NSA-Affäre Geheimgericht will Dokumente zeigen dürfen

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben Folgen: Das geheime Gericht, das für die NSA zuständig ist, hat sich nun an die Regierung gewandt und will Dokumente öffentlich machen dürfen.

NSA-Logo: Diskussion um Abschnitt 215 des Patriot Act
DPA

NSA-Logo: Diskussion um Abschnitt 215 des Patriot Act


Es ist das Schattengericht, das hinter verschlossenen Türen über die Befugnisse der Geheimdienste wacht: der Foreign Intelligence Surveillance Court. Jenseits der Öffentlichkeit hat das Gericht der NSA weitreichende Rechte eingeräumt - selbst US-Bürger dürfen ohne richterlichen Beschluss abgehört werden.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden, die vor mehr als hundert Tagen begannen, gibt es auch in den USA eine Diskussion über die Macht des Geheimdiensts, mangelnde Kontrolle und die Rolle des Gerichts. Die erste Enthüllung des "Guardian" im Juni: Ein geheimer Beschluss, mit dem der Telefonprovider Verizon gezwungen wurde, Verbindungsdaten an Behörden herauszugeben.

Mittlerweile sorgt sich das Gericht offenbar um sein Ansehen. Beim Justizministerium beantrage das Gericht jedenfalls, die Klassifizierung geheimer Beschlüsse zu überprüfen, berichtet der "Guardian". Dabei geht es um eine Reihe von Regelungen zur Überwachung von Verbindungsdaten von US-Bürgern.

Die NSA beruft sich bei der Überwachung auf einen Abschnitt des Patriot Act. Das Fisa-Gericht hatte dazu Stellung genommen. Die Regierung soll nun bis zum 4. Oktober entscheiden, ob die Dokumente an die Öffentlichkeit dürfen, fordert Fisc-Richter Dennis Saylor (PDF-Datei). Die American Civil Liberties Union und ein Projekt der Yale Law School hatten auf die Herausgabe der Dokumente gedrängt.

Saylor bezieht sich in seinem Schreiben auf die Verizon-Enthüllung. Es gebe nun eine erhebliches öffentliches Interesse und eine Debatte über den Abschnitt 215 des Patriot Act. Eine Veröffentlichung der Gerichtsakten würde zu einer informierten Debatte beitragen. Außerdem, hofft Saylor, soll durch die Veröffentlichung die Integrität des Gerichts bewiesen werden.

ore



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ollifast 14.09.2013
1. Peinlich
So langsam aber sicher fliegen der US-Regierung die ganzen illegalen Lauschaktionen um die Ohren. Keiner mag mehr US Cloud-Services, die Netzwerktechnik made in USA ist auch nicht mehr der Renner, weil jeder Angst vor Backdoors hat, weswegen die US Firmen wie Google, Microsoft & Co langsam auf die Barrikaden gehen, die Verbündeten wenden sich mit Grausen ab usw. Und jeder Gauner weiß: Soll es geheim sein, verschlüssel halt Ende-zu-Ende "hart", denn die Mathematik ist sicher, wenn die Software taugt. Möchte man die US-Regierung foppen ("abgehörte Gespräche haben ergeben, dass eingesickerte Radikale, erkennbar am ungepaarten Elektron, die Rocky Moutains sprengen wollen, dank NSA wurde das geplante Attentat verhindert ..."), dann telefoniere via US-Carrier. Und jetzt wird es selbst den Geheimrichtern peinlich. Lieber Präsident Obama, wie wäre es denn ganz einfach mal mit ein wenig Offenheit und Ehrlichkeit, so wie dies einem Friedensnobelpreisträger anstünde ?
rolandjulius 14.09.2013
2. wenn die Kinder aus der Schule plaudern
Der US Bürger hat die Nase voll. Obama muss sich hüten, denn bald wird auch ihm der Prozess gemacht. Nixon ist ein gutes Beispiel
robert.c.jesse 14.09.2013
3. NSA - Nobody Says Anything
Hier ein altes "NEUES" Sprichwort: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Es wird wahrscheinlich nur neu tapeziert, doch es sind die selben Mauern. Niemand wird dort daran denken, diese Macht aufzugeben....
erwin0815 14.09.2013
4. keine Wahrheit...
Sondern nur ein Ablenkungsmanöver. Da werden dann Angelegenheiten bestätigt, die sowieso schon öffentlich im Gespräch sind, die wahren Ausmaße werden wahrscheinlich weiter unter den Teppich gekehrt.
mfluch 14.09.2013
5.
Welches Ansehen? Gabs da je eines?
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