Neue Zahlen: Funkzellenabfrage in Berlin 2009 bis Juli 2012

Hamburg - Die Berliner Polizei greift bei ihren Ermittlungen auch nach Kritik weiter zu der umstrittenen Funkzellenabfrage. Von 2009 bis Juli 2012 wurden in 1408 Fällen Daten von den Mobilfunkprovidern gesammelt. Das teilte der Berliner Senat auf einer Sitzung des Innenausschusses am Montag mit. Anfang des Jahres waren erstmals Zahlen bekannt geworden, seitdem sind 128 Verfahren mit insgesamt 200 Funkzellenabfragen hinzugekommen.

302 Verfahren im Zeitraum 2009 bis April 2012 wurden genauer aufgeschlüsselt. Dabei sind mehr als 6,6 Millionen Datensätze ausgewertet worden. Bei der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage wird ausgewertet, welches Handy zu welchem Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet war. 5383 Mal wurde demnach der Anschlussinhaber ermittelt, woraus sich schließlich 116 "neue Ermittlungsinhalte" ergaben.

Christopher Lauer, Chef der Berliner Piratenfraktion, kritisierte die Datenabfrage als unverhältnismäßig. Mehrere tausend Unschuldige seien so in den Fokus von Ermittlungen geraten, "nur weil sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Nähe einer Straftat aufgehalten haben", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Berliner Piraten fordern einen restriktiveren Einsatz sowie dass Betroffene nach der Abfrage informiert werden müssen.

Die Polizei setzte die massenhafte Abfrage unter anderem ein, um Autobrandstiftern auf die Spur zu kommen. Der Senat hat 302 Verfahren im Zeitraum von 2009 bis April 2012 genauer aufgeschlüsselt. Dabei handelt es sich in 33 Verfahren um Ermittlungen in Zusammenhang mit Brandstiftung. In 215 Verfahren ging es um bestimmte Bandendelikte, in 15 um Mord oder Totschlag, in 31 um Raub oder Erpressung, in 4 um Vergewaltigung und in 3 um Betäubungsmitteldelikte.

Anmerkung: In der nun veröffentlichten Version wird klarer, dass die 6,6 Millionen Datensätze sich auf die 302 Abfragen zwischen 2009 und April 2012 beziehen.