NSA-Affäre US-Regierung drohte Yahoo mit Millionenstrafe

Daten oder Geld her! Dem Internetkonzern Yahoo drohten tägliche Geldstrafen von bis zu 250.000 Dollar. So zwang die US-Regierung die Firma, beim NSA-Spähprogramm Prism mitzumachen.

Yahoo-Zentrale in Sunnyvale: "Wichtiger Sieg für die Transparenz"
AP

Yahoo-Zentrale in Sunnyvale: "Wichtiger Sieg für die Transparenz"


Washington - Die US-Regierung hat Yahoo 2007 und 2008 mit der Androhung millionenschwerer Geldbußen zur Weitergabe von Nutzerdaten gedrängt. Das zeigen teilweise zensierte Gerichtsunterlagen, aus denen die "Washington Post" und die Nachrichtenagentur AFP zitieren. Demnach sollte das Internetunternehmen 250.000 Dollar Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.

Die nun veröffentlichten 1500 Dokumentseiten zeigten, wie "wir (...) kämpfen mussten, um uns gegen die Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung zu stemmen", schrieb Yahoo-Rechtsberater Ron Bell in einem Blog-Kommentar. Yahoo habe die Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, allerdings ohne Erfolg. Die Niederlage führte laut "New York Times" schließlich dazu, dass Yahoo und sieben andere Firmen beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen mussten, das zur Sammlung von Millionen Nutzerdaten diente.

Dass am Donnerstag rund 1500 bislang geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden, bewertete Yahoo als Erfolg. "Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz", schrieb Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke bald publizieren.

Die Öffentlichkeit erfuhr im Juni 2013 durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden von dem "Prism"-Programm, über das der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Yahoo Chart zeigen, Google Chart zeigen, Microsoft Chart zeigen, Facebook Chart zeigen und Apple Chart zeigen zugriffen. Die Firmen hatten zunächst behauptet, sie hätten nichts von der Überwachung gewusst. Laut den US-Behörden wurde das Spähprogramm 2011 eingestellt.

dab/dpa/AFP

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insgesamt 37 Beiträge
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fleischwurstfachvorleger 12.09.2014
1. Die USA
ist eben eine lupenreine Demokratie! Orwell kann sein Buch neu schreiben.
david-39 12.09.2014
2. War früher nicht anders.
Ich glaube das es früher zu Zeiten von Reagen oder Bush Sr. nicht anders war und man Unternehmen oder Privatpersonen zwang zu reden oder spionieren. Nur weil wir heute die Informationstechnik selbst haben, die uns global verbindet und Informationsweiterleitung ermöglicht sehen wir einfach mehr davon. Die saubere USA ist nunmal in erster Linie sich selbst verpflichtet, dann Gott, dann den Konzernen... Europa sollte seinen eigenen Weg finden, nicht als "Markt" für die USA, sondern auf Augenhöhe. Bei der Kleingeistigkeit der derzeit herrschenden Oberschicht, sieht es aber eher so aus, das man lieber in die eigene Tasche wirtschaftet und lästige staatliche Regeln umgeht. Jeder noch so dumme Trend in der Wirtschaft und im System wird von den Amis übernommen, ohne sich die Gesellschaft mal anzusehen. Wer nicht weiß und gut gebildet ist in den USA, der hat nichts zu Lachen.
diospam 12.09.2014
3. @SPON falsche Übersetzung
Der NSA Chef betreibt grundsätzlich immer nur Wortklauberei, daher sollten die SPON-Autoren auch sehr vorsichtig sein in der Übersetzung seiner Aussagen. Die folgende Aussage gab es nie: "Laut den US-Behörden wurde das Spähprogramm 2011 eingestellt" Stattdessen wurde immer nur betont, dass ein Programm mit dem Namen "PRISM" nicht mehr läuft. Wie das gleichartige Programm heute heißt mit dem die Internetkonzerne abgehört werden, werden wir wahrscheinlich nie erfahren.
filewalker 12.09.2014
4. Aha... Cupertino auch.... :-(
Wie lange hatten die Apple Brüder aus Cupertino behauptet nichts damit zu tun zu haben? War das nicht erst gestern..... Zeigt einmal mehr wie verlogen das Business von Apple ist. Die anderen hatten wenigsten schon angedeutet, das sie gezwungen wurden.... Vielleicht merken nun auch die hinterletzten Apple Jünger wie verlogen und betrogen Cupertino ist. Hopp gebt Ihnen eure Kreditkarten Daten... schnell schnell Cupertino macht es auch so so einfach mit dem Handy zu bezahlen oder mit der täglich ablaufenden Uhr euch ausfindig zu machen. WACHT AUF, beendet diesen Wahnsinn. Setzt ein Zeichen. Boykottiert APPLE Produkte.
needforseat 12.09.2014
5.
...das hört sich für mich seeeeehr unabhängig an...
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