Brief an Bundesregierung NSA bestätigt Existenz von drei Prism-Programmen

Der US-Geheimdienst NSA hat die Existenz von insgesamt drei verschiedenen Prism-Programmen eingeräumt. Das geht aus einem Brief an das Bundeskanzleramt hervor, aus dem die "Welt" zitiert. Fragen bleiben trotzdem.

Protest gegen Prism in Hannover: NSA bestätigt mehrere Spähprogramme
DPA

Protest gegen Prism in Hannover: NSA bestätigt mehrere Spähprogramme


Hamburg - Die Bundesregierung hat in der Spähaffäre Antworten vom US-Geheimdienst NSA gefordert. Nun gibt es offenbar einen Brief des Geheimdienstes an das Bundeskanzleramt - mit Beschwichtigungen. Laut "Welt" räumt die NSA in dem Dokument die Existenz von drei Programmen namens Prism ein. In der Berichterstattung sollen diese eigenständigen Programme nach Angaben NSA verwechselt worden sein.

Demnach gebe es das von dem Whistleblower Edward Snowden enttarnte Prism-Programm. Dieses werde gemäß des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingesetzt, um gegen Terrorismus, Cyber-Angriffe und Verbreitung von atomaren Waffen vorzugehen. Aus internen Unterlagen geht hervor, dass große US-Konzerne dem Geheimdienst helfen, auf Daten von Nutzern zuzugreifen.

Laut "Welt" behauptet die NSA nun, es handele sich nicht um ein flächendeckendes Überwachungsprogramm, zumindest "die Nutzung" finde "fokussiert, zielgerichtet" statt.

Kritisiert wird aber, dass der Geheimdienst sich mit Hilfe von geheimen Gerichtsbeschlüssen die Daten von Nutzern besorgen kann. Ein NSA-Vizechef hatte unlängst verraten, wie der Geheimdienst Verdächtige ausforscht: Sogar die Freunde von Freunden von Freunden geraten bei einer Untersuchung ins Visier.

Das zweite Prism, dessen Existenz die NSA bestätigte, sei ein Werkzeug, das das amerikanische Verteidigungsministerium in Afghanistan einsetze, um Geheimdienstinformationen zu sammeln und durchsuchbar zu machen. Von diesem Prism-Programm wusste die Bundeswehr seit mindestens zwei Jahren. Das dritte Prism schließlich sei ein von den beiden bisher genannten unabhängig genutztes Portal zum Echtzeit-Austausch von Informationen (Portal for Real Time Information Sharing and Management).

NSA überwacht Internetverkehr

Ob etwas über die anderen NSA-Programme in dem Schreiben steht, verrät der Vorabbericht der "Welt" nicht. Edward Snowden hatte Dokumente öffentlich gemacht, nach denen der Geheimdienst auch direkt an Internet-Knotenpunkten Datenverkehr abfangen und analysieren kann. In Deutschland sollen jeden Monat Millionen von Verbindungsdaten von der NSA abgefangen werden.

In Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ können außerdem mit dem Tempora-Programm große Teile der Transatlantik-Verbindungen ausgespäht werden. Die Enthüllungen begannen vor sieben Wochen - bisher hat die Bundesregierung auf den Überwachungsskandal keine Antworten gefunden.

Daran konnten weder Besuche von Experten und des Innenministers in den USA noch mehrere Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums etwas ändern. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die deutschen Geheimdienste mit der NSA eng zusammenarbeiten und von der massiven Daten-Schnüffelei wissen.

Am Donnerstag kündigte der zunächst abgetauchte Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla an, alle Vorwürfe gegen die deutschen Geheimdienste klären zu wollen.

