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Netzsperren-Gesetz: Köhler torpediert Koalitionsplan

Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Das Gesetz ist nun rechtsgültig - obwohl sich die Regierungskoalitionen darauf geeinigt hatten, es nicht anzuwenden. FDP und Union sind in der Zwickmühle.

Bundespräsident Köhler: Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet Zur Großansicht
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Bundespräsident Köhler: Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet

Berlin - "Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten", teilte das Bundespräsidialamt mit. Also hat Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Der Bundespräsident gehe jetzt davon aus, "dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr 'auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes' Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft."

In dieser Stellungnahme jedoch hatte die schwarz-gelbe Koalition beim Thema Internetsperren einen Kurswechsel vorgenommen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beschrieb die neue Linie mit den Worten: "Löschen statt sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung."

De facto aber bringt die Unterzeichnung des Gesetzes die Regierung in eine merkwürdige Situation: Die Koalitionsparteien wollen das Gesetz nicht in seiner vorliegenden Form anwenden - nun ist es aber rechtskräftig. An und für sich müsste nun all das geschehen, was FDP und Unionsparteien eben eigentlich nicht mehr wollen: Das BKA müsste Internetprovidern Listen zur Verfügung stellen, auf denen die Adressen von Web-Seiten mit kinderpornografischen Materialien stehen. Die Provider müssten ihrerseits auf technischem Wege dafür sorgen, dass diese Seiten künftig nicht mehr an ihre Kunden ausgeliefert werden.

Genau diese Art von Seitensperrung gilt als technisch unzureichend, leicht zu umgehen und außerdem verfassungsrechtlich fragwürdig. Letzteres gilt als einer der Gründe dafür, dass Bundespräsident Köhler das Gesetz zunächst nicht unterzeichnet hatte. Jetzt hat er es getan - aber das Gesetz an sich ist dennoch unverändert, es existiert lediglich eine Absichtserklärung von Union und FDP. Ein entsprechendes Aufhebungsgesetz, das Juristen als Lösungsweg empfohlen hatten, existiert nicht.

Nun also will die Koalition das Prinzip "löschen statt sperren" anwenden. Wie genau dies aber auf der Grundlage eines Gesetzes geschehen soll, das etwas anderes vorsieht, ist derzeit eine ungeklärte Frage. Eine Nichtanwendung des Gesetzes, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, so der Berliner Staatsrechtslehrer Ulrich Battis, sei "hochproblematisch". Sei das Gesetz erst einmal ausgefertigt, könnte die Bundesregierung es allenfalls für unanwendbar erklären, "wenn sie es für verfassungswidrig hält".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte am Mittwoch, die schwarz-gelbe Regierung habe sich auf das "endgültige Aus für Netzsperren" verständigt. "Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz löschen statt sperren entspricht", kündigte sie an - ohne allerdings zu präzisieren, was mit "neuer Regelung" genau gemeint ist.

