Intelligente Kameras: New Yorks Polizei setzt auf Totalüberwachung

Von Hakan Tanriverdi

Bislang stand nur Manhattan im Visier, jetzt ganz New York. Die Polizei der US-Metropole startet ein neues Überwachungssystem mit Nummernschild-Scannern, Kameras und Strahlungssensoren. Die Daten will man in einigen Fällen erst nach fünf Jahren löschen. Die Polizei jubelt, Bürgerrechtler sind entsetzt.

Intelligente Kameras: New Yorker Polizei überwacht die ganze Stadt Fotos
AP

New York - Raymond Kelly erklärte schon vor zwei Jahren, wie New Yorks Sicherheitsbehörden demnächst arbeiten werden. "Wenn wir nach jemandem in einer roten Jacke suchen, können wir alle roten Jacken der letzten 30 Tage aufrufen", sagte der Polizeichef der US-Metropole damals.

Jetzt nimmt Kellys Vision Gestalt an. Die Stadt New York hat sich ein neues Überwachungssystem zugelegt, am Mittwoch wurde es offiziell eingeweiht. Nicht nur Personen kann die Polizei jetzt genauestens überprüfen. Auch die Bewegungen aller Autos in der Stadt sollen nun fast vollständig nachvollziehbar sein - jeweils fünf Jahre lang.

Das System steht im Dienste der Terrorabwehr. Es könne aber auch eingesetzt werden, "um alltägliche Verbrechen zu bekämpfen", wie Bürgermeister Michael Bloomberg es formuliert. Klar ist, dass New York mit der Installation in eine neue Ära der Überwachung eingetreten ist. Die US-Stadt, die am stärksten unter dem Terror gelitten hat, wappnet sich - mit Werkzeugen, die so manchen Datenschützer schockieren dürften.

In Manhattan ist das verschärfte Sicherheitssystem in Teilen schon seit 2007 in Betrieb. Videokameras, Nummernschild-Scanner und Strahlungssensoren überwachen dort den öffentlichen Raum. 3000 Kameras gibt es heute in der Stadt (zählt man die nicht zum amtlichen System gehörenden dazu, noch viel mehr), dazu 2600 Strahlungsdetektoren, mehr als 100 stationäre und Dutzende mobile Nummernschild-Scanner. Die meisten Kameras stehen bislang in Manhattan, aber das NYPD habe bereits damit begonnen, "die Kameraüberwachung auf die übrigen Stadtteile auszudehnen", erklärt das Büro des Bürgermeisters. Ganz New York steht ab sofort im Fokus.

New York bekommt 30 Prozent Provision

Die riesigen Datenmengen werten die Behörden in Echtzeit aus. Für die Entwicklung des Systems hat sich die Stadt an Microsoft Chart zeigen gewandt. New York soll an der Vereinbarung künftig sogar verdienen: Kauft eine andere Stadt die von Microsoft entwickelte Technik, erhält New York 30 Prozent der Einnahmen. "Das ist mehr als nur ein einfaches Dankeschön", sagt New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg bei der Vorstellung der integrierten Überwachungsmaschinerie, die man "Domain Awareness System" (DAS) getauft hat.

Das System läuft 24 Stunden am Tag. Nummernschilder werden gescannt, mit Kameras, die entweder an Tunneln, Straßen, Brücken fest installiert oder aber in Polizeiautos unterwegs sind. Anschließend werden die Schilder in das DAS-System eingespeist, und es wird überprüft, ob sie beispielsweise auf der "Terrorist-Watchlist" auftauchen. Ist dies der Fall, wird die Polizei benachrichtigt: Ort und Zeit der Aufnahme werden gezeigt, zwei Fotos des Autos, ob das Schild schon einmal gescannt wurde, wann das war und welche Nummernschilder in den vorherigen oder darauffolgenden 30 Sekunden noch gescannt wurden. "All diese Informationen werden dem Beamten ohne sein Zutun in Sekundenschnelle geliefert", sagt Jessica Tisch, Leiterin der Anti-Terror-Einheit der NYPD, begeistert.

Parallel suchen Detektoren permanent nach Quellen erhöhter Strahlung. Das könnte ein Behälter mit Uran oder Plutonium sein - aber auch ein Krebspatient, der gerade von seiner Therapie kommt.

Die Kamera warnt vor verdächtigen Paketen

Ein weiteres Beispiel: Eine Kamera informiert die Polizei über eine mögliche Bedrohung. Ein Algorithmus erkennt auf Videobildern, wenn etwa Pakete unbeaufsichtigt vor einem Gebäude abgelegt werden. Ein Polizist setzt sich an den Computer und ruft die Bilder aller Überwachungskameras auf, die sich in einem Radius von 500 Metern befinden. Die Bilder zeigen das Geschehen vor Ort, zu einem beliebigen Zeitpunkt kurz vorher. Ein Blick in die Vergangenheit wird möglich, mit dem man sehen könnte, wer denn das Paket dort abgelegt hat.

Die Daten der Nummernschild-Scanner werden fünf Jahre oder länger aufbewahrt, die der Kameras 30 Tage. Bürgermeister Bloomberg freut sich gleich doppelt über das DAS: "Dieses System haben Polizisten, Ermittler und Programmierer gemeinsam entwickelt", es sei deshalb perfekt auf die Erfordernisse der Beamten abgestimmt. Und es spüle Geld in die Stadtkasse.

