!
citizengun 27.10.2009
Die Tatsache dass man die Internetperren nur aufschiebt zeigt deutlich, wie ernst es den Machern mit einer solchen Umsetzung ist. Der eigentliche Grund des Kiposchutz war - ganz klar - nur ein Mittel zum Zweck. Die Sperre wird kommen aber die Gelegenheit dazu muss noch abgepasst werden. Demokratie kann nicht funktionieren, wenn der Staat dem Bürger 80 Prozent seiner Einnahmen als Steuer wieder abpresst - 10 Prozent wären effizient. Die Regierung hat viel zuviel Macht. Willkommen im zukünftigen EU-Lobby-Polizeistaat!
3. Das Netz ist so rechtsfrei wie internationales Gewässer - auch da gilt Recht!
Michael Giertz, 27.10.2009
Zitat von citizengunDie Tatsache dass man die Internetperren nur aufschiebt zeigt deutlich, wie ernst es den Machern mit einer solchen Umsetzung ist. Der eigentliche Grund des Kiposchutz war - ganz klar - nur ein Mittel zum Zweck. Die Sperre wird kommen aber die Gelegenheit dazu muss noch abgepasst werden. Demokratie kann nicht funktionieren, wenn der Staat dem Bürger 80 Prozent seiner Einnahmen als Steuer wieder abpresst - 10 Prozent wären effizient. Die Regierung hat viel zuviel Macht. Willkommen im zukünftigen EU-Lobby-Polizeistaat!
Keine Ahnung wo Sie leben, aber der Spitzensteuersatz liegt bei derzeit bei 43%, wenn ich nicht irre. Auch wenn Sie alle anderen versteckten Steuern mit einrechnen, kommen Sie nicht auf 80% Steuerlast pro Bürger. Ansonsten zum eigentlichen Thema: In die Köpfe unserer Politiker ist noch NICHT durchgedrungen, dass: - Das Netz eben KEIN rechtsfreier Raum ist - DEUTSCHES Recht spätestens auf einer Seite der Domain .com nicht mehr anwendbar ist - Viele speziell für's Internet geschaffene Gesetze schlichtweg ungenau und unpassend formuliert worden sind. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Kinderpornosperren jedenfalls machen aus dem Internet keine Zone, in denen rechtstaatliche Prinzipien gelten, sondern zu einem Bereich höchstmöglichen Risikos. Wenn nämlich meine Forenbeiträge vom BKA irgendwann ausgewertet werden und man eine eklatant demokratische Haltung feststellt, nämlich die eines mündigen Bürgers, kann da einem schnell ein Strick drauß gedreht werden. Jeder, der Informationen über sich im deutschsprachigen Internet lässt, läuft Gefahr beobachtet oder denunziert zu werden, WENN die drei o.g. Dinge nicht dringend abgeschafft werden.
4. wie immer....
Thomas Kossatz 27.10.2009
Schon die ersten beiden Stellungnahmen zeigen, dass hier Menschen kommentieren, die es für nicht nötig erachten, gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren und die nicht zwischen einem Wahlprogramm und einem Koalitions(kompromiss)papier unterscheiden können. 1:1 kann ich meine Vorstellungen nur umsetzen, wenn ich 51% der Mandate habe. Das reflexhaft von Leuten, die garantiert was anderes gewählt haben, auf die FDP eingeprügelt wird, ist absolut typisch. Die einzigen Verbesserungen gegenüber dem Status Quo stammen jedenfalls aus liberaler Feder. Auch wenn's manchen ärgert.
5. Pauschalurteil
Thomas Kossatz 27.10.2009
Zitat von Michael GiertzKeine Ahnung wo Sie leben, aber der Spitzensteuersatz liegt bei derzeit bei 43%, wenn ich nicht irre. Auch wenn Sie alle anderen versteckten Steuern mit einrechnen, kommen Sie nicht auf 80% Steuerlast pro Bürger. Ansonsten zum eigentlichen Thema: In die Köpfe unserer Politiker ist noch NICHT durchgedrungen, dass: - Das Netz eben KEIN rechtsfreier Raum ist - DEUTSCHES Recht spätestens auf einer Seite der Domain .com nicht mehr anwendbar ist - Viele speziell für's Internet geschaffene Gesetze schlichtweg ungenau und unpassend formuliert worden sind. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Kinderpornosperren jedenfalls machen aus dem Internet keine Zone, in denen rechtstaatliche Prinzipien gelten, sondern zu einem Bereich höchstmöglichen Risikos. Wenn nämlich meine Forenbeiträge vom BKA irgendwann ausgewertet werden und man eine eklatant demokratische Haltung feststellt, nämlich die eines mündigen Bürgers, kann da einem schnell ein Strick drauß gedreht werden. Jeder, der Informationen über sich im deutschsprachigen Internet lässt, läuft Gefahr beobachtet oder denunziert zu werden, WENN die drei o.g. Dinge nicht dringend abgeschafft werden.
Wir können gleich aufhören zu diskutieren, wenn wir mit Pauschalurteilen wie "unsere/die Politiker" arbeiten. Immerhin: wieso soll eigentlich der Wissensstand "der Politiker" wesentlich vom Bewußtsein der Bevökerung abweichen?
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