100 Tage Prism Die Bundesregierung weiß von nichts

Am Samstag liegen die ersten Enthüllungen über NSA-Überwachungsprogramme 100 Tage zurück. Pünktlich zu diesem Termin hat die Bundesregierung einen umfassenden Fragenkatalog grüner Bundestagsabgeordneter beantwortet. Echte Informationen hat sie nicht zu bieten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (beim G-20-Gipfel): "Keine Kenntnisse"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (beim G-20-Gipfel): "Keine Kenntnisse"

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Berlin/Hamburg - Der vielleicht empörendste Satz in dem 59 Seiten langen Antwortkatalog der Bundesregierung auf Fragen grüner Bundestagsabgeordneter zum NSA-Skandal steht auf Seite 47: "Ob und inwieweit die von Herrn Snowden vorgetragenen Überwachungsvorgänge tatsächlich belegt sind, ist derzeit offen."

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Drei Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen, nach der Veröffentlichung zahlreicher interner Dokumente im SPIEGEL, im "Guardian", der "Washington Post" und weiteren Publikationen, nach Konsultationen und einer als Aufklärungsausflug beworbenen Reise des Bundesinnenministers nach Washington, weiß die Regierung eigenen Angaben zufolge immer noch: nichts. Oder behauptet das wenigstens.

"Selbst die NSA hat mehr an die Öffentlichkeit gegeben"

Das SPIEGEL ONLINE vorliegende Dokument ist ein Bekenntnis: Die Bundesregierung gibt darin freimütig zu, dass sie bei der Aufklärung der Ausspähaffäre bislang vollständig versagt hat - wenn auch nicht in diesen Worten. Konstantin von Notz, einer der anfragenden Abgeordneten, ist mehr als unzufrieden: "Unseren Fragen zur Ermöglichung parlamentarischer Kontrolle des Verhaltens der Bundesregierung wird ausgewichen, es wird verschleiert und bis zur Rechtswidrigkeit geschwiegen", sagt Notz, und fügt hinzu: "Selbst die NSA hat inzwischen mehr Informationen zu ihrer Praxis an die Öffentlichkeit gegeben."

Man darf bei der Prüfung der Antworten der Regierung nicht vergessen, dass weder die NSA noch die US-Regierung jemals bestritten haben, dass die Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden echt sind. Im Gegenteil: Sie haben mit der globalen Hetzjagd auf den Whistleblower und öffentlichen Vorverurteilungen sehr klargemacht, dass es stimmt, was Snowden zu berichten hat. Sonst müsste man ihn ja nicht jagen.

"Keine Kenntnis"

Im Katalog der Grünen-Abgeordneten um Hans-Christian Ströbele und Notz wird zum Beispiel nach den NSA-Datenbanken Marina und Mainway gefragt, nach den Programmen Nucleon, Pinwale und Dishfire. All diese Namen tauchen auf den bislang veröffentlichten NSA-Folien auf, teils werden sie dort auch gleich erklärt, teils lieferten weitere, nicht im Volltext veröffentlichte Dokumente die Erklärungen. Es handelt sich um Datenbanken für Internetinhalte und Metadaten, um Programme zur Auswertung von Video-, Telefon- oder Voice-over-IP-Kommunikation. Die Bundesregierung aber hat über die Datenbanken und Programme eigenem Bekunden zufolge "keine Kenntnis".

Das Gleiche gilt für die Zwischenspeicherung großer Teile des transatlantischen Internet-Traffics durch den britischen Geheimdienst GCHQ: "Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, dass sich das transatlantische Telekommunikationskabel TAT-14 tatsächlich im Zugriff des GCHQ befindet." Das TAT-14-Kabel führt von Deutschland über Großbritannien in die USA. Dass das GCHQ TAT-14 im Rahmen seines Tempora-Programms anzapft, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am 24. Juni, wiederum unter Berufung auf Snowden-Dokumente. Im Rahmen von Tempora wird der Internet-Rohdatenstrom für bis zu drei Tage zwischengespeichert. Metadaten werden extrahiert und für bis zu 30 Tage gespeichert.