cis/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 148 Beiträge
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1. Unfassbar! Ein Präsident unterschreibt ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz.
hman2 17.02.2010
Noch offensichtlicher kann die Verfassung nicht brechen. In einem Rechtsstaat darf es keine geheimen Verbotslisten geben, so dass Bürger der Gefahr ausgesetzt werden, gegen geheime Verbote zu verstoßen, die eine geheime Polizei ohne wirksame richterliche und/oder parlamentarische Kontrolle erlassen hat. Kinderpornographie gehört mit Nachdruck bekämpft. Aber Bekämpfen heißt Löschen und Verantwortliche verhaften, nicht einfach mit Stoppschildern übertünchen.
2. Auf gehts!
kamii 17.02.2010
Lasst uns mal das Internet zensieren... Überraschend ist das nicht.. ich hätte Köhler nicht wirklich zugetraut, dass er sich dem Gesetz in den Weg stellt. Da mangelt es ihm und seinen Beratern am nötigen (kritischen) Fachwissen.
3. ?
madjenko 17.02.2010
Und wieso hat Herr Köhler das Gesetz nun doch unterzeichnet? Das geht aus dem Artikel nicht hervor.
4. .
takeo_ischi 17.02.2010
Zitat von sysopBundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Das Gesetz ist nun rechtsgültig - obwohl sich die Regierungskoalitionen darauf geeinigt hatten, es nicht anzuwenden. FDP und Union sind in der Zwickmühle. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678511,00.html
Dass man den eleganten Weg der Nichtunterzeichnung nicht weitergegangen ist, führt nun zu unschönen Spekulationen über das Warum. Das rechtsgültige Gesetz muss nach der Veröffentlichung im Gesetzesblatt auch voll umgesetzt werden. Da helfen gute (aber nicht bindende) Absichtserklärungen von FDP und CDSU auch nicht und werden sich leider als weiteres Blendwerk entpuppen.
5. Nie war es leichter...
Sephiroth, 17.02.2010
für einen Bundespräsidenten, ein Gesetz abzulehnen, und Herr Köhler lässt diese Gelegenheit doch ungenutzt. Sowas kann angesichts dessen, dass dieses Gesetz mittlerweile von wirklich niemandem mehr gewollt ist, nicht mal von der CDU und der SPD, wirklich nicht mehr mit Feigheit, sondern nur noch mit Altersdemenz erklärt werden.
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Kritik an Internetsperren
Umgehbar
Die Sperren gelten als wenig zielführend, weil sie sich mit wenig Aufwand auch von Laien umgehen lassen würden.
Anbieter verschont
Sperren erschweren nur den Zugang, sorgen aber nicht dafür, dass gegen die Anbieter tatsächlich vorgegangen wird.
Sperr-Infrastruktur
Das Sperr-Gesetz hat für die Errichtung einer Infrastruktur gesorgt, die auch zum Sperren anderer Inhalte genutzt werden könnte - entsprechende Forderungen wurden mehrfach erhoben.
Verfassungsprobleme
Der am schwersten wiegende Kritikpunkt dürften verfassungsrechtliche Bedenken sein: Die Tatsache, dass mit dem BKA eine Polizeibehörde dafür zuständig ist, über die Verfügbarkeit medialer Inhalte hierzulande zu entscheiden, betrachten die Kritiker des Gesetzes als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.

Die Kritik des Bundesrats am Sperrlisten-Gesetz
Keine Wiederprüfung der gesperrten Seiten
Der Bundesrat verlangt, gesperrte Seiten erneut zu prüfen, um auf evtl. Nachbesserungen zu reagieren. Aufgenommen werden soll der Passus: "Das Bundeskriminalamt prüft regelmäßig binnen angemessener Frist, spätestens allerdings drei Monate nach der letzten Überprüfung, ob ein Eintrag in der Sperrliste noch die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt."
Mitgefangen, mitgehangen?
"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwiefern in § 8a Absatz 5 TMG-E den datenschutzrechtlichen Belangen derjenigen Nutzer Rechnung getragen werden kann, deren Zugriffsversuch auf den gesperrten Server auf unproblematische Inhalte abzielte, die auf diesem Server abgespeichert sind."

Begründung: "Als Nachteil der DNS-Sperre ist anzusehen, dass diese Sperrmethode nicht in jedem Fall sehr zielgenau funktioniert (gesperrt wird jeweils der gesamte Server) und dass damit - unbeabsichtigt - Inhalte gesperrt werden können, die rechtlich nicht zu beanstanden sind, aber auf demselben Server angeboten werden, wie die von der Sperre anvisierten Inhalte. Vor diesem Hintergrund erscheint es aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unproblematisch, dass gemäß § 8a Absatz 5 TMG-E personenbezogene Daten zu sämtlichen Zugriffsversuchen abgespeichert werden sollen, um sie auf Anforderung den Strafermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. In den entsprechenden Datensätzen werden undifferenziert die personenbezogenen Daten derjenigen Nutzer erfasst, welche unproblematische Angebote abrufen wollten, die (zufällig) auf demselben Server abgespeichert sind wie die gemäß § 184b StGB rechtswidrigen Inhalte."
Datenweitergabe vom Provider an das BKA
...dürfe nicht generell erfolgen, denn bekäme die Polizeibehörde Kenntnis vom strafbaren Versuch eines Internetnutzers, kinderpornografische Inhalte abzufragen, müsste sie dem nachgehen.

