Netzsperren-Gesetz Köhler torpediert Koalitionsplan

Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Das Gesetz ist nun rechtsgültig - obwohl sich die Regierungskoalitionen darauf geeinigt hatten, es nicht anzuwenden. FDP und Union sind in der Zwickmühle.

Bundespräsident Köhler: Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet
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Bundespräsident Köhler: Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet


Berlin - "Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten", teilte das Bundespräsidialamt mit. Also hat Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Der Bundespräsident gehe jetzt davon aus, "dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr 'auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes' Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft."

In dieser Stellungnahme jedoch hatte die schwarz-gelbe Koalition beim Thema Internetsperren einen Kurswechsel vorgenommen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beschrieb die neue Linie mit den Worten: "Löschen statt sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung."

De facto aber bringt die Unterzeichnung des Gesetzes die Regierung in eine merkwürdige Situation: Die Koalitionsparteien wollen das Gesetz nicht in seiner vorliegenden Form anwenden - nun ist es aber rechtskräftig. An und für sich müsste nun all das geschehen, was FDP und Unionsparteien eben eigentlich nicht mehr wollen: Das BKA müsste Internetprovidern Listen zur Verfügung stellen, auf denen die Adressen von Web-Seiten mit kinderpornografischen Materialien stehen. Die Provider müssten ihrerseits auf technischem Wege dafür sorgen, dass diese Seiten künftig nicht mehr an ihre Kunden ausgeliefert werden.

Genau diese Art von Seitensperrung gilt als technisch unzureichend, leicht zu umgehen und außerdem verfassungsrechtlich fragwürdig. Letzteres gilt als einer der Gründe dafür, dass Bundespräsident Köhler das Gesetz zunächst nicht unterzeichnet hatte. Jetzt hat er es getan - aber das Gesetz an sich ist dennoch unverändert, es existiert lediglich eine Absichtserklärung von Union und FDP. Ein entsprechendes Aufhebungsgesetz, das Juristen als Lösungsweg empfohlen hatten, existiert nicht.

Nun also will die Koalition das Prinzip "löschen statt sperren" anwenden. Wie genau dies aber auf der Grundlage eines Gesetzes geschehen soll, das etwas anderes vorsieht, ist derzeit eine ungeklärte Frage. Eine Nichtanwendung des Gesetzes, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, so der Berliner Staatsrechtslehrer Ulrich Battis, sei "hochproblematisch". Sei das Gesetz erst einmal ausgefertigt, könnte die Bundesregierung es allenfalls für unanwendbar erklären, "wenn sie es für verfassungswidrig hält".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte am Mittwoch, die schwarz-gelbe Regierung habe sich auf das "endgültige Aus für Netzsperren" verständigt. "Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz löschen statt sperren entspricht", kündigte sie an - ohne allerdings zu präzisieren, was mit "neuer Regelung" genau gemeint ist.

cis/ddp



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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hman2 17.02.2010
1. Unfassbar! Ein Präsident unterschreibt ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz.
Noch offensichtlicher kann die Verfassung nicht brechen. In einem Rechtsstaat darf es keine geheimen Verbotslisten geben, so dass Bürger der Gefahr ausgesetzt werden, gegen geheime Verbote zu verstoßen, die eine geheime Polizei ohne wirksame richterliche und/oder parlamentarische Kontrolle erlassen hat. Kinderpornographie gehört mit Nachdruck bekämpft. Aber Bekämpfen heißt Löschen und Verantwortliche verhaften, nicht einfach mit Stoppschildern übertünchen.
kamii 17.02.2010
2. Auf gehts!
Lasst uns mal das Internet zensieren... Überraschend ist das nicht.. ich hätte Köhler nicht wirklich zugetraut, dass er sich dem Gesetz in den Weg stellt. Da mangelt es ihm und seinen Beratern am nötigen (kritischen) Fachwissen.
madjenko 17.02.2010
3. ?
Und wieso hat Herr Köhler das Gesetz nun doch unterzeichnet? Das geht aus dem Artikel nicht hervor.
takeo_ischi 17.02.2010
4. .
Zitat von sysopBundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Das Gesetz ist nun rechtsgültig - obwohl sich die Regierungskoalitionen darauf geeinigt hatten, es nicht anzuwenden. FDP und Union sind in der Zwickmühle. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678511,00.html
Dass man den eleganten Weg der Nichtunterzeichnung nicht weitergegangen ist, führt nun zu unschönen Spekulationen über das Warum. Das rechtsgültige Gesetz muss nach der Veröffentlichung im Gesetzesblatt auch voll umgesetzt werden. Da helfen gute (aber nicht bindende) Absichtserklärungen von FDP und CDSU auch nicht und werden sich leider als weiteres Blendwerk entpuppen.
Sephiroth, 17.02.2010
5. Nie war es leichter...
für einen Bundespräsidenten, ein Gesetz abzulehnen, und Herr Köhler lässt diese Gelegenheit doch ungenutzt. Sowas kann angesichts dessen, dass dieses Gesetz mittlerweile von wirklich niemandem mehr gewollt ist, nicht mal von der CDU und der SPD, wirklich nicht mehr mit Feigheit, sondern nur noch mit Altersdemenz erklärt werden.
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