NRW-Blockade Parteien blamieren sich mit Jugendschutz-Vertrag

Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag steht kurz vor dem Aus - weil der Landtag in Nordrhein-Westfalen ihn geschlossen ablehnen will. Ein Affront für die Länder-Ministerpräsidenten aus SPD und Union. Die Blamage offenbart die innere Zerrissenheit der Parteien in Sachen Internet.

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Kinder am Computer: Affront für die Länder-Ministerpräsidenten
Corbis

Kinder am Computer: Affront für die Länder-Ministerpräsidenten


Hamburg - Der in jahrelanger Feilscherei hinter den Kulissen ausgehandelte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ist wohl gescheitert, die großen Parteien blamiert. Geschmiedet werden solche Verträge von den Staatskanzleien der Länder, verabschiedet anschließend von den Ministerpräsidenten, und am Ende abgenickt von den Länderparlamenten. Der letzte Schritt galt als Formsache - bis heute. Nun aber wollen nach den Fraktionen der Linken, der FDP und der CDU auch SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen gegen den Vertrag stimmen. Damit wird er nicht in Kraft treten können.

Ein Coup sollte die Sache wohl in erster Linie für die Union in Nordrhein-Westfalen sein: Die wollte der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) eine erste schwere Niederlage beibringen. Nun aber ist ein Gesetzesprojekt gescheitert, das doch eigentlich den Jugendschutz in den Medien in die Jetztzeit hieven sollte. Ein höchst umstrittenes Projekt allerdings.

Die Netzgemeinde feiert das voraussichtliche Ende der Vertragsnovelle nun als Sieg. Alvar Freude, Mitbegründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), twitterte am Mittwochvormittag: "Das zeigt: Wir können was erreichen! Die Arbeit hat sich gelohnt!" Blogger und Netzaktivisten hatten in den vergangenen Monaten heftig gegen den JMStV agitiert, weil sie fürchten, dass die künftig möglichen Alterskennzeichnungen für Blogs zu Einschränkungen von Meinungsfreiheit und -vielfalt führen könnten. Außerdem wurden Abmahnwellen befürchtet: Konkurrenten hätten einander mit kostenbewehrten Anwaltsschreiben unter Druck setzen können, wenn die neuen Jugendschutzregeln nicht penibel eingehalten würden, so die Befürchtung. Der Kern des Problems aber ist, da sind sich die Fachleute einig: Ein Staatsvertrag, der nur in Deutschland beheimatete Web-Seiten reglementiert, ist in Zeiten digitaler Globalität ein stumpfes Schwert.

Der Staatsvertrag sollte den Jugendschutz im Internet durch - theoretisch - freiwillige Altersklassifizierungen verbessern. Eltern sollten mit einer Jugendschutz-Software Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung sollten aber von dem Filter ausgeblendet werden - wer nicht einstuft, verschwindet womöglich für all jene, die Filterprogramme nutzen. Wenn die denn mal kommen.

"Medienpolitisch verlotterteter Haufen"

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) geben nun CDU und FDP die Schuld am Kippen des Vertrages. Diese hätten ihn zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid deutet die Vorgänge anders. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ließen "ihre Regierung im Regen stehen". Die Union in NRW kommt jedoch nicht um das Problem herum, dass der Staatsvertrag aus ihren eigenen Reihen Zustimmung erfahren hatte und von Unionsministerpräsidenten abgesegnet worden ist.

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek, aus Nordrhein-Westfalen stammender Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Bundestags-Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft", sekundierte Krautscheid: "Den Alterseinstufungsfragebogen gibt es noch nicht, technische Einstufungsstandards gibt es noch nicht, die Kriterien für Jugendschutzprogramme sind völlig ungeeignet." All das hatten seine Kollegen in Landtagen und Staatskanzleien der meisten Bundesländer bislang aber offenbar ignoriert.

