EU-Kommissarin: Neelie Kroes nennt Snowden-Enthüllungen "hilfreich"

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EU-Kommissarin Neelie Kroes: "Wir müssen besser aufpassen"

EU-Kommissarin Neelie Kroes übt scharfe Kritik an der Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste. "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen", sagt sie im SPIEGEL. Gleichzeitig werden weitere Attacken der NSA-Hacker bekannt.

Brüssel/Hamburg - Neelie Kroes sagte dem SPIEGEL in einem Interview über NSA-Whistleblower Edward Snowden: "Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich." Die Kommissarin für die Digitale Agenda der EU ergänzte: "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen. Wir brauchen eine starke europäische IT-Industrie - und wir müssen schlicht besser aufpassen, was mit unseren Daten angestellt wird."

Kroes äußerte sich auch kritisch zur bisherigen Reaktion der EU-Kommission auf die Enthüllungen. Die Frage, ob es feige sei, das US-EU-Freihandelsabkommen weiter zu verhandeln, beantwortete die Niederländerin so: "An dem Vorwurf ist schon was dran. Und es hilft natürlich nicht unserer Glaubwürdigkeit, wenn offenbar das EU-Mitglied Großbritannien das EU-Mitglied Belgien bespitzelt, selbst - oder gerade - wenn es nach britischem Recht legal sein sollte." In Großbritannien wird der "Guardian" derzeit heftig für seine eigenen NSA-Enthüllungen kritisiert, Premierminister Cameron warf der Zeitung vor, die nationale Sicherheit zu gefährden.

Im September hatte der SPIEGEL über einen Cyber-Angriff des britischen Geheimdiensts gegen den halbstaatlichen belgischen Telekom-Anbieter Belgacom berichtet, Belgiens Regierung reagierte empört. Kroes sagte dem SPIEGEL nun: "Wenn wir uns in Europa nicht mal auf eine gemeinsame Abwehrstrategie gegen Cyber-Attacken verständigen können, wie sollen wir dann mit einer Stimme gegenüber der NSA auftreten?" Bereits Ende Juli hatte der SPIEGEL berichtet, dass die EU-Vertretung in Washington von der NSA gezielt verwanzt worden war, ebenso wie die US-Botschaften diverser EU-Staaten, wie der "Guardian" kurz danach berichtete.

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NSA-Skandal: Lächeln mit den Überwachten

Den Vorschlag der Deutschen Telekom, eine nationale Cloud und sogar ein nationales Internet zu schaffen, bei dem E-Mails innerhalb Deutschlands nicht über Drittländer geleitet werden, sieht Kroes kritisch: "Ich verstehe ja, wenn Deutschland seine hohen Sicherheitsstandards besser vermarkten will. Aber es macht keinen Sinn, bald 28 Clouds in Europa zu haben, das wäre ein Fehler. Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationalen Grenzen einsperren."

Neue Enthüllung: NSA hackte Präsidenten-Netzwerk in Mexiko

Der SPIEGEL enthüllt in seiner aktuellen Ausgabe weitere NSA-Spionagemaßnahmen. Aus Dokumenten Edward Snowdens geht hervor, dass es dem US-Dienst bereits 2010 gelungen war, unter anderem den E-Mail-Account des damaligen Präsidenten Felipe Calderón zu knacken. Die Abteilung für "maßgeschneiderte Operationen" namens Tao ("Tailored Access Operations") habe einen zentralen Server "im mexikanischen Präsidenten-Netzwerk infiltriert, um zum ersten Mal überhaupt Zugang zum öffentlichen E-Mail-Konto von Präsident Felipe Calderón zu erhalten", heißt es in einem als "streng geheim" eingestuften Bericht aus dem November 2010.

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Prism und Tempora: Zitate zur Spähaffäre
Die Mail-Domain werde auch von Mitgliedern des Kabinetts genutzt, darüber liefe auch "Kommunikation über diplomatische und wirtschaftliche Aspekte sowie Führungsfragen". Dies biete tiefe Einblicke in Mexikos politisches System. Die NSA taufte die Operation "Flatliquid" und vermerkte, das Büro des Präsidenten sei "eine lukrative Quelle".

Neben dem Präsidenten-Netzwerk hat die NSA sich dem internen Erfolgsbericht zufolge Zugang zu den E-Mails diverser hochrangiger Funktionäre der Sicherheitsbehörde Mexikos verschafft, die zuständig für die Bekämpfung des Drogenhandels und der illegalen Migration ist - diese Operation trägt den Codenamen "Whitetamale". Tamale ist ein traditionelles lateinamerikanisches Gericht aus Maisteig. Allein aus dieser Operation seien innerhalb eines Jahres 260 Geheimberichte hervorgegangen, heißt es in den internen Unterlagen. Diese hätten US-Politikern erfolgreiche Gespräche in politischen Fragen sowie die Planung von internationalen Investitionen ermöglicht.

Im September hatte der brasilianische Fernsehsender TV Globo berichtet, dass die NSA bereits während seiner Wahlkampfphase auch den heutigen Präsidenten Peña Nieto und sein Umfeld überwachte.

Verschlüsseltes nationales E-Mail-System für Brasilien

Auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wurde demzufolge abgehört. Beide Regierungen bestellten damals die jeweiligen US-Botschafter ein. Als Reaktion auf die Enthüllungen verschob Rousseff zudem ein Treffen mit Barack Obama. Auch bei einer Vollversammlung der Vereinten Nationen kritisierte sie die Spähattacken.

In den darauffolgenden Wochen wurde offenbar, dass die NSA auch die Mineralölfirma Petrobras und andere brasilianische Unternehmen ausgespäht hatte. Kurz darauf berichtete der TV-Sender Globo, dass der kanadische Geheimdienst und die NSA E-Mails, Anrufe und Kontaktnetzwerke des brasilianische Energieministeriums ausspioniert haben. Rousseff kündigte daraufhin Pläne für ein nationales verschlüsseltes E-Mail-System an.

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insgesamt 48 Beiträge
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1. Zivilcourage für den Bürger, und was für feige Staaten?
kabian 20.10.2013
Während der Bürger immer wieder aufgefordert wird Zivilcourage zu zeigen, so fällt doch ganz krass auf, das Politiker und Staaten diese offensichtlich nicht haben.
2. Die gute Frau sollte sich besser informieren.
vp030 20.10.2013
Am besten bei deutschen Politikern und Kanzerlamtsministern. Die NSA-Affäre ist beendet. Alle Vorwürfe haben sich als haltlos herausgestellt. Das weiß doch jeder.
3.
KuGen 20.10.2013
Tolles Outing. Nein, Frau Kroes, wo es um grundlegende Bürgerrechte geht, sind nebulöse Interessenen von etwaigen Konzernen vollkommen belanglos. Und ihr Satz beweist, dass Sie dies nicht verinnerlicht haben und fehl am Platze sind.
4. optional
Sgt.Moses 20.10.2013
Mit den Btiten hat die EU den Feind doch im Bett! Was sollte es da bringen, ein europäisches System der 28 zu entwickeln? Schmeißt diese Verräter der europäischen Idee erstmal raus, anschließend kann man dann weitersehen. Mit diesen Verrätern an Bord kann man sich jede weitere Maßnahme schenken!
5.
titopoli 20.10.2013
Dass aus Brüssel mal etwas Gutes kommt. Aber dann doch: ne Staats-IT! Möglicherweise sollen 27 von den genannten 28 EuroClouds verboten werden, damit unsere Schlapphüte nicht so weit laufen müssen.
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