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Illegale Überwachung: Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom

Ein neuseeländischer Geheimdienst hat Kim Dotcom offenbar illegal überwacht. Nun musste sich Neuseelands Premierminister bei Dotcom entschuldigen. Die USA wollen, dass der Megaupload-Gründer dorthin ausgeliefert wird, er soll für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sein.

Kim Dotcom: Entschuldigung vom Premierminister Zur Großansicht
REUTERS

Kim Dotcom: Entschuldigung vom Premierminister

Wellington - Der Bericht, der Kim Dotcoms Laune schlagartig verbessert haben dürfte, stammt von einer Aufsichtsbehörde, die für die Kontrolle der Geheimdienste Neuseelands zuständig ist. Demnach hat das Government Communications and Security Bureau (GCSB) Dotcom, der früher einmal Schmitz hieß, vor dessen Verhaftung im Januar 2012 auf Wunsch der neuseeländischen Polizei überwacht. Die Aktion stand im Widerspruch zu einem Gesetz, das derartige Überwachung von Bürgern Neuseelands und dort dauerhaft Ansässigen verbietet. Premierminister John Key hatte die Untersuchung der Überwachungsmaßnahmen selbst angeordnet.

Key sagte nun: "Es gehört zur Verantwortung des GCSB, im Rahmen der Gesetze zu handeln, und es ist äußerst enttäuschend, dass diese Handlungen in diesem Fall nicht mit dem Gesetz vereinbar sind." Es seien "fundamentale Fehler" gemacht worden. Key entschuldigte sich bei Dotcom und allen Neuseeländern für den Verstoß.

Der neuerliche Zwichenfall im Zusammenhang mit dem Fall Dotcom dürfte die Wahrscheinlichkeit nicht erhöhen, dass die von den USA gewünschte Auslieferung des gebürtigen Deutschen tatsächlich zustandekommt. Ihm wird von der US-Bundespolizei FBI vorgeworfen, mit seinen Netz-Speicherdienst Megaupload absichtlich von Urheberrechsverletzungen profitiert zu haben. 175 Millionen Dollar sollen die Megaupload-Betreiber umgesetzt haben. Die Anhörung, in der die Frage einer möglichen Auslieferung erörtert wird, soll erst kommenden März stattfinden.

Dotcom hält sich derzeit auf seinem Anwesen in Neuseeland auf. Er bereitet offenbar den Start einer neuen Plattform vor, mit dem er Musikverbreitung im Internet eigenen Angaben zufolge auf eine legale Basis stellen will. Glaubt man dem auf Filesharing-Themen spezialisierten Blog "TorrentFreak" dürfte allerdings auch das neue Geschäftsmodell des Dienstes namens Megabox wieder für Widerstand sorgen: Demnach sollen die Nutzer sich eine Client-Software auf ihrem Rechner installieren, um dann kostenlos Musik hören zu können. Die Software soll dafür sorgen, dass Internet-Werbung ausgeblendet wird - um sie zumindest teilweise mit Werbung zu ersetzen, die von Dotcoms eigenem Unternehmen ausgeliefert werden soll. Angesichts der Tatsache, dass weite Teile des modernen World Wide Web werbefinanziert sind, dürfte Dotcom mit diesem Modell vielerorts anecken.

cis/Reuters

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insgesamt 5 Beiträge
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1.
meinmein 27.09.2012
Hoffen wir, dass Robin Hood bald weitermachen kann und auch Erfolg hat. Danke, Kim Schmitz, für alles was du für uns getan hast.
2. Na sowas
ossian 27.09.2012
Da entschuldigt sich der Regierungschef von Neuseeland bei Schmitz obwohl er Millionen durch Betrug und uhrherberrechtsverletzungen begangen hat und Herr aussänge wird aufgrund von mehr als eigenartigen zufälligen Vergewaltigungen die perfekt zu einem auslieferungsersuchen passen um die Welt gejagt. Ich glaube solche fingierten Beweise haben die nazis eingeführt und wurden dann gerne im kalten Krieg von allen Parteien weiterverwendet. Verkehrte Welt oder.....
3. Klasse haben oder nicht haben
raumbefeuchter 27.09.2012
Na das zeugt von Klasse und Demokratieverständnis. Ich kann mir schwerlich vorstellen dass ein Kanzler hier für eine vergleichbare Aktion sich bei dem Opfer entschuldigen würde.
4.
spatenheimer 28.09.2012
Zitat von meinmeinHoffen wir, dass Robin Hood bald weitermachen kann und auch Erfolg hat. Danke, Kim Schmitz, für alles was du für uns getan hast.
Ja, Kim ist für uns alle da. Ein moderner, etwas fetter Jesus.
5.
forenaccount 28.09.2012
Zitat von meinmeinHoffen wir, dass Robin Hood bald weitermachen kann und auch Erfolg hat. Danke, Kim Schmitz, für alles was du für uns getan hast.
Das war ironisch gemeint, oder? Neuseeland ist ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik. Und dass bei Kompetenzüberschreitungen Überprüfungen vorzunehmen sind, liegt auch im Interesse der neuseeländischen Bürger - hier geht es vorrangig um Gewaltenkontrolle. Da spielt es keine Rolle, dass es "vermutlich den Richtigen erwischt" hat. Mit so einer Einstellung können wir gleich wieder damit anfangen, die Schuld oder Unschuld von Menschen durch das Bohren von Guffen in Nasenwarzen zu beweisen.
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