NSA-Affäre Bürgerrechtler zeigen Bundesregierung an

Ist die Bundesregierung in die Schnüffelei fremder Geheimdienste involviert? Drei Bürgerrechtsgruppen haben jetzt Strafanzeige gestellt. Sie fordern die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland.

Protest vor dem Kanzleramt (im Juli): Bisher wenig Aufklärung seitens der Regierung
DPA

Protest vor dem Kanzleramt (im Juli): Bisher wenig Aufklärung seitens der Regierung


Hamburg - Der Chaos Computer Club, die internationale Liga für Menschenrechte und der Bürgerrechtsverein Digitalcourage haben nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet.

Sie werfen Mitgliedern der Regierung, den Spitzen der Geheimdienste und ausländischen Agenten vor, in Geheimdiensttätigkeiten involviert zu sein und die Machenschaften von NSA und GCHQ mindestens geduldet zu haben. Außerdem sollen sie den persönlichen Lebens- und Geheimbereich der Menschen in Deutschland verletzt und Strafvereitelung im Amt begangen haben.

Der Chaos Computer Club erklärte, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten "aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet" hätten.

Mit der Anzeige wollen die Organisationen die Aufnahme von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in der NSA-Affäre erreichen. Der Netzaktivist Padeluun von Digitalcourage sagte, es sei unverständlich, warum der Generalbundesanwalt bisher noch nicht ermittelt habe und die Politik sich wirksamen Maßnahmen verweigere: "Wenn die offiziellen Stellen hier zurückschrecken, müssen wir staatlich garantierte Rechte eben einklagen."

Snowden soll als Zeuge aussagen

Vom CCC heißt es weiter, das Ausspähen geschehe "vor aller Augen", etwa im sogenannten Dagger-Komplex und auf dem August-Euler-Flugplatz bei Griesheim.

Zur Aufklärung beitragen soll auch Edward Snowden. Die Bürgerrechtler fordern, dass er persönlich vor Gericht als Zeuge aussagen soll. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, ihr lägen keine eigenen Erkenntnisse in der NSA-Affäre vor. Eine Vernehmung von Edward Snowden, der derzeit in Russland Asyl gefunden hat, lehnt die Regierung allerdings ab. Eine Befragung in Deutschland würde zu Verwerfungen im transatlantischen Bündnis führen.

Konkret richtet sich die 59-seitige Anzeige gegen die Bundeskanzlerin, den Innenminister und seine Amtsvorgänger sowie die Spitzen des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes. Vertreten werden die Bürgerrechtsorganisationen durch die Berliner Anwälte Eberhard Schultz und Claus Förster.

ore/juh



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HerbertVonbun 03.02.2014
1. Richtig so!
Irgendwie muss man doch die GroKo auf Trab bringen, wenn sie uns unsere Rechte abspenstig machen wollen!
lennoneales 03.02.2014
2. Richtig so!
Wenn unsere Politiker vor den USA die Hosen voll haben, dann muss man sie eben zum Handeln zwingen.
genugistgenug 03.02.2014
3. Offizialdelikte plus Petition!
sind das nicht alles Offizialdelikte = automatische Untersuchung/Verfolgung? *Petition: Bundesverdienstkreuz für Edward Snowden * bitte unterzeichnen und teilen, danke ** https://www.openpetition.de/petition/online/bundesverdienstkreuz-fuer-edward-snowden
redbayer 03.02.2014
4. Sehr gut
natürlich wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass aus dieser Strafanzeige nichts wird. Notfalls wird der Generalbundesanwalt entlassen und die Justiz gesäubert, wie in der Türkei, beim Freund Erdoan.
virt77 03.02.2014
5. Gute Sache !
Schon schlimm, auf was für Mittel man in unserer Bananenrepublik zurückgreifen muss, um seine Rechte einzufordern. Bin mal gespannt, was aus der Anklage wird. Man kann froh sein, so eine Institution wie den CCC in Deutschland zu haben.
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