USA Durchsuchung von E-Mails soll schwieriger werden

Behörden in den USA sollen nur noch mit einem Durchsuchungsbeschluss auf E-Mails zugreifen dürfen. Das Repräsentantenhaus hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen - doch Kritikern fehlt ein Punkt.

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Amazon, Google, Facebook, Microsoft: Die IT-Giganten in den USA unterstützten den "E-Mail Privacy Act". Dem Gesetzentwurf zufolge bräuchten Behörden die Unterschrift eines Richters, um E-Mails und andere private Dateien zu durchsuchen.

Nun hat das Gesetz die erste Hürde genommen. Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses votierten einstimmig dafür.

Bisher gilt in den USA eine 180-Tage-Regel aus den Achtzigerjahren: Ermittler können E-Mails und Dateien in Cloud-Speichern ohne Durchsuchungsbeschluss durchforsten, die älter als ein halbes Jahr sind.

Verdächtiger muss nicht informiert werden

In Kraft getreten ist das neue Gesetz noch nicht: Der Senat, das zweite amerikanische Parlament, muss ebenfalls zustimmen und der Präsident unterschreiben.

Ob der Senat zustimmt, ist aber unklar. Barack Obama wird das Gesetz wohl nicht mehr auf seinen Schreibtisch bekommen. Seine Amtszeit endet im Januar.

Datenschützer kritisieren zudem, dass die Regierung den Nutzer nicht über den Durchsuchungsbeschluss informieren muss. Damit hätten Verdächtige bei einer Onlinedurchsuchung weiterhin weniger Rechte als bei einer normalen Hausdurchsuchung. Insbesondere könnten sie sich nicht gegen den Beschluss wehren, weil sie nichts davon wüssten.

sep

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