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NRW-Blockade: Parteien blamieren sich mit Jugendschutz-Vertrag

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Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag steht kurz vor dem Aus - weil der Landtag in Nordrhein-Westfalen ihn geschlossen ablehnen will. Ein Affront für die Länder-Ministerpräsidenten aus SPD und Union. Die Blamage offenbart die innere Zerrissenheit der Parteien in Sachen Internet.

Kinder am Computer: Affront für die Länder-Ministerpräsidenten Zur Großansicht
Corbis

Kinder am Computer: Affront für die Länder-Ministerpräsidenten

Hamburg - Der in jahrelanger Feilscherei hinter den Kulissen ausgehandelte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ist wohl gescheitert, die großen Parteien blamiert. Geschmiedet werden solche Verträge von den Staatskanzleien der Länder, verabschiedet anschließend von den Ministerpräsidenten, und am Ende abgenickt von den Länderparlamenten. Der letzte Schritt galt als Formsache - bis heute. Nun aber wollen nach den Fraktionen der Linken, der FDP und der CDU auch SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen gegen den Vertrag stimmen. Damit wird er nicht in Kraft treten können.

Ein Coup sollte die Sache wohl in erster Linie für die Union in Nordrhein-Westfalen sein: Die wollte der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) eine erste schwere Niederlage beibringen. Nun aber ist ein Gesetzesprojekt gescheitert, das doch eigentlich den Jugendschutz in den Medien in die Jetztzeit hieven sollte. Ein höchst umstrittenes Projekt allerdings.

Die Netzgemeinde feiert das voraussichtliche Ende der Vertragsnovelle nun als Sieg. Alvar Freude, Mitbegründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), twitterte am Mittwochvormittag: "Das zeigt: Wir können was erreichen! Die Arbeit hat sich gelohnt!" Blogger und Netzaktivisten hatten in den vergangenen Monaten heftig gegen den JMStV agitiert, weil sie fürchten, dass die künftig möglichen Alterskennzeichnungen für Blogs zu Einschränkungen von Meinungsfreiheit und -vielfalt führen könnten. Außerdem wurden Abmahnwellen befürchtet: Konkurrenten hätten einander mit kostenbewehrten Anwaltsschreiben unter Druck setzen können, wenn die neuen Jugendschutzregeln nicht penibel eingehalten würden, so die Befürchtung. Der Kern des Problems aber ist, da sind sich die Fachleute einig: Ein Staatsvertrag, der nur in Deutschland beheimatete Web-Seiten reglementiert, ist in Zeiten digitaler Globalität ein stumpfes Schwert.

Der Staatsvertrag sollte den Jugendschutz im Internet durch - theoretisch - freiwillige Altersklassifizierungen verbessern. Eltern sollten mit einer Jugendschutz-Software Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung sollten aber von dem Filter ausgeblendet werden - wer nicht einstuft, verschwindet womöglich für all jene, die Filterprogramme nutzen. Wenn die denn mal kommen.

"Medienpolitisch verlotterteter Haufen"

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) geben nun CDU und FDP die Schuld am Kippen des Vertrages. Diese hätten ihn zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid deutet die Vorgänge anders. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ließen "ihre Regierung im Regen stehen". Die Union in NRW kommt jedoch nicht um das Problem herum, dass der Staatsvertrag aus ihren eigenen Reihen Zustimmung erfahren hatte und von Unionsministerpräsidenten abgesegnet worden ist.

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek, aus Nordrhein-Westfalen stammender Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Bundestags-Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft", sekundierte Krautscheid: "Den Alterseinstufungsfragebogen gibt es noch nicht, technische Einstufungsstandards gibt es noch nicht, die Kriterien für Jugendschutzprogramme sind völlig ungeeignet." All das hatten seine Kollegen in Landtagen und Staatskanzleien der meisten Bundesländer bislang aber offenbar ignoriert.

"Auf absehbare Zeit keine Verbesserung"

Krautscheid begründete das Umschwenken seiner Landtagsfraktion nun mit neuen Erkenntnissen statt mit machttaktischen Spielchen im Landesparlament: "Die CDU nimmt die Besorgnisse ernst, die in der Parlamentsanhörung am 4.11.2010 von Experten geäußert wurden. Unsere Ablehnung gründet vor allem darin, dass eine Jugendschutz-Software, die der Staatsvertrag voraussetzt, nach Auskunft der Industrie jedenfalls im ersten Quartal 2011 nicht zur Verfügung stehen wird." Es sei "kein Beinbruch, wenn der Vertrag einige Monate später in Kraft tritt".

