Verfassungsschutz Fast drei Millionen Euro fürs Auswerten von Internet-Inhalten

Das Blog "Netzpolitik.org" hat einen Auszug aus dem Haushaltsplan des Verfassungsschutzes ins Netz gestellt. 2013 hat der Inlandsgeheimdienst demnach fast drei Millionen Euro fürs Auswerten von Internet-Inhalten veranschlagt.

Logos von Facebook und WhatsApp: Der Verfassungsschutz will massenhaft Daten aus sozialen Netzwerken auswerten
Corbis

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Das Geld, für 2013 waren es 2,75 Millionen Euro, soll dem Haushaltsplan zufolge unter anderem für "intelligente Werkzeuge" ausgegeben werden, genauer: für Analysetools, die zum Beispiel "Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte in sozialen Netzwerken wie Facebook" erfassen, auswerten und visuell darstellen sollen.

Der Posten "Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung" unterliegt der Geheimhaltung, das Blog "Netzpolitik.org" hat ihn nun im Wortlaut veröffentlicht.

Die Regierung geht dem Haushaltsplan-Auszug zufolge davon aus, dass "Extremisten beziehungsweise Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen." Deshalb müssten die Daten zunächst in Rohform erfasst und dann miteinander in Beziehung gesetzt werden.

"Netzpolitik.org" zitiert Ulla Jelpke, Obfrau und Sprecherin der Linken im Innenausschuss des Bundestages. Sie kritisiert eine "ganz neue Qualität von Überwachung" und spricht von "unkontrollierbaren Instrumenten" in der Hand der Geheimdienste.

2013 gingen aus dem Bundeshaushalt fast 207 Millionen Euro an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Für 2015 sind knapp 231 Millionen Euro eingeplant.

Um die Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken kümmert sich laut Berichten von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" die im letzten Jahr gegründete und 75 Experten umfassende Fachabteilung "Erweiterte Fachunterstützung Internet".

kbl

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