Telefonüberwachung US-Gericht belebt Klage gegen NSA wieder

Das Sammeln von Telefon-Metadaten von US-Bürgern sei nicht vom Kongress autorisiert, urteilt ein US-Berufungsgericht. Die Entscheidung eröffnet neue juristische Möglichkeiten gegen das Überwachungsprogramm der NSA.

NSA-Zentrale in Fort Meade: "Orwellsches Ausmaß"
DPA

NSA-Zentrale in Fort Meade: "Orwellsches Ausmaß"


Das Berufungsgericht setzt mit seiner Entscheidung das Urteil eines anderen Richters außer Kraft. Der hatte eine Klage der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die Telefondatensammlung der NSA abgewiesen. Nun muss er sich erneut mit dem Fall befassen.

Die ACLU hatte ins Feld geführt, dass die Sammlung von Telefon-Metadaten gegen den vierten Verfassungszusatz der USA verstoße. Dieser verbietet Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne ausreichende Begründung und fordert für solche Maßnahmen Gerichtsbeschlüsse.

Der Bundesrichter William Pauley in Manhattan hatte im Dezember 2013 der Einschätzung der ACLU widersprochen, dass die Metadaten-Sammlung der NSA verfassungswidrig sei. Die Telefondatensammlung sei ein "stumpfes Werkzeug", das nur funktioniere, "weil es alles sammelt". Es sei ein notwendiger "Gegenschlag" nach den Anschlägen des 11. September 2001.

Nur wenige Tage vor Pauley hatte ein weiterer US-Richter schon einmal die entgegengesetzte Einschätzung vertreten. Bundesrichter Richard Leon hatte von Methoden "fast orwellschen Ausmaßes" gesprochen. Die Datensammlung, so seine Einschätzung, verstoße wahrscheinlich gegen den vierten Zusatz der US-Verfassung.

Im neuen Urteil des Berufungsgerichtes heißt es nun, die massenhafte Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten sei nicht vom Kongress autorisiert worden. Die Klage wurde an Richter Pauley zurückverwiesen. Der juristische Streit um die Rechtmäßigkeit der Massenüberwachung von US-Bürgern durch den eigenen Geheimdienst geht damit in die nächste Runde.

cis/Reuters

insgesamt 9 Beiträge
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Sonia 07.05.2015
1. Wenn es mal
Seit Jahren werden sämtliche Briefumschläge eingescannt. Wer sich mit wem schreibt, insofern der Absender drauf ist, wird überwacht - also auch die Privatpersonen. Schon erstaunlich, wie demütig die Amerikaner sich so umfassend bespitzeln lassen. Aber, bei uns ist es ja nicht viel anders. Über den Ostblock gewettert bis zum geht nicht mehr; die totale Überwachung ist heute erst technisch möglich und wird praktiziert und das Volk schweigt; jeder glaubt wohl, ihn wird es ggf. nicht treffen. Wie blauäugig.
Atheist_Crusader 07.05.2015
2.
Ich tu jetzt einfach mal so, als wären das gute Neuigkeiten... bis es dann wieder unter dem Totschlagargument der nationalen Sicherheit in der Versenkung verschwindet.
hschmitter 07.05.2015
3.
Zitat von Atheist_CrusaderIch tu jetzt einfach mal so, als wären das gute Neuigkeiten... bis es dann wieder unter dem Totschlagargument der nationalen Sicherheit in der Versenkung verschwindet.
Das Totschlagargument wird kommen. Und das Ganze wird sicher noch auszuweiten sein - Nahverkehrsmittel nur noch nach Einscannen betretbar, später Shoppingcenter und Supermärkte nur noch nach Identifizierung aufsuchbar, irgendwann muß das Verlassen der eigenen Wohnung vorher angemeldet werden... Ich hätte da noch Ideen, wenn ich nur dürfte und für solchen Schwachsinn auch noch bezahlt werden würde.
max-holzdorf 07.05.2015
4. Patriot Act und Fisa Court (Eigene Gesetze)
"Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen." --> http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act
Freidenker10 07.05.2015
5.
Wow, sind die Amis doch nicht so unkritisch? Wie ist in den USA eigentlich das Medienecho auf die Komplettüberwachung? Die US Medien waren ganz schön unten nach dem 11. September, sind die wieder mutiger?
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