"Antworten stehen noch aus"

Zusammenfassend bleibt die bittere Erkenntnis: 100 Tage nach dem Beginn der größten Spionageaffäre in der Geschichte weiß die Bundesregierung eigenem Bekunden zufolge immer noch rein gar nichts.

Womöglich bekommt sie sogar tatsächlich keine Antworten: Das Bundesinnenministerium habe sich bereits am 11. Juni und am 24. Juni an die Botschaften der USA und Großbritanniens gewandt, um "die näheren Umstände zu den Medienveröffentlichungen rund um Prism und Tempora zu erfragen", heißt es in einer der Antworten. Ein paar Absätze weiter wird dann Erstaunliches eingestanden: "Abschließende Antworten auf die Fragebögen des BMI stehen seitens Großbritanniens und den USA noch aus." Auch die Anfrage des Bundesjustizministeriums beim US-Justizminister sei bislang ohne Antwort geblieben.

Affäre beendet? Auf Basis welcher Erkenntnisse?

Die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien haben die Anfragen deutscher Ministerien also monatelang unbeantwortet gelassen. Umso bizarrer wirkt der dann folgende Satz: "Allerdings wurden im Rahmen der Entsendung von Expertendelegationen und der Reise von Bundesinnenminister Dr. Friedrich am 12. Juli 2013 nach Washington bereits wichtige Auskünfte zu den von Deutschland aufgeworfenen Fragen gegeben."

Angesichts der Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten fragt man sich, welche "wichtigen Auskünfte" das wohl gewesen sein könnten. Und auf welcher Basis Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Affäre eigentlich am 12. August für beendet erklären wollte.



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insgesamt 85 Beiträge
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buntesmeinung 13.09.2013
1. Unverschämter Umgang mit dem Parlament und mit der deutschen Öffentlichkeit
Diese Regierung ist nicht willens aufzuklären. Sie und unsere eigenen Dienste profitieren von dem eifrigen Treiben der NSA & Co. She. auch http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-in-deutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672
Lesender01 13.09.2013
2. Das ist wirklich ...
beschämend. Wir sind es wohl nicht wert, informiert zu werden.
lafranconi 13.09.2013
3. (X) Piratenpartei
Für mich ist dieser Skandal die größte Krise deutscher Demokratie seit 1945. Und keiner der Parteien im Bundestag traue ich da über den Weg. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind selbst aufgrund der Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren beteiligt. Und die Linke sollte erst mal glaubhaft ihre SED-Vergangenheit aufarbeiten.
gyrophare 13.09.2013
4. Bin ich verrückt oder die anderen
Ich kann gar nicht sagen, was unfassbarer ist: a) die Tatsache, dass unsere Grundrechte mit Füssen getreten werden, b) dies keinen der Akteure in der Politik wirklich in Bewegung bringt ( seltsamerweise auch nicht die Piraten, für die es doch eine Steilvorlage zur Profilierung im Wahlkampf hätte sein können) oder c) die Erkenntnis, dass weder a) noch b) auch nur kleine Teile der Zivilbevölkerung aus der Ruhe bringt.
MephistoX 13.09.2013
5. Allein ...
Zitat von sysopAFPAm Samstag liegen die ersten Enthüllungen über NSA-Überwachungsprogramme 100 Tage zurück. Pünktlich zu diesem Termin hat die Bundesregierung einen umfassenden Fragenkatalog grüner Bundestagsabgeordneter beantwortet. Echte Informationen hat sie nicht zu bieten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-affaere-die-regierung-weiss-nach-100-tagen-von-nichts-a-922187.html
... der läppische, heuchlerisch "ahnungslose" Umgang dieser Noch-Regierung ist für mich Grund genug, Schwarz-Gelb am 22. September meine Stimmen zu "verweigern" ! Da können Pofalla & Co. noch so penetrant und abwiegelnd bis zum St.-Nimmerleins-Tag das Thema selbstgefällig "für beendet" erklären und Friedrich sein vermeintliches, über allem stehendes "Supergrundrecht" raushängen lassen.☺
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