Netzpolitik.org Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt hat gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Justizminister Heiko Maas zweifelt, ob das eine gute Entscheidung war.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats kritisch. "Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", erklärte Maas am Freitag.

Er habe auch Zweifel, "ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt".

Die Bundesanwaltschaft hatte gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Die Blogbetreiber und Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wurden darüber am Donnerstag informiert. Sie veröffentlichen ein entsprechendes Schreiben des Generalbundesanwalts auf dem Blog.

"Der Schutz der Pressefreiheit ist ein hohes Gut", betonte Maas. "Dieses Verfahren zeigt, wie schwierig die Abwägung zwischen Pressefreiheit und staatlichem Geheimschutz sein kann." Deshalb werde zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und dem Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig seien.

Netzpolitik.org hatte vor einigen Wochen über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz.

Am Freitag kündigte Range an, dass er ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, das klären soll, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt.

jat/dpa



insgesamt 139 Beiträge
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Seite 1
Topf Gun 31.07.2015
1. Leute
Leute, ich sag´ euch was. In diesem Land läuft dermaßen was schief. Diese Versager lassen die NSA machen was sie wollen und nehmen stattdessen unsere Presse aufs Korn. Da ist man als Otto Normalverbraucher nur noch sprachlos. Eine Bananenrepublik ist dagegen ein Hort der Demokratie. Aber die nächsten Wahlen kommen.....
Ein Dr. 31.07.2015
2. so ist das ...
"Deshalb werde zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und dem Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig seien." D.h. übersetzt auf Neudeutsch, dass jetzt erst neue Gesetze eingeführt werden, damit man dann in Zukunft einfachen rechtlichen Zugriff auf Jedermann erlangen kann .... so tickt er halt, unser "Datenspeicherminister" ....
andihh75 31.07.2015
3.
In meinen Augen gibt es bei Verfassungsschutz, BND etc. Menschen die andere Ziele verfolgen als gemeinhin bekannt! Dazu gehört, nach meiner Meinung, auch das massenhafte Ausspähen der Bürger/Journalisten/Politiker etc. Wenn nötig, wäre dann deren Diskredition, sobald es für die sogenannte Obrigkeit unbequem wird, ein leichtes!
movfaltin 31.07.2015
4. Trauerspiel
In was für einer Welt leben wir eigentlich, wenn es sein kann, dass Staatsanwälte den jeweiligen Regierungen / Ministerien gegenüber weisungsgebunden sind? In was für einer Welt leben wir, wenn es exakt gar keine Handhabe gibt, diesen Regierungen / Ministerien das Handwerk zu legen, wenn sie für jeden offensichtlich organisiert kriminell verfahren? Es wird Zeit, dass wir eine Gewaltenteilung bekommen. Dass wir einen Parteienwettbewerb bekommen anstelle eines Kartells. Dass parteinahe Stiftungen verboten werden. Dass auch der Anteil der Nichtwähler in die Sitzverteilung im Parlament einfließt (je höher der Wähleranteil, desto mehr Sitze, die den Parteien zugutekommen). Dass ein effektiver Whistleblowerschutz durchgesetzt wird. Es wird Zeit für eine ernstzunehmende Demokratie hierzulande.
Funni 31.07.2015
5. Ach was
Ich denke dass das nicht Maas Meinung ist. Da ist der Herr Bundesgeneralstaatsanwalt einfach zu seinem Kollegen gegangen und meinte "Du Heiko, du musst mich da wieder rausboxen ja? Tu einfach so wie als wärst du nicht meiner Meinung, damit diese Zivilisten wieder die Klappe halten und die Bundesregierung wieder gut da steht..."
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