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05. Juni 2012, 14:52 Uhr

Änderung der Richtlinien

Facebook-Nutzer haben keine Wahl

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Der Riese gibt sich bürgernah: Die neuen Facebook-Regeln konnten von den Mitgliedern kommentiert werden, nun stehen sie zur Abstimmung. Weder die Nutzer noch Facebook nehmen die Wahl sonderlich ernst - aus guten Gründen.

"Deine Wahl. Deine Stimme", so bewirbt Facebook eine Abstimmung über neue Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk. Die rund 900 Millionen Mitglieder dürfen wählen, eine Woche lang, noch bis zum 7. Juni. Wenn mehr als ein Drittel der Nutzer mitmacht, soll das Ergebnis angeblich für das Unternehmen verbindlich sein.

Es ist eine Farce.

Die beginnt damit, dass eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder nichts von dem Wahlaufruf erfahren wird. Denn die Einladung bekommt nur zu sehen, wer die "Facebook Governance"-Seite abonniert hat. Das sind 0,23 Prozent der Facebook-Nutzer. Doch selbst Nutzer, die das getan haben, bekamen nach eigenen Angaben die Abstimmung nicht angekündigt. Bleibt nur die Verbreitung über Statusmitteilungen und Pinnwandeinträge.

Die Abstimmung wird versteckt, auch wenn Facebook nicht müde wird zu betonen: "Wir ermutigen alle Menschen auf Facebook, sich am Abstimmungsprozess zu beteiligen." Bis Dienstagmittag hatten weltweit gerade einmal 106.000 Nutzer ihre Stimme abgegeben.

Die nun zur Abstimmung stehende Änderung der Regeln, die "Rechte und Pflichten" und die "Datenverwendungsrichtlinien", waren den Nutzern zuvor auf den "Governance"-Seiten vorgelegt worden. Lange Textdokumente, in denen die Änderungen nicht leicht ersichtlich waren. Facebook hat nach eigenen Angaben drei Milliarden Mal mit einer Anzeige auf die Diskussion aufmerksam gemacht. Die Beteiligung war verhalten. Außerdem kam es zu ärgerlichen Pannen: Als mehrere Nutzer damals bei Facebook nachfragten, was mit einer bestimmten Textstelle gemeint war, bekamen sie keine Antwort.

Immerhin: In einigen Punkten wurden die "Rechte und Pflichten" nach den Kommentaren der Nutzer angepasst. Wer es genau wissen will, muss aber zum Beispiel mit einem Textverarbeitungsprogramm die beiden Versionen miteinander vergleichen.

Einer, der sich mit den unübersichtlichen Texten befasst hat, ist der Jurastudent Max Schrems. Er hat sich schon bei der irischen Datenschutzaufsicht über Facebook beschwert und ärgert sich nun über die neuen Regeln. Ein Beispiel: Er hatte moniert, dass er als Facebook-Nutzer zwar auf einen "Entfernen"-Button klicken kann, die Daten aber noch Monate später bei dem Unternehmen gespeichert seien. Nun erlaube sich Facebook das einfach. "Das war natürlich nicht die Idee", sagt Schrems, der das darüber hinaus für gesetzwidrig hält.

Zuckerberg ist Chef, nicht die Aktionäre, nicht die Nutzer

Außerdem bezeichne sich Facebook nun als "Controller" und nicht mehr als "Host". Ein wichtiger Unterschied, sagt Schrems, Facebook kontrolliere nun die Daten der Nutzer, anstatt sie zu verwalten. Eine Zustimmung zu den neuen Bestimmungen sei nach europäischen Gesetzen ungültig, weil ein normaler Nutzer mit "unklaren Begriffen" und "vollkommen leeren Sätzen" nichts anfangen könne. Schrems plädiert dafür, die neuen Regeln abzulehnen, weil die Nutzer sonst weniger Rechte hätten als vorher.

Auch der Kieler Datenschützer Thilo Weichert hält wenig von der Facebook-Wahl. Beide Alternativen enthielten rechtswidrige Klauseln, monierte Weichert. So sei die Abstimmung "reine Augenwischerei". Weichert verweist auf ein Urteil zur "Freundefinder"-Funktion, außerdem streitet er sich mit dem Unternehmen über die Rechtmäßigkeit des "Gefällt mir"-Buttons sowie Firmenpräsenzen auf Facebook.

Selbst wenn die Abstimmung rein theoretisch dazu führen könnte, dass Facebook seine alten Regeln beibehalten soll, könnten diese trotzdem geändert werden. Dazu heißt es von Facebook:

"Beachte bitte, dass einige der Änderungsvorschläge für die Erklärung der Rechte und Pflichten sowie die Datenverwendungsrichtlinien aus rechtlichen bzw. administrativen Gründen vorgenommen wurden und unabhängig vom Abstimmungsergebnis in die regelnden Dokumente aufgenommen werden können."

Auf Nachfrage stellt das Unternehmen klar: Man habe auf der Plattform Bezeichnungen geändert und neue Funktionen eingeführt, die auf jeden Fall in den Regeln vorkommen müssen. Es wird auf auf die Erläuterungen zu den Regeln verwiesen - wobei nicht ganz klar ist, was jetzt zur Abstimmung steht und was ohnehin nötig wird.

Binnen weniger Jahre ist Facebook zum wichtigsten Marktplatz der Online-Öffentlichkeit geworden. Hier macht der US-Präsident Wahlkampf, hier sammeln sich die Gegner autoritärer Regime, hier versuchen sich Unternehmen an neuen Geschäften. Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass der digitale Staat Facebook im Grunde ein autoritäres Regime hat.

Bei Facebook haben weder die Aktionäre noch die Nutzer das Sagen, sondern allein Firmenchef Mark Zuckerberg und seine Führungsriege. Hält sich jemand nicht an die Regeln, und die sollen auch künftig per Dekret erlassen werden können, kommt die Facebook-Polizei.

Die Abstimmung über die Facebook-Regeln als "Wahl" zu verklären und die vorangegangene Präsentation der Textdokumente als "Diskussion" ist vor allem eines: dreist.

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