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Netzpolitik.org: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats

Der Generalbundesanwalt hat gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der schwere Vorwurf: Landesverrat. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Beckedahl und Meister (r.) von Netzpolitik.org: "Angriff auf die Pressefreiheit" Zur Großansicht
Ulf Buermeyer

Beckedahl und Meister (r.) von Netzpolitik.org: "Angriff auf die Pressefreiheit"

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die Blogbetreiber und Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wurden darüber am Donnerstag informiert. Sie veröffentlichen ein entsprechendes Schreiben des Generalbundesanwalts auf dem Blog.

Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch das Blog. Die Untersuchungen richten sich gegen Beckedahl, Meister und Unbekannt - ihre Quellen.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen "waren Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz", sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll zunächst geprüft werden, ob durch die Veröffentlichung tatsächlich "Staatsgeheimnisse" verraten wurden. Dazu soll bereits von der Bundesanwaltschaft ein Gutachter beauftragt worden sein. Sollte der zum Schluss kommen, dass das nicht der Fall ist, könnte das Verfahren rasch wieder eingestellt werden. Zu Fragen nach dem Gutachten wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht äußern.

"Einschüchterungsversuch", "Angriff auf die Pressefreiheit"

Markus Beckedahl, Mitgründer und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts von Netzpolitik.org, sieht einen "ganz klaren Einschüchterungsversuch gegen unsere Arbeit, aber auch gegen mögliche Quellen im politischen Berlin". Schon vor einigen Wochen habe der Deutschlandfunk über Ermittlungen in der Sache berichtet, aber "damals ging es nur gegen unsere Quellen, jetzt geht es um uns persönlich".

Andre Meister, der Autor der betreffenden Texte, sagt: "Dass der Generalbundesanwalt gegen unsere anonymen Quellen ermittelt, war schon ein Skandal, dass sich die Ermittlungen gegen uns selbst richten, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit." Beide betonen, dass es seit der SPIEGEL-Affäre keine Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Journalisten gegeben habe. Meister: "Der Generalbundesanwalt sollte lieber gegen Geheimdienste ermitteln, die Massenüberwachung im Internet machen."

Die Tatsache, dass ihnen die Auskunft über die laufenden Ermittlungen nun förmlich zugestellt worden sei, wertet Beckedahl als taktisches Vorgehen: "Der Einschüchterungsversuch ist damit größer und gleichzeitig werden damit Verjährungsfristen ausgesetzt." Der erste Artikel, um den es geht, stamme aus dem Februar dieses Jahres.

Im Blog schreiben Meister und Beckedahl: "Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde."

Es geht um zwei Artikel, die im Februar und im April veröffentlicht wurden. Die Überschriften lauten: "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)" sowie "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung".

Beckedahl auf die Frage, was nun geschehen werde: "Hier sind gerade Juristen aufgelaufen, um die Sache durchzuplanen, ansonsten haben wir erst mal unseren Urlaub abgesagt." Er selbst habe jedenfalls "keine Lust, ins Gefängnis zu gehen".

fab/srö/cis

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insgesamt 204 Beiträge
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1. Na klar
zick-zack 30.07.2015
Sobald jemand den Mumm hat, dem Volk zu sagen, was wirklich läuft, dann muß der weg. So ist das in einem demokratischen, freien Land.
2. Ja nee, is klar!
CyberDyne 30.07.2015
Jene, welche die Demokratie verteidigen werden verfolgt, angeklagt und inhaftiert und jene die sie verraten sitzen weiter in Amt und Würden in der Regierung! Achnee, das war ja Russland! Oder wie jetzt?
3. Lächerlich
L_P 30.07.2015
Gegen nahezu die gesamte Regierung und jeden Unternehmer, der ohne Not Arbeitsplätze ins Ausland verlagert hat, gehört wegen Landesverrates ermittelt. Und natürlich gegen jeden zweiten Bänker, der leere Päckchen gekauft hat und dann den Steuerzahler für seine Spielschulden hat aufkommen lassen. Statt dessen so eine Nummer. Der Rechtsstaat demontiert sich selbst mit rasant zunehmender Geschwindigkeit. Einen Geheimdienst, der gegen die Interessen der regionalen Bevölkerung handelt, ist ein feindlicher Geheimdienst und gehört dementsprechend behandelt: Hosen runter und durch die Strassen treiben.
4.
demiurg666 30.07.2015
Wie die machen noch was? Ich dachte die würden immer nur sagen "momentan gibt es keinen Anfangsverdacht" und das war's was sie tun. Ich glaube Deutschland ist kurz vorm Kollaps wenn die Bundesanwaltschaft jetzt wirklich mal was tut...
5. USA lässt grüßen ?
werner Kulka 30.07.2015
Hallo liebe Leser und Schreiber ! Das musste ja mal kommen das die journalistische Tätigkeit auch in Deutschland untergraben wird,ganz so wie es die USA praktiziert ! Nur,muss man sich auch fragen,woher haben sie denn die brisanten Unterlagen,wenn es denn welche sind,sie müssen doch ,wenn schon aus einer undichten Stelle beim Verfassungsschutz das Licht der Welt erblickt haben ! Das man aber daraus gleich einen Landesverrat konstruiert und diese Journalisten,somit des Landesverrats bezichtigt ,ist mehr als abenteuerlich ! Viele Grüße ! Kulkyboy
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