In den Richtlinien für das System, die bereits 2009 aufgestellt wurden, wird immer wieder betont, dass es sich um eine Maßnahme handele, die explizit gegen Terrorismus gerichtet sei. Das ganze Dokument argumentiert nach diesem Prinzip und mit dieser Einschränkung. In einer Bewertung kommt die "Michigan Telecommunications and Technology Law Review" jedoch zu dem Schluss, dass die Richtlinien so schwammig formuliert wurden, dass es ein Leichtes sei, sie für einen beliebigen Einsatz umzudeuten. Zwar solle das System der Terrorabwehr dienen, die Richtlinien sehen aber beispielsweise auch den "zufällig anfallenden Einsatz" vor, wenn "der Nutzer zufällig etwas bemerkt, das für legitime Zwecke der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit nützlich sein könnte".

Deutsches Verfassungsgericht setzte enge Grenzen

In Deutschland ist eine solche Erfassung von Autokennzeichen grundsätzlich verfassungswidrig. Kennzeichen dürfen nicht generell automatisiert und vor allem nicht ohne Grund erfasst werden, entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008. Eine solcher Schritt sei ein derart intensiver Eingriff in die Privatsphäre, dass sich das Gefühl einstellen könne, permanent überwacht zu werden.

Aber auch hier findet eine Überwachung von Autokennzeichen statt: In Sachsen etwa beschloss der Landtag im September 2011 ein Gesetz, wonach die Polizei zu bestimmten Zwecken Nummernschild-Scanner einsetzen darf. Auch in anderen Bundesländern sind solche Detektoren noch immer im Gebrauch, jedoch stets innerhalb enger Grenzen: Der Einsatz muss zeitlich und räumlich begrenzt werden, wird keine Straftat festgestellt, müssen die Bilder sofort gelöscht werden. Bewegungsbilder von Fahrzeugen zu erstellen, ist explizit untersagt.

Auch in den USA wächst nun die Sorge. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nennt Nummernschild-Scanner "eine Bedrohung für die Privatsphäre der Amerikaner". Das größte Problem sei "die Schaffung von Datenbanken mit Ortsinformation über jeden Autofahrer, der dem System begegnet, nicht nur über jene, die die Regierung krimineller Aktivitäten verdächtigt".

Die Polizei von New York dagegen freut sich, künftig genau diese Art von Technologie einsetzen zu können. In der Pressemitteilung zum DAS-Start heißt es: "Ermittler können verfolgen, wo ein mit einem Verdächtigen verknüpftes Fahrzeug sich befindet, und wo es sich in den vergangenen Tagen, Wochen oder Monaten befunden hat."

Mitarbeit: Christian Stöcker

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1.
james-100 10.08.2012
Ich wette, das der Friedrich und die anderen Überwachungsfanatiker von schwarz/Geld bei Bloomberg schon angerufen haben, (um nach den Erfolgen zu fragen) und bei Mircrosoft schon mal nach dem Preis gefragt haben. Gehts doch um die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger!
2.
Whitejack 10.08.2012
Das entscheidende Problem bei der Überwachung ist doch gar nicht die Kriminalitätsbekämpfung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Firmen die Infos über derzeitige oder potentielle Arbeitnehmer einkaufen können. Da weiß man schnell, ob derjenige in den richtigen Kreisen verkehrt. Oder ob der renitente Mitarbeiter, gegen den man bislang nichts in der Hand hat, nicht möglicherweise jeden Abend zu seiner heimlichen Geliebten fährt... Und dass private Unternehmen sich in solche Daten einkaufen werden, ist sicher. Werbeindustrie und Personaler hecheln nach diesen Infos, und wenn man mit genug Scheinen wedelt, werden sie auch herausgegeben. Aber wer sich damit verschaukeln lassen will, dass es um Terrorabwehr geht, dem kann man kaum helfen.
3. Weltweite Überwachung bereits Realität
Federal-States-Of-Europe 10.08.2012
"Big Brother" is (in der Tat) watching you! Die weltweite Überwachung ist durch Google und Smart-Phones längst Realität. Vor diesem Hintergrund können die städtischen Kameras New Yorks eigentlich nur noch die Füße des Bürgers zum Einschlafen bringen. Oder kann es sein, dass es der Bürger wirklich noch nicht weiß?
4. Gelobt sei
friedenspfeife 10.08.2012
George Orwell .
5. super
Bedie 10.08.2012
Zitat von sysopAPBislang stand nur Manhattan im Visier, jetzt ganz New York. Die Polizei der US-Metropole startet ein neues Überwachungssystem mit Nummernschild-Scannern, Kameras und Strahlungssensoren. Die Daten will man in einigen Fällen erst nach fünf Jahren löschen. Die Polizei jubelt, Bürgerrechtler sind entsetzt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,849110,00.html
da kann dann jeder sehen, wie man nasepopelnd oder sich am Hintern kratzend durch die City geht. Der Überwachungsstaat wird Wirklichkeit. Gratulation an die Macher. Das trägt zum absoluten Demokratieverständnis hervorragend bei.
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