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NSA-Sondersitzung: Anwälte demonstrieren gegen Geheimdienstprogramme

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Protest gegen Prism und Co.: Rechtsanwälte demonstrieren gegen Überwachung Fotos
DPA

Im Bundestag sind heute die US-Geheimdienstprogramme Thema einer Sondersitzung. Im Vorfeld demonstrierten vor dem Reichstagsgebäude Anwälte in Roben. Die Juristen riefen zum Aufstand gegen die Totalüberwachung auf.

Berlin - In einer Protestaktion riefen heute Anwälte die Bundesregierung zur Aufklärung des Überwachungsskandals auf. Sie forderten zudem einen sofortigen Stopp von Überwachungsprogrammen wie Prism und Tempora. Zu Beginn der Demonstration versammelten sich stellvertretend für rund 5000 Unterzeichner einer Erklärung rund 50 Anwälte vor den Stufen des Reichstagsgebäudes. In Anwaltsroben gehüllt und mit Plakaten in der Hand riefen sie die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.

"Wir wüssten gern, warum die Bundesregierung eine solche drittklassige Behandlung erlaubt und es zulässt, dass die Kommunikation eines ganzen Volkes überwacht wird", sagte Sabine Marx, Anwältin aus Hamburg. Sie gehört zu den zwölf Gründern der Anwaltsinitiative, die schon im Oktober in Hamburg demonstrierte und ihre Ziele in der sogenannten Hamburger Erklärung festgehalten hat. Darin fordern die Juristen unter anderem die Schließung aller NSA-Standorte in Deutschland und eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste.

Der Termin für die neue Demonstration ist nicht zufällig gewählt. Am heutigen Montag findet im Bundestag eine Sondersitzung statt, bei der die Abhör- und Überwachungsaktionen der US-Geheimdienste Thema sind. "Unsere Veranstaltung ist eine Demonstration, aber zugleich eine Art Mahnwache für eine demokratische Grundordnung", sagte Marx.

Vertrauliche Kommunikation sei nur noch mit Aufwand möglich

Die Abhöraktionen beträfen nicht nur das Handy der Kanzlerin, sondern auch den Alltag der Anwälte, betont Steffen Heiduk, Jurist aus Berlin und Demonstrationsteilnehmer. Er sei per Gesetz dazu verpflichtet, die Informationen seiner Mandaten vertraulich zu behandeln. "Wir können unsere Mandaten aber nur schützen, wenn bekannt ist, in welchem Ausmaß überwacht wird", sagte er. Er fühle sich darüber aber auch von der Bundesregierung im Dunkeln gelassen. Die Situation weckt bei dem Berliner Anwalt Erinnerungen an frühere Zeiten: "Als Kind der DDR bin ich in einem Überwachungsstaat aufgewachsen."

Schon jetzt habe der Überwachungsskandal für Heiduk und viele seiner Anwaltskollegen Auswirkungen: "Dass vertrauliche E-Mails überwacht und eingesehen werden könnten, teilen wir unseren Mandanten sogar bei der digitalen Kommunikation mit." Vertrauliche Kommunikation sei nur noch mit Aufwand und damit größeren Kosten möglich, bedauert er.

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insgesamt 29 Beiträge
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1. nach allem
Graphite 18.11.2013
was man so liest ist es völlig egal ob verschlüsselt oder nicht. die Anbieter von Verschlüsselungstechnologien werden eh von NSA/BND dazu genötigt eine Hintertüre einzubauen!
2. @Graphite: Unsinn
Frank Gerlach #2 18.11.2013
Schauen Sie sich doch den Quellcode von GNUpg oder Scherbius2014 an. Letztere Software wurde von mir geschrieben und bisher ist die Firma München nicht bei mir aufgekreuzt. Der Quellcode beweist es. Schauen Sie rein: http://scherbius2014.de/Scherbius2014.cpp
3. Alle Achtung !
fragel 18.11.2013
In Deutschland gibt es sogar noch Anwälte mit nem Arsch in der Hose. Solche Anwälte zeigen dem Volk, noch sind nicht alle gekauft.
4. Auch Schulen und Bildungseinrichtungen...
anja-boettcher1 18.11.2013
...haben sich vor dem NSA-Skandal in die Richtung bewegt, den Austausch von Bewertungsdaten und Beobachtungen über Schuler per Clouds zu sammeln und per Email auszutauschen. Inzwischen können wir nicht mehr davon ausgehen, mit dieser Praxis der gesetzlichen Datenschutzpflicht gegenüber Schutzbefohlenen gerecht zu werden.
5. Wenn man keine Ahnung hat.....
yarx 18.11.2013
Zitat von Graphitewas man so liest ist es völlig egal ob verschlüsselt oder nicht. die Anbieter von Verschlüsselungstechnologien werden eh von NSA/BND dazu genötigt eine Hintertüre einzubauen!
Verschlüsseln mit GNUpg ist vermutlich für die nächsten 10 Jahre noch sicher. TrueCrypt wird gerade mit Hilfe der Autoren von der "Netzgemeinde" überprüft. Es gibt Möglichkeiten! Man muß sie nur nutzen!
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