Geheimdienste Netzpolitik.org veröffentlicht BND-Wunschliste

Der BND möchte gern ein bisschen mehr wie die NSA sein. Das geht aus Unterlagen hervor, die Netzpolitik.org nun veröffentlicht hat. Sie lesen sich wie eine Wunschliste des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Netzpolitik.org-Gründer Beckedahl und Meister (r.): Das Blog hat viele Freunde
Ulf Buermeyer

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Das Dokument mit dem Titel "Strategische Initiative Technik" umfasst etwa zehn DIN-A4-Seiten. Es enthält eine detaillierte Liste all der technischen Fähigkeiten, die sich der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den kommenden fünf Jahren gern zulegen möchte. Zuallererst geht es dabei um die massenhafte Überwachung von Daten aus dem Internet.

Man möchte augenscheinlich aufschließen zu den mächtigen Five-Eyes-Geheimdiensten, allen voran der NSA und dem britischen GCHQ. Wenn Deutschland nicht Hunderte Millionen Euro ausgebe, drohe das Land "hinter Länder wie Italien oder Spanien zurückzufallen, mit negativen Folgen für den Erkenntnisaustausch in der Gemeinschaft und der Gefahr einer Isolation", heißt es. Veröffentlicht hat das Dokument das auf Internet- und Geheimdienstthemen spezialisierte Blog Netzpolitik.org.

Der Wunsch des BND, mit anderen Geheimdiensten "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten zu können, war allerdings schon bekannt. Unter anderem WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten vergangenes Jahr darüber berichtet. Auch über andere in dem Papier enthaltene Pläne wurde schon 2014 berichtet.

So kannte man etwa den konkreten Wunsch des BND, soziale Netzwerke wie Facebook stärker automatisiert abschöpfen zu können, oder die Tatsache, dass der Geheimdienst für all diese Fähigkeiten in den Jahren bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro ausgeben will.

Reaktion auf Ermittlungen wegen Landesverrats?

Nun aber steht das Papier in Gänze online, kombiniert mit erbosten Stellungnahmen von einigen Politikern der Grünen und der Linken sowie von Vertretern von Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen. Man kann die Veröffentlichung durchaus auch als Reaktion auf den Vorstoß der Bundesanwaltschaft sehen, die gegen Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet hatte. Damals ging es um Planungspapiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz, also des Inlandsgeheimdienstes, ebenfalls zur Internetüberwachung.

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org riefen einen Sturm der Entrüstung hervor, im Verlauf der Affäre musste Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Im August wurden die Ermittlungen schließlich eingestellt. Netzpolitik.org dagegen brachte der Vorgang viel Unterstützung ein - und eine Menge Spenden.

cis



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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
hermi16 21.09.2015
1. Na
ich weiss nicht, alles muss ja nicht an die Öffentlichkeit. Die beiden sind wohl auf den Geschmack gekommen. Muss eine Wunschliste breit getreten werden, damit andere sich darauf einstellen koennen. Übrigens warte ich immer noch auf eine Aussage was aus den 50 000€ Spenden für Rechtsanwälte geworden ist.
KaroXXL 21.09.2015
2. Die Grünen
"erbosten Stellungnahmen von einigen Politikern der Grünen" Ach wirklich? Die Olivgrünen? Mit den Supertransatlantikern Fischer und Özdemir? Oder kriegsaffinen Atlantikbrücklern wie Göring-Eckardt? NATO go....?! Ich finde die verbliebenen Vernünftigen der Partei sollten sich endlich mal klar positionieren. Außerdem sollte endlich auch mal der Einfluss dieser ganzen "Thinktanks" (mit immer gleicher Ausrichtung) auf die Medien offen diskutiert werden. Solange das nicht passiert wird es mit dem Glaubwürdigkeitsproblem nicht besser.
StFreitag 21.09.2015
3. Was ich nicht verstehe:
Wieso soll die Veröffentlichung von offensichtlich geheimen Dokumenten des BND kein Landesverrat sein? Ich denke, sowohl diejenigen, die sich der Durchstecherei als auch diejenigen, die die Veröffentlichung zu verantworten haben, gehören zur Verantwortung gezogen. Das hat mit Pressefreiheit nichts zu tun sondern gefährdet unser aller Sicherheit.
KaroXXL 21.09.2015
4. Was ich nicht verstehe
Zitat von StFreitagWieso soll die Veröffentlichung von offensichtlich geheimen Dokumenten des BND kein Landesverrat sein? Ich denke, sowohl diejenigen, die sich der Durchstecherei als auch diejenigen, die die Veröffentlichung zu verantworten haben, gehören zur Verantwortung gezogen. Das hat mit Pressefreiheit nichts zu tun sondern gefährdet unser aller Sicherheit.
Was hat das mit "unser aller Sicherheit" zu tun? Sollte diese wirklich gefährdet sein, würden derartige Dinge nicht veröffentlicht. Das hat auch Snowden klar und deutlich gesagt. Die Leute sind nicht blöd und verantwortungslos. Oder halten Sie illegale Überwachungen, Industriespionage etc., die mit Terrorismus absolut garnichts zu tun haben für "Gefährdung der Sicherheit" ? Der BND gefährdet höchstens unsere Sicherheit wenn er unsere Firmen für fremde Länder bzw. deren Geheimdienste ausspäht - das fällt dann wirklich unter Landesverrat! Passieren tut da aber dann trotzdem nix. Denken Sie bitte nochmal über das Wort "Landesverrat" nach!
Trondesson 21.09.2015
5.
Zitat von StFreitagWieso soll die Veröffentlichung von offensichtlich geheimen Dokumenten des BND kein Landesverrat sein? Ich denke, sowohl diejenigen, die sich der Durchstecherei als auch diejenigen, die die Veröffentlichung zu verantworten haben, gehören zur Verantwortung gezogen. Das hat mit Pressefreiheit nichts zu tun sondern gefährdet unser aller Sicherheit.
Na, Sie hat man ja schon gut eingenordet und auf Linie gebracht. Schlimm, daß es so etwas im 21. Jahrhundert, in dem die Menschheit endlich begriffen haben sollte, daß die Menschheit nur noch gemeinsam und nicht gegeneinander eine Zukunft gestalten kann, in der das Leben lebenswert ist, immer noch gibt.
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