Dazu der Bundesrat: "In der Folge würden die Beschuldigten mangels anderer Beweismöglichkeiten Durchsuchungsmaßnahmen ausgesetzt, die angesichts der Ächtung der Kinderpornographie durch die Gesellschaft massive Rufschädigungen nach sich ziehen können. Im Hinblick auf die geringe Gefährlichkeit der abgeblockten Versuche und der nicht auszuschließenden Möglichkeit fehlerhafter oder durch Dritte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen provozierter bzw. automatisiert vorgenommener Adresseingaben, erscheint eine systematische Strafverfolgung in diesen Fällen nicht angebracht."
Diensteanbieter müssen sich wehren können
"Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf gibt es kein spezielles rechtsförmiges Verfahren, um gegen eine Sperrmaßnahme des Bundeskriminalamts vorzugehen. Wegen des nicht unmittelbar deutlichen präventiven oder repressiven Charakters der Norm sind Unsicherheiten bei der Wahl des Rechtswegs nicht auszuschließen. Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes und mit Blick auf Artikel 19 Absatz 4 GG ist deswegen die Einführung eines formalisierten Verwaltungsverfahrens sinnvoll und erforderlich. Mit dem Antrag auf Löschung aus der Sperrliste hat das Bundeskriminalamt seine Entscheidung gemäß § 8a Absatz 1 zu überprüfen und ggf. auch die Änderungen von Tatsachen zu berücksichtigen."
Sperren nur da, wo man nicht direkt gegen Seiten vorgehen kann
"Um die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbindung von Kinderpornographie bewerten zu können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornographieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben, und Ländern, in denen keine Ermittlungschancen bestehen. Eine Sperrliste sollte dabei auf Fälle beschränkt werden, in denen aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt werden kann. Die übrigen Fälle sollen durch die Ermittlungsbehörden verfolgt werden."
Bedenken gegen die Rolle des BKA
"Erhebliche Bedenken bestehen gegen den Gesetzentwurf insoweit, als danach allein das Bundeskriminalamt ohne die Möglichkeit der Überprüfung die geheim zu haltende Liste der zu sperrenden Seiten erstellt. Dies begegnet erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken, zumal von den Sperrungen auch legale Internetseiten erfasst sein können. Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund sind geeignete Sicherungsmechanismen - etwa die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums - erforderlich, um zu verhindern, dass legale Seiten gesperrt werden. Zudem bedarf es eines effektiven rechtsstaatlichen Verfahrens, damit Betroffene die Löschung eines zu Unrecht erfolgten Eintrags aus der Sperrliste erreichen können. Für diese Fälle sind zudem Entschädigungsregelungen vorzusehen."
Bedenken gegen die Rolle der Provider
"Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplante Befugnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Damit wird letztlich unterstellt, dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstellt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es zahlreiche technische Möglichkeiten gibt, einen Internetnutzer ohne dessen Willen und ohne seine Kenntnis zur unterschwelligen dauerhaften Abfrage von Webseiten zu bringen, die dann im Browser-Cache als vermeintliches Beweismittel zum Abruf illegaler Seiten registriert werden. Daher sollten anfallende personenbezogene Daten nicht verwertet und allenfalls anonymisiert für statistische Zwecke genutzt werden. Ermittlungen müssen sich auf konkrete Verdachtsmomente beziehen und nicht auf Verbindungsdaten."

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