Daran jedoch glaubt beispielsweise der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Martin Stadelmaier (SPD) nicht. Da der neue Staatsvertrag nicht in Kraft treten kann, gilt der alte weiter, "mit allen seinen Unzulänglichkeiten", so Stadelmaier. Er sehe nicht, wann ein neuer Staatsvertrag ausgehandelt werden könne: "Auf absehbare Zeit werden wir hier keine Verbesserung bekommen."

Stadelmaier griff die CDU scharf an. Der Beschluss der CDU-Landtagsfraktion, das Gesetzvorhaben abzulehnen, das die unionsgeführte Vorgängerregierung noch ausgehandelt hatte, sei ein "skandalöser Vorgang". Die Union zeige sich hier als "medienpolitisch verlotterter Haufen", so Stadelmaier zu SPIEGEL ONLINE. "Einerseits zieht Frau zu Guttenberg gegen Kindesmissbrauch durchs Fernsehen, und andererseits verhindert die Union, dass Kinder im Internet künftig ausreichend geschützt sind."

Bei der SPD: Wut in Rheinland-Pfalz, Gelassenheit in Berlin

Da es jetzt etwa keine Alterseinstufungen für Web-Seiten geben werde, bleibe manchem Seitenbetreiber künftig nur die Möglichkeit, durch "Sendezeiten" für Jugendschutz zu sorgen. "Da kann sich mancher Blogger bei der CDU bedanken", so Stadelmaier. Die Sendezeiten-Regelung allerdings gilt schon seit 2003 - bislang hat sich außer wenigen großen Anbietern kaum jemand daran gehalten, weitgehend ohne Folgen. Der Vertrag wurde weitgehend ignoriert, und so wird es vorerst wohl auch bleiben.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), kritisierte die Entscheidung der Union in NRW scharf: "Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt." Weil es bei den rechtlichen Grundlagen vorerst bleibe, würden nun "die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen", drohte Beck.

In der SPD herrscht über die Frage des Jugendmedienschutzes offenbar Uneinigkeit. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, erklärte auf Anfrage, er habe den Vertrag "ohnehin kritisch gesehen". Ein neuer müsse nun her, dabei müsse man "noch mal bei null anfangen". Die Ratschläge von Medienpädagogen müssten stärker einbezogen werden, außerdem sei das Verfahren nicht transparent genug gewesen. Er spreche dabei nicht für die Bundestagsfraktion, so Klingbeil, es handele sich um eine "persönliche Einschätzung". Ähnlich äußerte sich jedoch auch der SPD-Politiker Björn Böhning, Sprecher des linken Parteiflügels.

Sind Staatsverträge ein problematisches Modell?

Erfreut gibt man sich auch bei den Grünen. Malte Spitz, im Bundesvorstand der Partei für den Themenbereich Medien- und Netzpolitik zuständig sagte auf Anfrage: "Wir begrüßen die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen." Man müsse nun "zügig einen Neuanfang wagen, der den Jugendmedienschutz auch in einem internationalen Rahmen sicherstellt". Der alte Staatsvertrag werde nun vorerst weiterhin gelten. Er hoffe aber, dass man "schon 2011 die Weichen grundsätzlich richtig stellen" könne für eine Novelle.

CDU-Mann Jarzombek schlägt nun vor, eine "Anpassung des Jugendschutzgesetzes" vorzunehmen. So könne man dafür sorgen, dass auch online verfügbare Spiele und Filme künftig von den Selbstkontrollorganen für Unterhaltungssoftware (USK) und Filme (FSK) eingestuft werden könnten. Dazu müsse man nur den Begriff des Datenträgers im Jugendschutzgesetz auf online vorgehaltene Spiele und Filme ausweiten. Das Gesetz ist Sache des Bundes. Der Jugendschutz in Deutschland ist eine komplizierte Angelegenheit - juristisch wie politisch.

Denn Jugendmedienschutz ist in Deutschland Ländersache. Malte Spitz von den Grünen sagt: "Im Jugendschutzgesetz kann man vielleicht Teilbereiche regeln, aber für den klassischen Jugendmedienschutz sind die Länder verantwortlich. Unionspolitiker Jarzombek hält die "derzeitigen Entscheidungsstrukturen" für "nicht geeignet, mit der Geschwindigkeit des Mediums Internet mitzuhalten".

