Nach Landesverrat-Ermittlungen Grüne schlagen Netzpolitik.org für Bundestagspreis vor

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat sorgten für Empörung. Nun wollen die Grünen, dass der Bundestag dem Blog einen Medienpreis verleiht - als Geste für die Pressefreiheit.

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Blogger Beckedahl und Meister: "Ein starkes Signal des Parlaments"
DPA

Blogger Beckedahl und Meister: "Ein starkes Signal des Parlaments"


Die Grünen lassen im Fall des Blogs Netzpolitik.org nicht locker. In einer symbolischen Geste schlägt die Bundestagsfraktion Markus Beckedahl und André Meister, die beiden Macher des im Sommer bundesweit bekannt gewordenen Blogs, für den Medienpreis des Deutschen Bundestags vor.

Gegen die beiden Blogger hatte der Generalbundesanwalt wegen der Veröffentlichung von geheimen Verfassungsschutz-Dokumenten kurzzeitig wegen Landesverrats ermittelt.

Die Grünen sehen die Nominierung nicht nur als Geste für die Pressefreiheit, sondern auch als Protest gegen die mittlerweile eingestellten Landesverrat-Ermittlungen. "Gerade vor dem Hintergrund der abstrusen Anschuldigung des Landesverrats wäre die Auszeichnung ein starkes Signal des Parlaments zum Schutz von Pressefreiheit und Demokratie in Deutschland", sagte Konstantin von Notz über die Nominierung, die auch seine Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterzeichnet hat.

Die Landesverratsermittlungen gegen die beiden Blogger, der erste solche Fall nach der SPIEGEL-Affäre in den Sechzigerjahren, hatte im Sommer bundesweit Schlagzeilen gemacht und sich schnell zu einer politischen Affäre gemausert. Ausgelöst durch eine Anzeige des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte die Bundesanwaltschaft kurzzeitig wegen des angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen gegen Beckedahl und Meister ermittelt.

Ausdauernde Berichterstattung über den NSA-Ausschuss

Hintergrund der Ermittlungen waren zwei Beiträge des Blogs über eine neue Arbeitsgruppe des Inlandsgeheimdienstes zur besseren Überwachung von sozialen Medien. Parallel dazu hatte das Blog geheim eingestufte Stellenpläne des Diensts für die neue Einheit veröffentlicht. Aus Sicht von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maßen lieferten sie damit anderen Geheimdiensten gefährliche Einblicke ins Innere der Behörden, deswegen stellte er Anzeige gegen unbekannt.

In der Nominierung betonen die Grünen nicht nur die Bemühungen des Blogs für mehr Transparenz durch die Veröffentlichung der geheimen Dokumente. Vor allem gehen sie auf die intensive und tatsächlich in ihrer Art einzigartige Berichterstattung der Webseite über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein. Der Ausschuss untersucht die Umtriebe des US-Geheimdienstes in Deutschland und die Kooperation deutscher Behörden mit dem Überwachungsapparat der Amerikaner.

Aus dem Ausschuss, der seit Monaten teils bis spät in die Nacht Zeugen vernimmt, berichtet Netzpolitik.org seit geraumer Zeit mit einem Live-Blog. Damit, so die Grünen, schlössen die Macher "zweifellos eine journalistische Lücke und sorgen auf diesem Weg für Transparenz parlamentarischer Vorgänge, die der Deutsche Bundestag nicht immer und in diesem Maße eigenständig bieten kann". Gerade ein jüngeres Publikum hätte so Zugang zu dem wichtigen Thema, so die Nominierung.

Auch eine Provokation

Natürlich ist die Nominierung auch eine Provokation. Würde der Parlamentspreis an die Blogger gehen, würde dies als Ohrfeige für den Versuch der Sicherheitsbehörden gewertet, ihre Arbeit zu kriminalisieren.

Zwar hatte sich die Bundesregierung nach der Aufregung um das Ermittlungsverfahren rasch von dem Vorgang distanziert. Gleichwohl weiß man heute, dass sogar die Spitze des Kanzleramts Monate vor der Affäre über die Anzeige informiert war, aber nichts unternahm.

Ob der Plan aufgeht, entscheiden nun Journalisten. Zwar wird der Preis, der offiziell für journalistische Beiträge ausgeschrieben ist, "die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus" beitragen, von Bundestagspräsident Norbert Lammert vergeben. Die Jury aber besteht aus Journalisten von verschiedenen Medien, darunter auch der SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Jan Fleischhauer.

Schon auf dem Höhepunkt der Affäre um die Ermittlungen erhielten Beckedahl und Meister eine Auszeichnung. Ihr Blog wurde Anfang August als Ort im Rahmen der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" prämiert - einem Projekt der Bundesregierung.

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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
Ostbayer 04.09.2015
1. Bleibt ja in der Familie
Ist doch schön, wenn man seinen Mitgliedern ein bisschen Geld zu kommen lassen kann. Markus Beckedahl war Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend und ist immer noch Mitglied bei den Grünen.
achimedes 04.09.2015
2.
Der Snobismus, diese Lebensleichtigkeit ist eine Begriffslüge der Grünen. Und Charaktisiert das Problem der Grünen. Die bewegen sich zwischen Teeaufbrühen und trinken, und nicht danach, nicht davor. Anscheint bekommen sie nur kurz Luft, was stigmatisiert die Unwissenheit über eine tiefe Wahrheit. Es sind kleine Fähnchen im Wind ! Denen es ausreicht, zu denken, wir sind in guten Quartalen der Zeit geboren ! Gleichzeitig bekräftigen sie die Unsicherheit, vor dem Unbekannten. Und dem was sie nicht kennen ! Kurz gesagt: sie federn und heften die Fehler der anderen den Opfer vor den Augen der Öffentlichkeit an den Opfern ! Nur wer wird dadurch weiser ?
chjuma 04.09.2015
3. soso...Bundestagspreis
für so was....ich hab da keine Fragen mehr. Und wer doch gleich wundert sich darüber dass unser Staat langsam aufhört zu existieren, unsere Polizei zum Popanz wird und Gesetze undurchsetzbar werden? Naja, ich hab's bald überstanden. Aber ihr versündigt Euch an unseren Kindern.
gingermath 04.09.2015
4.
Ich denke damit hätten wir die Informanten gefunden, nachdem die ganze Anklage schon auf schwachen Beinen gestanden hat. Aber wieso der Journalistenpreis?, dafür dass sie freiverfügbare Informationen (Verweis auf alte Artikel) veröffentlicht haben, oder dafür, dass es belohnt wird, dass man sich über das Gesetz hinweg setzt? Pressefreiheit, schön und gut, aber spätestens bei Geheimen Informationen hört es auf, das sind auch alle persönlichen Informationen, oder darf ich die von Fremden veröffentlichen und werde auch noch dafür belohnt?
gekreuzigt 04.09.2015
5. Symbolpolitik
statt Anerkennung einer Leistung. Typisch grün.
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