Netzpolitik nach der Wahl: Streitpunkte für die nächste Regierung

Geheimdienste gefährden die Internetinfrastruktur, die EU drängt auf Vorratsdatenspeicherung, die Breitbandversorgung in Deutschland ist miserabel - für die neue Bundesregierung gibt es netzpolitisch viel zu tun.

Die wichtigsten Themen und mögliche Konflikte im Überblick:

1. DIE MANGELHAFTE AUFKLÄRUNG DER NSA-AFFÄRE

Darum geht es: Durch die Enthüllungen Edward Snowdens wurden umfangreiche Spähprogramme der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ bekannt. Das hat viele Fragen aufgeworfen: Wie viel und nach welchen Mustern überwachen die Geheimdienste deutsche Bürger? Wer hat davon gewusst? Waren deutsche Geheimdienste involviert? Bislang hat die Regierung keine dieser Fragen befriedigend beantwortet - im Gegenteil. Die Verantwortlichen stellten sich unwissend oder wiegelten ab.

So sehr drängt es: Die Bürger im Unklaren zu lassen, ist brandgefährlich: Allein die Unsicherheit führt dazu, dass manche sich und ihre Kommunikation vorsorglich selbst zensieren. Es stünde also schlecht um die Freiheit.

Konfliktpotential für ein Große Koalition: Als Oppositionspartei hat die SPD den Sommer über fleißig gewettert gegen die mangelnde Aufklärung durch die Regierung. Da herrschte allerdings Wahlkampf. Und Alt-SPDler Otto Schily hat den Sozialdemokraten schon geraten, das Thema besser nicht zu hoch zu spielen. Zwischenzeitlich stand die SPD sogar selbst unter Beschuss. Im schlimmsten Fall also passiert in einer Großen Koalition wenig. Der Aufschrei der in diesem Fall kleinen Opposition würde womöglich verhallen.

Konfliktpotential anderer Koalitionen: Groß. Netzaffine Grünen-Politiker haben die Späherei scharf kritisiert und die Reaktion der Regierung hinterfragt. Die Linke hat sich ebenso klar positioniert und auch die SPD im Umgang mit der Affäre angegriffen.

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2. WIE GEHT ES WEITER BEI DER VORRATSDATENSPREICHERUNG?

Darum geht es: Laut einer EU-Richtlinie muss Deutschland per Gesetz festschreiben, dass Provider speichern, wer mit wem wie lange telefoniert hat, welchem Internetanschluss wann eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war. Auf diese Daten sollen Strafverfolger in bestimmten Fällen zugreifen dürfen. Wann genau und für wie lange, sollen die Gesetzgeber in den einzelnen EU-Staaten festlegen.

In Deutschland gilt die Vorratsdatenspeicherung bis heute nicht. Die SPD-CDU/CSU-Koalition hatte 2008 ein weitreichendes Gesetz mit zu geringem Grundrechtsschutz verabschiedet. Das Verfassungsgericht kippte die Regelung 2010. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhinderte die von der Union betriebene Neuauflage der deutschen Vorratsdatenspeicherung.

So sehr drängt es: Die neue Regierung wird sich bald mit dem Thema beschäftigen müssen: Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung. Der Europäische Gerichtshof wird bis Anfang 2014 in Verfahren aus Österreich und Irland entscheiden, ob die EU-Richtlinie mit den Grundrechten vereinbar ist.

Konfliktpotential für eine Große Koalition: SPD und Union könnten sich einig werden, beide Partein sind grundsätzlich für Vorratsdatenspeicherung. Die Union nennt die Mindestspeicherfrist (neuer Name für das alte Projekt) "notwendig", die SPD will eine überarbeitete Regelung, die Verwendung der Daten soll klar begrenzt werden.

Konfliktpotential anderer Koalitionen: Immens. Grüne und Linke lehnen die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.

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3. WANN KOMMT DER GROSSE BREITBANDAUSBAU?

Darum geht es: Bei der Breitbandinfrastruktur liegt Deutschland international nur im Mittelfeld, die Zukunftstechnologie Glasfaser ist ein Nischenmarkt, auf dem Land ist das Netz besonders langsam. Ein Grund dafür: schlechte Regulierung. Große Anbieter haben kaum Anreize, in ländlichen Regionen zu investieren. Der Staat könnte eingreifen. Zum Beispiel, indem er einen Breitband-Universaldienst vorschreibt. Dann müssten Providern allen Kunden eine Mindestbandbreite bieten, ähnlich wie die Post deutschlandweit ausliefern muss.

So sehr drängt es: Nicht besonders. Angela Merkel verspricht seit Jahren eine bessere Internetinfrastruktur, geschehen ist bislang wenig. Geschadet hat das der Union bei der Bundestagswahl nicht.

Konfliktpotential für eine Große Koalition: Groß, aber lösbar. Die SPD will den Breitandausbau auf dem Land durch eine Universaldienstverpflichtung vorantreiben. CDU und CSU haben Ende 2011 ein Gesetz zum Breitband-Universaldienst verworfen, im Wahlprogramm wird das Instrument nicht erwähnt. Ein möglicher Kompromiss wäre ein Universaldienst mit geringer festgeschriebener Bandbreite.

Konfliktpotential anderer Koalitionen: Lösbar. Grüne und Linke wollen einen bundesweiten Universaldienst, die Grünen schreiben als Mindestanforderung eine Bandbreite von 6 Mbit/s, die Linke 10 Mbit/s vor.

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4. WIE GEHT ES WEITER BEI DER NETZNEUTRALITÄT?

Darum geht es: Beim Streit über die Netzneutralität steht eine sehr einfache Frage im Mittelpunkt: Dürfen Internet-Provider gegen Zahlung Daten ausgewählter Inhalteanbieter (zum Beispiel Facebook, YouTube, Spotify) bevorzugt zu ihren Kunden transportieren? Also schneller, günstiger oder zuverlässiger als die von Konkurrenzfirmen, die nicht zahlen? Der Staat kann solche Geschäfte verbieten, regulieren oder die Konzerne einfach machen lassen. Zurückhaltung könnte allerdings Kunden, innovativen kleinen Unternehmen und Start-ups schaden.

So sehr drängt es: Die EU-Kommission will ein Zwei-Klassen-Netz einführen. Sie will in einer Verordnung ausdrücklich Verträge zwischen Providern und Inhalteanbietern erlauben. Diese Vorgabe müssen der EU-Ministerrat und das EU-Parlament billigen, die neue Bundesregierung wird Farbe bekennen müssen - für oder gegen Netzneutralität?

Konfliktpotential für eine Große Koalition: Vorhanden, aber ein Kompromiss ist möglich. Das Unionsprogramm sagt nichts Konkretes, die SPD will das Prinzip zwar "gesetzlich verankern", doch SPD-Politiker schränken immer wieder mit dieser Standardformulierung ein: Das Verlangsamen oder Blockieren von Daten "ohne hinreichenden sachlichen Grund" solle verboten werden. Da ist Spielraum für Verhandlungen.

Konfliktpotential anderer Koalitionen: Grüne und Linke wollen Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Hier dürfte es mit der SPD weniger Konfliktpotential geben als zwischen SPD und Union.

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