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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Maaßen verteidigt Strafanzeigen

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat Ermittlungen gegen das Bloggerportal Netzpolitik.org ausgelöst - und damit für große Empörung gesorgt. "Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus" sei dies notwendig gewesen, sagte er jetzt.

Schwer in der Kritik: Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen Zur Großansicht
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Schwer in der Kritik: Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

In der Affäre um das Portal Netzpolitik.org hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Strafanzeigen verteidigt, die zu Ermittlungen gegen die kritischen Blogger geführt hatten. Maaßen sagte der "Bild am Sonntag", um die weitere Arbeitsfähigkeit seiner Behörde "im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen", sei es notwendig gewesen, "gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten" juristisch vorzugehen. Die Strafanzeigen gegen Unbekannt seien im Frühjahr 2015 eingereicht worden.

"Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz", sagte Maaßen der Zeitung. Die auf der Grundlage von Maaßens Anzeigen aufgenommenen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats gegen zwei Reporter des Portals sowie gegen Unbekannt waren am Donnerstag bekannt geworden. Netzpolitik.org hatte aus internen Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz zitiert. Darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen.

Nach einer Welle der Empörung legte Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen am Freitag vorerst auf Eis. Dazu wollte sich Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" nicht äußern.

Zuletzt sah sich Range auch mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nahm Range in Schutz. Die Einleitung von Ermittlungen gegen die Journalisten sei zwar "aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen" unverständlich, sagte Bosbach dem "Handelsblatt". Jedoch müsse deshalb "nicht gleich (der) Rücktritt des Generalbundesanwalts" gefordert werden. "Wer beim Ermittlungsverfahren kritisiert, hier würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sollte nicht selber ein so großes Kaliber wählen."

fbö/afp

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