Netzpolitik.org Unterstützer spenden 50.000 Euro

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org haben große Empörung und ebenso große Hilfsbereitschaft ausgelöst. In wenigen Tagen erhielt das Blog so viele Geldspenden wie sonst in mehreren Monaten.

Demo für Netzpolitik.org in Berlin: "Es wäre ein Schuss ins eigene Knie der Sicherheitsbehörden"
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Demo für Netzpolitik.org in Berlin: "Es wäre ein Schuss ins eigene Knie der Sicherheitsbehörden"


Nicht nur das Schlagwort #Landesverrat wurde in den vergangenen Tagen ein Trend bei Twitter, sondern auch die Kontonummer des Blogs Netzpolitik.org. Das zeigt sich jetzt auch auf dessen Konto: Seit Bekanntwerden der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats gegen Netzpolitik.org hat das Internetportal 50.000 Euro an Spenden erhalten.

"Damit sind wir jetzt schon einigermaßen abgesichert, auch, um den Rechtsweg beschreiten zu können", sagte der Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl der "Berliner Zeitung". Im ganzen letzten Jahr habe die Plattform knapp 180.000 Euro an Spenden eingenommen.

Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Beckedahl und den Redakteur Andre Meister Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet, wie vergangenen Donnerstag bekannt wurde. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Der Vorgang hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Mehr als tausend Menschen gingen am Wochenende in Berlin auf die Straße, um ihre Solidarität zu zeigen und für den Schutz der Pressefreiheit zu demonstrieren.

Auch im Internet machten viele Bürger ihrer Empörung Luft und zeigten Solidarität: 55.000 Unterschriften hat eine Petition auf Change.org gesammelt, in der es heißt: "Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch, die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern." Die Unterzeichner der Petition fordern die Einstellung der Ermittlungen.

Onlinepetition fordert "personelle Konsequenzen"

Ein Appell auf der Kampagnen-Plattform Campact kommt sogar auf mehr als hunderttausend Unterstützer. Sie fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) auf, die Ermittlungen zu stoppen und "personelle Konsequenzen" zu ziehen.

Die Ermittlungen des heftig kritisierten Generalbundesanwalts ruhen derzeit bis zur Vorlage eines weiteren Rechtsgutachtens. "Das Schönste wäre noch, wenn es gar nicht zu einem Gerichtsprozess kommt und wir das Geld nutzen könnten, um ein bis zwei weitere Stellen bei Netzpolitik.org zu schaffen, die dazu beitragen, den Geheimdiensten besser auf die Finger schauen zu können", sagte Beckedahl der "Berliner Zeitung". "Es wäre ein Schuss ins eigene Knie der Sicherheitsbehörden, wenn es das Ziel war, uns einzuschüchtern, und wir gestärkt aus der Sache hervorgehen."

Die Affäre wird nach dem Willen der Grünen auch den Bundestag beschäftigen. Justizminister Maas müsse das Parlament "umfassend und umgehend" über den Vorgang informieren, heißt es in einem verfassten Schreiben von Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann an den SPD-Politiker.

