Neue EU-Regeln Brüssel erlaubt umstrittene Netzsperren

Ab 2020 sollen Behörden Internetseiten in schwerwiegenden Fällen sperren können - möglich machen das neue Regeln der EU. Doch die Idee der Netzblockade stößt auf massive Kritik.

Stopp-Schild auf gesperrter Internetseite (Archivfoto)
DPA

Stopp-Schild auf gesperrter Internetseite (Archivfoto)


Eine neue EU-Verordnung setzt durch, worüber deutsche Politiker seit langem streiten: Künftig können Behörden zum Zweck des Verbraucherschutzes Netzsperren verhängen. Auch die Bundesregierung räumt ein, dass hier ein neues Eingriffsmittel geschaffen wurde.

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Heft 13/2018
Wie der allmächtige Konzern noch zu stoppen ist - und wie sich die Nutzer schützen können

In Deutschland werden ab 2020 die bislang umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die sogenannte CPC-Verordnung, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, "um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern". Konkret zuständig sein werden Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Allerdings betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften; als mildere Variante dürfte es laut den Ministerien häufiger zu Warnhinweisen an die Verbraucher kommen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Aber das Thema ist von erheblicher Brisanz. Die Sperrung von Internetseiten etwa wegen rechtsextremistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte wird in Deutschland seit Langem kontrovers diskutiert. Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites verfasst, das 2011 nach heftigen Protesten jedoch aufgehoben wurde.

Kritiker wie FDP-Mann Höferlin lehnen Netzsperren ab: "Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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ama



insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Actionscript 24.03.2018
1. Sperren ist falsch.
Dann sollte das Amt Browser Extensions entwickeln ähnlich wie WOT (Web Of Trust), die vor solchen Internetseiten warnen können, weil sie entweder kriminell sind oder extremistische ausserhalb des GG Inhalte verbreiten. Internet User können dann auch selber entscheiden, ob sie dies haben wollen.
Marvin__ 24.03.2018
2. Wieviel Zeit haben wir noch, die EU ab zu schaffen, ...
bevor ein europäischer Überwachungs-, Zensur- und Unterdrückungsapparat jede Meinungsäußerung gegen die EU unmöglich macht? Moderne Technik gibt Regierungen eine ungeheure Macht über ihre Bürger, Überwachungs-- und Unterdrückungsmöglichkeiten, die sich Hitler und Honecker in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen konnten. Wie kann es da sein, das uns eine Eurokratie ohne jede demokratische Kontrolle Unterdrückungsmaßnahmen aufzwingen kann, die vom demokratisch gewählten Bundestag klar abgelehnt werden?
snowstorm 24.03.2018
3. Vpn
Solange VPN-Provider nicht gleich mit verboten werden könnenn sie sich die Mühe sparen.
lupenreinerdemokrat 24.03.2018
4.
Nanu? Wird China jetzt von unseren selbsternannten Sittenwächtern auf dem äußersten rechten, wie auch linken Flügel mit Vollgas überholt? Da dachte man zu Zeiten der Aufklärung doch tatsächlich, dass staatliche Zensur entweder ein Relikt aus der Nazi-Zeit oder nur von sogenannten "autoritären Nationen" betrieben würde.... So kann man sich täuschen!
lathea 24.03.2018
5. Wer das Internet beherrscht, beherrscht die .......
......... Demokratie. Es ist für einen gewählten Autokraten ein Einfaches, Opposition und Verbraucheraufklärung im Internet einfach zu sperren. Wie schnell sich die Medien übernehmen und beherrschen.lassen,.sieht man in Russland, China, Türkei u.a.. Es ist ein falscher Schritt der EU. Ebenso hätte man ein Gesetz erlassen können, wonach über der unerwünschten Website ein Banner unten- oder oberhalb der Website evtl. mit Laufschrift erscheint, der den Verbraucher warnt, aber das Lesen und Bedienen der Website weiterhin ermöglicht. Das wäre vernünftig und heute auch webtechnisch umsetzbar.
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