"Auf absehbare Zeit keine Verbesserung"

Krautscheid begründete das Umschwenken seiner Landtagsfraktion nun mit neuen Erkenntnissen statt mit machttaktischen Spielchen im Landesparlament: "Die CDU nimmt die Besorgnisse ernst, die in der Parlamentsanhörung am 4.11.2010 von Experten geäußert wurden. Unsere Ablehnung gründet vor allem darin, dass eine Jugendschutz-Software, die der Staatsvertrag voraussetzt, nach Auskunft der Industrie jedenfalls im ersten Quartal 2011 nicht zur Verfügung stehen wird." Es sei "kein Beinbruch, wenn der Vertrag einige Monate später in Kraft tritt".

Daran jedoch glaubt beispielsweise der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Martin Stadelmaier (SPD) nicht. Da der neue Staatsvertrag nicht in Kraft treten kann, gilt der alte weiter, "mit allen seinen Unzulänglichkeiten", so Stadelmaier. Er sehe nicht, wann ein neuer Staatsvertrag ausgehandelt werden könne: "Auf absehbare Zeit werden wir hier keine Verbesserung bekommen."

Stadelmaier griff die CDU scharf an. Der Beschluss der CDU-Landtagsfraktion, das Gesetzvorhaben abzulehnen, das die unionsgeführte Vorgängerregierung noch ausgehandelt hatte, sei ein "skandalöser Vorgang". Die Union zeige sich hier als "medienpolitisch verlotterter Haufen", so Stadelmaier zu SPIEGEL ONLINE. "Einerseits zieht Frau zu Guttenberg gegen Kindesmissbrauch durchs Fernsehen, und andererseits verhindert die Union, dass Kinder im Internet künftig ausreichend geschützt sind."

Bei der SPD: Wut in Rheinland-Pfalz, Gelassenheit in Berlin

Da es jetzt etwa keine Alterseinstufungen für Web-Seiten geben werde, bleibe manchem Seitenbetreiber künftig nur die Möglichkeit, durch "Sendezeiten" für Jugendschutz zu sorgen. "Da kann sich mancher Blogger bei der CDU bedanken", so Stadelmaier. Die Sendezeiten-Regelung allerdings gilt schon seit 2003 - bislang hat sich außer wenigen großen Anbietern kaum jemand daran gehalten, weitgehend ohne Folgen. Der Vertrag wurde weitgehend ignoriert, und so wird es vorerst wohl auch bleiben.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), kritisierte die Entscheidung der Union in NRW scharf: "Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt." Weil es bei den rechtlichen Grundlagen vorerst bleibe, würden nun "die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen", drohte Beck.

In der SPD herrscht über die Frage des Jugendmedienschutzes offenbar Uneinigkeit. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, erklärte auf Anfrage, er habe den Vertrag "ohnehin kritisch gesehen". Ein neuer müsse nun her, dabei müsse man "noch mal bei null anfangen". Die Ratschläge von Medienpädagogen müssten stärker einbezogen werden, außerdem sei das Verfahren nicht transparent genug gewesen. Er spreche dabei nicht für die Bundestagsfraktion, so Klingbeil, es handele sich um eine "persönliche Einschätzung". Ähnlich äußerte sich jedoch auch der SPD-Politiker Björn Böhning, Sprecher des linken Parteiflügels.

Sind Staatsverträge ein problematisches Modell?

Erfreut gibt man sich auch bei den Grünen. Malte Spitz, im Bundesvorstand der Partei für den Themenbereich Medien- und Netzpolitik zuständig sagte auf Anfrage: "Wir begrüßen die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen." Man müsse nun "zügig einen Neuanfang wagen, der den Jugendmedienschutz auch in einem internationalen Rahmen sicherstellt". Der alte Staatsvertrag werde nun vorerst weiterhin gelten. Er hoffe aber, dass man "schon 2011 die Weichen grundsätzlich richtig stellen" könne für eine Novelle.

CDU-Mann Jarzombek schlägt nun vor, eine "Anpassung des Jugendschutzgesetzes" vorzunehmen. So könne man dafür sorgen, dass auch online verfügbare Spiele und Filme künftig von den Selbstkontrollorganen für Unterhaltungssoftware (USK) und Filme (FSK) eingestuft werden könnten. Dazu müsse man nur den Begriff des Datenträgers im Jugendschutzgesetz auf online vorgehaltene Spiele und Filme ausweiten. Das Gesetz ist Sache des Bundes. Der Jugendschutz in Deutschland ist eine komplizierte Angelegenheit - juristisch wie politisch.