juh/fab/AFP/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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Sonia 03.08.2015
1. Beeindruckend diese Hilfe
Auch netzpolitik.org profitiert von der großen Hilfsbereitschaft, wenn im Internet zu Hilfe aufgerufen wird. Ich spendete auch; eine Spende für den Erhalt unserer Demokratie; mögen die Journalisten ihren Mut niemals aufgeben. Noch funktioniert unser Rechtsstaat, auch wenn immer wieder von verschiedensten Seiten versucht wird, ihn zu unterlaufen. Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind das beste Beispiel für das Versagen unserer Politiker, für deren stümperhafte Gesetzgebung trotz gigantischer Honorare an außenstehende Kanzleien. Leider habe ich nur zwei Daumen, die ich netzpolitik.org drücken kann. Medienjournalisten sind leider von Vorgesetzten gesteuert; netzpolitik.org weiterhin viel Erfolg ...so ist freier Journalismus.
cruiserxl 03.08.2015
2. habe auch gespendet...
...würde mir auch wünschen, dass das Geld für die weitere Arbeit verwenet werden könnte und nicht für den aktuellen Rechtsstreit.
THINK 03.08.2015
3.
Vielleicht sind Hr. Maaßen und Hr. Range doch keine bösen Buben. Vielleicht wollten sie mit der Landesverrat-Anzeige nur den Blog *netzpolitik.org* auf unverdächtige Weise unterstützen. Welche abstrusen Gedanken Juristen, erschwerend solche, die bei einem Geheimdienst tätig sind, so haben, lässt sich natürlich von logisch denkenden Menschen nur schwer nachvollziehen.
polyrhythmik 03.08.2015
4. Mitunter schon befremdlich,
dass in Zuge der Bekanntwerdung von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Journalisten plötzlich alle denken, es sei was verkehrt im Staate. Wenn der Tatbestand einer Straftat erfüllt ist bzw. der Anfangsverdacht besteht - es könnte die Verwirklichung einer Strafrat vorliegen - hat die StA von Gesetzes wegen zu ermitteln (152 StPO). Dies hat im sog. Vorverfahren alle Seiten zu beleuchten - auch entlastende "Beweise" zu erbringen. Sollte die StA zu dem Schluss kommen Klage zu erheben, ist es ein gerichtliches Verfahren. Spätestens dort wird es wohl kippen. Jedoch bereits jetzt mit großem Tamtam die Grundrechte in Gefahr zu sehen ist nicht nur unqualifiziert sondern auch hysterisch.
schumbitrus 03.08.2015
5. Erweiterte Überwachungsbefugnisse angewendet?
Wenn dies nun im Bundestag ankommt und zeitgleich festgestellt werden wird, dass NIEMALS ERNSTHAFT VON LANDESVERRAT gesprochen werden konnte, dann könnte man auch gleich der Frage nachgegangen werden, ob Ermittlungsorgane erweiterte Ermittlungsbefugnisse gegen Netzpolitik.org, Beckedahl und Meister eingesetzt haben, die ihnen nur aufgrund der Verbrechensschwere erlaubt sind. Es drängt sich der Verdacht auf, dieser Skandal könnte nicht nur eine Einschüchterung darstellen, sondern das bewusste "zu hoch hängen" des Falls könnte bewusst geschehen sein, um dadurch die erweiterten Befugnisse zu erhalten und DAMIT den unbekannten Whistleblower in den eigenen Reihen identifizieren zu können. Z.B. wären die privaten PGP-Schlüssel von Beckedahl und Meister bei einem normalen Verfahren vermutlich tabu - bei Landesverrat aber sicherlich ein legales Ziel der Ermittlungen. Wenn man zwei Monate Zeit hatte mit "ALLEN elektronischen Mitteln" einzubrechen - die Legalität aber nur unter der bewussten Falschinformation erreicht werden konnte, dann hätten wir hier einen Skandal, der weit über das hinaus ginge, was momentan im Raum steht. Das Problem ist, dass das BfV ein im Luft-leeren Raum frei schwebendes Organ ist und man nach NSU- und NSA/BND-Skandal nicht weiß, ob man von denen eine korrekte Aussage erhält - z.B. darüber, ob sie sich z.B. im Rahmen von Amtshilfe für den Generalbundesanwalt in den letzten zwei Monaten widerrechtlich Daten von Netzpolitik.org und den Herren Beckedahl und Meister angeeignet haben. Hier wird klar, wie desaströs die Nicht-Kontrolle von Geheimdiensten ist - auch für die Dienste selber: Denn ihnen muss klar sein, dass man ihnen das Lügen als probate Form der Antwort unterstellt .. Schön, dass das alles nun auch mal im Bundestag thematisiert werden kann - das Positive im Negativen finden :-)
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