Daran aber dürfte sich in absehbarer Zeit wohl nichts ändern. Das Modell des föderal ausgehandelten Staatsvertrags, der hinter den Kulissen angefertigt und von den Länderparlamenten dann nur noch abgenickt wird, steht möglicherweise vor schweren Zeiten. Derzeit wird über eine Novelle des Glücksspielstaatsvertrages verhandelt. Schleswig-Holstein hat bereits angedroht, sich querzustellen, wenn den eigenen Wünschen nach Liberalisierung nicht Rechnung getragen werde.

mit Material von dpa

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Forum - Jugendmedienschutzvertrag vor dem Aus - gut so?
insgesamt 196 Beiträge
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1. Abmahnland Deutschland
founder 15.12.2010
Zitat von sysopDer neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag steht vor dem Aus. Ist das eine gute Nachricht - oder wären solche neuen nationalen Jugendschutzregelungen in Zeiten des Internet überfällig?
Ich wohne an der deutschen Grenze in Österreich. Manchmal überlege ich zu übersiedeln. Aber als ich auf Heise.de von dieser ganzen Jugendschutzsache hörte und den vermuteten Folgen, gigantische Abmahnwellen, dachte ich, Deutschland NEIN DANKE! Es war die Gefahr, daß betreiber von Foren oder kleiner Webseiten zum Freiwild für diverse Abmahnkanzleien werden. Es ist gut wenn dieser Irrsinn deutscher Überbürokratisierung noch fällt.
2. Ja, sehr gut
a.weishaupt 15.12.2010
Das Netz braucht keine solche Regulierung; die Verantwortung sollte bei den Eltern liegen und das wars.
3.
machorka-muff 15.12.2010
klar ich bin auch froh, dass der dreck erst mal weg ist, aber wer weiss, vielleicht wird das noch absurder. spon legt ja schon mit der bebilderung des artikels nahe dass die zarten kindlein vom internet schaden erleiden können, denkt aber nicht weiter, dass so ein 10-jähriger erst recht neugierig wird auf inhalte die mit "ab 16" oder "ab 18" getaggt sind. insofern ist es besser die eltern kümmern sich um ihre "kids" (=kinder) als dass die zur selben zeit auch vorm rechner hocken und kommunizieren mit den sprößlingen nur via facebook. die welt wird überreguliert weil keiner mehr zuwendung und verstand benutzt.
4. ..
blue0711 15.12.2010
Zitat von sysopDer neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag steht vor dem Aus. Ist das eine gute Nachricht - oder wären solche neuen nationalen Jugendschutzregelungen in Zeiten des Internet überfällig?
Es ist immer eine gute Nachricht, wenn sich Vorvorgestrige ohne Sachverstand nicht an zentralen Kommunikationsplattformen des täglichen Lebens vergreifen können. In der Sache bringt der neue JMStV nichts außer Belastung. Man sollte besser mal Medienkompetenz früher im Lehrplan berücksichtigen.
5.
rumpel84 15.12.2010
Dass der Schwachsinn nicht erst wieder von einem Gericht gestoppt werden muss, ist gut. Dieser Absatz ist allerdings beängstigend: Fällt der Staatsvertrag durch, ist das eine Blamage für die Staatskanzleien, die ihn maßgeblich ausgehandelt haben, und für die Ministerpräsidenten der Länder. Denn mit deren Zustimmung galt der Vertrag eigentlich längst als verabschiedet, die Zustimmung der Länderparlamente gilt bei solchen Gesetzeswerken in der Regel als Formsache
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Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Muss jeder Alterseinstufungen vornehmen?
Nein. Die Angabe einer Altersstufe für die eigene Website ist freiwillig. Wer keine Einstufung vornimmt, riskiert allerdings, dass sein Angebot von (noch zu veröffentlichenden) Jugendschutzfiltern ausgesiebt wird. Schlimmstenfalls wären nicht eingestufte Angebote dann auf Heimrechnern mit aktiviertem Filterprogramm und der eigens vorgenommenen Einstellung "nicht gekennzeichnete Seiten nicht anzeigen", unter Umständen auch auf Rechnern in Bibliotheken, Jugendeinrichtungen und Schulen nicht verfügbar. Das befüchten zumindest die Kritiker.
Von den Jugendschutzregelungen ausgenommen sind im weiteren Sinne journalistische Angebote, nämlich "Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien" und zwar "soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt".