Denn Jugendmedienschutz ist in Deutschland Ländersache. Malte Spitz von den Grünen sagt: "Im Jugendschutzgesetz kann man vielleicht Teilbereiche regeln, aber für den klassischen Jugendmedienschutz sind die Länder verantwortlich. Unionspolitiker Jarzombek hält die "derzeitigen Entscheidungsstrukturen" für "nicht geeignet, mit der Geschwindigkeit des Mediums Internet mitzuhalten".

Daran aber dürfte sich in absehbarer Zeit wohl nichts ändern. Das Modell des föderal ausgehandelten Staatsvertrags, der hinter den Kulissen angefertigt und von den Länderparlamenten dann nur noch abgenickt wird, steht möglicherweise vor schweren Zeiten. Derzeit wird über eine Novelle des Glücksspielstaatsvertrages verhandelt. Schleswig-Holstein hat bereits angedroht, sich querzustellen, wenn den eigenen Wünschen nach Liberalisierung nicht Rechnung getragen werde.

mit Material von dpa

Forum - Jugendmedienschutzvertrag vor dem Aus - gut so?
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founder 15.12.2010
1. Abmahnland Deutschland
Zitat von sysopDer neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag steht vor dem Aus. Ist das eine gute Nachricht - oder wären solche neuen nationalen Jugendschutzregelungen in Zeiten des Internet überfällig?
Ich wohne an der deutschen Grenze in Österreich. Manchmal überlege ich zu übersiedeln. Aber als ich auf Heise.de von dieser ganzen Jugendschutzsache hörte und den vermuteten Folgen, gigantische Abmahnwellen, dachte ich, Deutschland NEIN DANKE! Es war die Gefahr, daß betreiber von Foren oder kleiner Webseiten zum Freiwild für diverse Abmahnkanzleien werden. Es ist gut wenn dieser Irrsinn deutscher Überbürokratisierung noch fällt.
a.weishaupt 15.12.2010
2. Ja, sehr gut
Das Netz braucht keine solche Regulierung; die Verantwortung sollte bei den Eltern liegen und das wars.
machorka-muff 15.12.2010
3.
klar ich bin auch froh, dass der dreck erst mal weg ist, aber wer weiss, vielleicht wird das noch absurder. spon legt ja schon mit der bebilderung des artikels nahe dass die zarten kindlein vom internet schaden erleiden können, denkt aber nicht weiter, dass so ein 10-jähriger erst recht neugierig wird auf inhalte die mit "ab 16" oder "ab 18" getaggt sind. insofern ist es besser die eltern kümmern sich um ihre "kids" (=kinder) als dass die zur selben zeit auch vorm rechner hocken und kommunizieren mit den sprößlingen nur via facebook. die welt wird überreguliert weil keiner mehr zuwendung und verstand benutzt.
blue0711 15.12.2010
4. ..
Zitat von sysopDer neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag steht vor dem Aus. Ist das eine gute Nachricht - oder wären solche neuen nationalen Jugendschutzregelungen in Zeiten des Internet überfällig?
Es ist immer eine gute Nachricht, wenn sich Vorvorgestrige ohne Sachverstand nicht an zentralen Kommunikationsplattformen des täglichen Lebens vergreifen können. In der Sache bringt der neue JMStV nichts außer Belastung. Man sollte besser mal Medienkompetenz früher im Lehrplan berücksichtigen.
rumpel84 15.12.2010
5.
Dass der Schwachsinn nicht erst wieder von einem Gericht gestoppt werden muss, ist gut. Dieser Absatz ist allerdings beängstigend: Fällt der Staatsvertrag durch, ist das eine Blamage für die Staatskanzleien, die ihn maßgeblich ausgehandelt haben, und für die Ministerpräsidenten der Länder. Denn mit deren Zustimmung galt der Vertrag eigentlich längst als verabschiedet, die Zustimmung der Länderparlamente gilt bei solchen Gesetzeswerken in der Regel als Formsache
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