ore

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Dr.pol.Emik 25.07.2013
1. Wir müssen uns doch nur noch an die Besitzelung gewöhnen … und die auch gut finden!
Diesen Eindruck bekommt man langsam in der Debatte, wenn man sich ansieht mit welcher Selbstverständlichkeit hier elementare Rechtsverstöße abgehandelt werden. Es entsteht so eine Zweiklassengesellschaft des Rechts. Demnach müssen wir nur die Regierungskriminalität anders bewerten. *Gaucks Snowden-Patzer erzwingt globale Arbeitsrechtsreform zur Legalisierung von Regierungskriminalität* (http://qpress.de/2013/07/05/gaucks-snowden-patzer-erzwingt-globale-arbeitsrechtsreform-zur-legalisierung-von-regierungskriminalitat/) … dann referieren wir auch da mal ganz locker darüber, anhand Gauck'scher Weisheiten. Statt bestimme No-Go-Areas für die Regierungen festzulegen, arbeitet alle Welt weiter fleißig auf den finalen Bürger-Strip zu, den totalen Überwachungsstaat. Das hat mit dem ursächlichen Ziel der Terrorismusbekämpfung nicht mehr viel zu tun, es entpuppt sich mehr und mehr nur als der Trojaner dafür ein solches Unrechtssystem zu schaffen. Das sollte bitte vermehrt bei der Debatte berücksichtigt werden.
volker_morales 25.07.2013
2. Nsu?
Wieso hat die NSA eigentlich nicht die NSU-Mordserie aufgedeckt/verhindert, wenn die schon über so ein super Überwachungssystem verfügen. Hätten unseren Pfeifen ja mal einen Tipp geben können. Ich nehme an, dass ein islamistisches Terror-Trio doch wohl aufgeflogen wäre, oder?
pauschalreisend 25.07.2013
3. Paradoxie der Überwachung
ja, wieso hat die Überwachung weder bei der Aufdeckung der NSU-Morde geholfen noch den Bombenanschlag in Boston verhindert? Vermutlich weil das auch mit totaler Überwachung unmöglich wäre, weil solche Anschläge eben nicht einfach über ein paar E-mails verabredet werden, weil Terroristen eben konspirativ vorgehen und ohnehin davon ausgehen, dass ihre Kommunikation überwacht wird (vermutlich sind alle Terroristen gleichzeitig auch paranoid). Geheimdienste gehen davon aus, dass sie bloss genug Informationen brauchen, um Anschläge vorherzusehen und zu verhindern. Falls dies jedoch inherent nicht möglich ist (was ich glaube), so können sie, die Geheimdienste, dies deshalb nicht eingestehen, weil es ihre ganze Existenz in Frage stellt. Stattdessen glauben sie, sie müssten bloss noch mehr Informationen sammeln und auswerten. Durch diesen Mangel an Einsicht, dass sich eben auch mit noch so vielen Informationen die Zukunft nicht vorhersagen lässt und die relevante Information in der Flut versteckt bleibt, durch diese fundamentale Fehleinschätzung wird die bürgerliche Freiheit, das Recht auf Privatsphäre auf dem Altar des totalen Sicherheitsdenkens geopfert. In dieser Logik muss die Überwachung, da sie stehts unvollkommen in ihren Vorhersagen ist, immer weiter ausgedehnt werden.
z_beeblebrox 25.07.2013
4.
Zitat von pauschalreisendja, wieso hat die Überwachung weder bei der Aufdeckung der NSU-Morde geholfen noch den Bombenanschlag in Boston verhindert? Vermutlich weil das auch mit totaler Überwachung unmöglich wäre, weil solche Anschläge eben nicht einfach über ein paar E-mails verabredet werden, weil Terroristen eben konspirativ vorgehen und ohnehin davon ausgehen, dass ihre Kommunikation überwacht wird (vermutlich sind alle Terroristen gleichzeitig auch paranoid). Geheimdienste gehen davon aus, dass sie bloss genug Informationen brauchen, um Anschläge vorherzusehen und zu verhindern. Falls dies jedoch inherent nicht möglich ist (was ich glaube), so können sie, die Geheimdienste, dies deshalb nicht eingestehen, weil es ihre ganze Existenz in Frage stellt. Stattdessen glauben sie, sie müssten bloss noch mehr Informationen sammeln und auswerten. Durch diesen Mangel an Einsicht, dass sich eben auch mit noch so vielen Informationen die Zukunft nicht vorhersagen lässt und die relevante Information in der Flut versteckt bleibt, durch diese fundamentale Fehleinschätzung wird die bürgerliche Freiheit, das Recht auf Privatsphäre auf dem Altar des totalen Sicherheitsdenkens geopfert. In dieser Logik muss die Überwachung, da sie stehts unvollkommen in ihren Vorhersagen ist, immer weiter ausgedehnt werden.
Vielleicht passen der NSA & Co solche Anschläge auch ganz gut in den Kram, denn damit lässt sich eine nochmals gesteigerte Überwachung bestens begründen. Vielleicht planen NSA & Co auch solche Anschläge selbst (z.B. hat das die Mutter eines der Bostoner "Täter" mal angedeutet), um genau den selben Zweck zu erzielen. Ist ja, vor allem auch in Deutschland, nicht das erste Mal, dass Geheimdienste selber Anschläge verüben: Celler Loch (http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch) Oktoberfestattentat (http://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat) Gladio (http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio) Alfred Herrhausen (http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Herrhausen) Peter Urbach (http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach) etc. pp. ff.
tom_duly 25.07.2013
5. Wenn du sie nicht überzeugen kannst, stifte Verwirrung
so eine klassische Regel aus Murphy's Law. Vielleicht kommt ja bald noch ein viertes und fünftes PRISM aus den Löchern der hektischen Nebelwerfer. Interessant auch, wie sich das durchaus Geheimdienstqualitäten besitzende BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) in der ganzen Affäre vornehm zurückhält. Klassisches 3-Affen-Verhalten: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Es ist zum k... Ich hätte mehr Gradlinigkeit, Rückgrat und etwas Patriotismus von "unseren" Diensten erwartet. Aber die Freundschaft unter Waffen- resp. Schnüffelbrüdern wiegt wohl schwerer als der Eid auf die eigene Verfassung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.