Kampf gegen Internetkriminelle Nordrhein-Westfalen fordert neuen Straftatbestand

Wenn Kriminelle Computer oder Smartphones hacken, soll ein neuer Straftatbestand des "digitalen Hausfriedensbruchs" gelten: Das fordert der Justizminister aus Nordrhein-Westfalen. Neu ist seine Idee nicht.

Tastatur eines Laptops
DPA

Tastatur eines Laptops


Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers um den Straftatbestand des "digitalen Hausfriedensbruchs" erweitert werden. Damit könnten Polizei und Justiz besser gegen kriminelle Hacker vorgehen, die Computer und Mobiltelefone mit schädlichen Programmen infizieren, sagte der CDU-Politiker Peter Biesenbach der Deutschen Presseagentur in Düsseldorf.

"Dazu reicht oft schon das Anklicken von Links in Spam-Mails oder das Öffnen infizierter Dateianhänge." Auch elektronische Geräte in Fahrzeugen und Wohnungen würden von Cyberkriminellen zunehmend missbraucht.

Bereits vor einem Jahr habe der Bundesrat eine Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht. "Es ist völlig unverständlich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas diese drängende Problematik noch immer nicht aufgegriffen hat", kritisierte Biesenbach den SPD-Politiker.

Manipulierter Smart TV habe Pärchen ausgespäht

Dabei müssten die Bürger dringend vor manipulierter "Zombie-IT" geschützt werden. "Vor Kurzem ist ein Pärchen von der Webcam seines Smart-TV heimlich beim Liebesspiel gefilmt worden", berichtete der Minister. "Der Mitschnitt tauchte anschließend auf einer Pornowebsite auf. Solche Fälle machen deutlich, dass der eigene Fernseher schnell zur Waffe gegen seinen Benutzer werden kann."

Die Gesetzesinitiative aus der Länderkammer sieht in besonders schweren Fällen des digitalen Hausfriedensbruchs bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe vor, etwa bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

gru/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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Mach999 09.08.2017
1. Aktionismus
Beide Beispiele sind bereits abgedeckt: §303b StGB (Computersabotage) und § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen).
felisconcolor 09.08.2017
2. gilt
dann auch umgekehrt der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung für Computer und Smartphones? Wer jetzt fragt warum das denn, hat was nicht verstanden. Es ist heute juristisch einfacher in einen Computer oder ein Smartphone einzudringen (zu durchsuchen) als eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Da stehen ziemlich hohe Hürden vor (u.a. das Grundgesetz) Wenn jetzt Computer und Smartphones das gleiche Recht zugebilligt bekommen wäre das ein großer Schritt. Aber ich glaube das hat der werte Justizminister so gar nicht auf dem Schirm gehabt.
Senor_Wuetante 09.08.2017
3. Über die Webcam ausgespäht?
Hätten Sie dazu nähere Angaben? Vllt. sogar wider erwarten eine zitierfähige Quelle? Oder nur Hörensagen? Das würde mich ja schon interessieren. Es liest sich schon sehr wie der klischeehafte Albtraum des Techniklaien.
egojen 09.08.2017
4. Überflüssig. Blinder Aktionismus statt echte Probleme zu lösen.
Typisch: Ein Politiker liest in der Zeitung eine Meldung über eine ungewöhnliche, neuartige Vorgehensweise von Kriminellen. Die Reaktion ist "natürlich" sofort: Da muss ein neues Gesetz her (denn dazu sind je Politiker da). Bester wäre es gewesen, mal mit Fachjuristen zu sprechen, bevor man gleich mit der tollen Idee an die Öffentlichkeit geht. Dann hätte man herausgefunden, dass dieses Verhalten schon lange strafbar ist. Und der Herr Landesjustizminister hätte seine Zeit etwas Sinnvollerem widmen können (etwa der Frage, wie man in NRW eine ausreichende Anzahl von Staatsanwälten bekommt, die dann Straftaten auch tatsächlich verfolgen).
Leser161 09.08.2017
5. This
Zitat von Mach999Beide Beispiele sind bereits abgedeckt: §303b StGB (Computersabotage) und § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen).
Diese Gesetze reichen vollends. Politiker sollen mal lieber echte Gesetzeslücken bekämpfen. Oder dafür sorgen, dass man seine Recht auch bekommt ohne andauernd einen Anwalt bemühen zu müssen (Gibt genug Beispiele wo es mächtige Körperschaften einfach mal drauf ankommen lassen, weil nur ein geringer Anteil dagegen klagt)
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