Wer braucht eine Einstufung?
Jeder, der jugendschutzrelevante Inhalte vorhält. Was für die meisten Blogs und privaten Web-Seiten nicht gelten dürfte. Sich über den Jugendschutz Gedanken machen sollte jeder, der regelmäßig Inhalte anbietet, die eventuell erst "ab 16" oder "ab 18" sein könnten. Vorsicht ist auch für Betreiber von Seiten geboten, deren Angebote sich explizit an Kinder unter 12 Jahren wenden. Sind auf solchen Seiten auch Inhalte enthalten, die erst "ab 12" oder für ältere Jugendliche geeignet sind, müssen sie, so der Vertragstext, "getrennt" voneinander verfügbar gemacht werden. Im Klartext: Eine Vermischung von explizit kindgerechten und nicht kindgerechten Angeboten soll vermieden werden.
Wie findet man heraus, welche Altersteinstufung passt?
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) will ab dem 1. Januar 2011 eine Website freischalten, auf der man mit einem Online-Fragebogen das eigene Angebot einstufen kann. Am Ende soll eine Art Zertifikat stehen, das dem Seitenbetreiber bescheinigt, dass er sich bemüht hat, sich dem Kodex der Selbstkontrolle gemäß zu verhalten, und eine Alterseinstufung für das geprüfte Angebot. Für Privatanbieter (also in der Regel Anbieter, deren Webangebote nicht Teil eines offiziell angemeldeten Unternehmens sind) soll diese Einstufung kostenlos sein.
Diese Selbsteinstufung ist vor allem Selbstschutz: Wer sie vorgenommen hat, dem gegenüber soll die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zunächst kein Bußgeld verhängen, selbst, wenn sie die Einstufung für falsch halten sollte. Die KJM kann dann Nachbesserungen fordern, aber kein Geld.
Droht bei Fehlern gleich ein Bußgeld?
Nein. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist gehalten, bei Fehleinstufungen zunächst zu verwarnen. Bußgelder sind nur für wiederholte oder offensichtlich absichtliche Fehleinstufungen vorgesehen. Laut FSM gilt folgende Regelung: "Ob ein Bußgeld zu verhängen ist oder nicht, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde und berücksichtigt dabei die Umstände des Einzelfalls."
Wer braucht einen Jugendschutzbeauftragten?
Jeder, der als "geschäftsmäßiger Anbieter" gelten muss und "entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte" anbietet, sowie Betreiber von Suchmaschinen. Für die meisten Privatblogs dürfte daher gelten: Ein Jugendschutzbeauftragter muss nicht benannt werden. Wer jedoch einen solchen Beauftragten braucht, der muss der Novelle zufolge "wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" halten. Dazu gehören: "Namen, Anschrift und Daten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen".
Birgt der Vertrag ein Abmahnungsrisiko?
Abmahnungen sind ein wettbewerbsrechtliches Mittel, also unabhängig vom Vorgehen der Jugendschutzeinrichtungen wie der Kommission für Jugendmedienschutz. Theoretisch ist es möglich, dass echte oder vermeintliche, gewerblich agierende Konkurrenten einander künftig unter Verweis auf einen nicht sauber ausgewiesenen Jugendschutzbeauftragten abmahnen - ähnlich, wie das bislang im Zusammenhang mit der Impressumspflicht für Web-Seiten passieren konnte. Wie häufig solcher Fälle tatsächlich sein werden und wie Gerichte damit umgehen werden, wenn es zum Rechtsstreit kommt, muss die Praxis zeigen.
Welche Regelungen sind tatsächlich neu?
Schon seit 2003 gilt: Wer Jugendgefährdendes auf seiner Seite vorhält, muss dieses Material entweder durch eine Altersprüfung für Jugendliche unzugänglich machen (wie das beispielsweise Anbieter von Pornografie, die in Deutschland ansässig sind, längst tun) oder sich mit seinem Angebot an die "Sendezeiten" aus dem Staatsvertrag halten:
- Angebote "ab 16" dürfen nur zwischn 22.00 und 6.00 Uhr
und
- Angebote "ab 18" nur zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr
verfügbar sein.
- Weiterhin gilt: "Bei der Wahl der Zeit zur Verbreitung des Angebots und des Umfelds für Angebote der Altersstufe 'ab 12 Jahren' ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen."


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