Offengelegte Dokumente: NSA verletzte massiv Privatsphäre von Bürgern

NSA-Datenzentrum in Bluffdale, Utah: Geheimdienst sammelte rechtswidrig Kommunikationsdaten Zur Großansicht
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NSA-Datenzentrum in Bluffdale, Utah: Geheimdienst sammelte rechtswidrig Kommunikationsdaten

Die NSA hat nach einer Klage von Bürgerrechtlern Dokumente freigeben müssen. Die belegen, dass der Geheimdienst massiv die Privatsphäre von US-Bürgern verletzte. Von 17.800 überwachten Telefonanschlüssen war offenbar nur eine geringe Anzahl von Interesse im Kampf gegen den Terror.

Washington - Der US-Geheimdienst NSA hat nach jetzt freigegebenen Dokumenten massiv die Privatsphäre von US-Bürgern verletzt. Eine Bürgerrechtsgruppe hatte auf die Offenlegung der Informationen geklagt. Die am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Dokumente beziehen sich auf das Sammeln der Metadaten von Telefonaten in den USA zwischen 2006 und 2009, für das es oftmals keine juristische Grundlage gab. Sie zeigen, dass die NSA fast 17.800 US-Telefonanschlüsse überwachte - nur etwa 1800 seien aber im Anti-Terror-Kampf möglicherweise von Interesse gewesen, sagte ein ranghoher Geheimdienstvertreter.

Die Verstöße gegen den Schutz der Privatsphäre wurden den Dokumenten zufolge von der NSA an das zuständige Gericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) gemeldet, mit dem sich der Geheimdienst zahlreiche Auseinandersetzungen lieferte. Tausende Telefonate seien "auf eine Weise" überprüft worden, die den Anweisungen für eine Überwachung "direkt widersprechen", schrieb etwa Richter Reggie Walton.

Das Problem sei ungelöst geblieben, weil niemand in der NSA volles technisches Verständnis dafür gehabt habe, wie das System arbeite, schrieb die "Washington Post". Die NSA habe auch ihre eigenen internen Richtlinien verletzt, hieß es beim TV-Sender CNN.

US-Geheimdienstkoordinator James Clapper erklärte nach der Veröffentlichung der zuvor geheimen Dokumente, diese zeigten, dass "die Regierung außerordentliche Maßnahmen beschlossen hat, um diese Fehler auszumachen und zu korrigieren (...) und einen Prozess in Gang zu setzen, damit sie sich nicht wiederholen".

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt, hatte mit einer Klage die Freigabe der Dokumente erreicht und sprach von einem "Sieg" für die Transparenz.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 80 Beiträge
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1. Hollywood lässt grüssen
Freitagabend 11.09.2013
'...weil niemand volles technisches Verständnis dafür gehabt habe, wie das System arbeite'. Toll, das klingt ja wie Skynet, das verselbständigte Künstliche Intelligenz System aus den Terminator-Filmen. Arnold, bitte übernehmen!
2. Was sind die Motive?
nick adams 11.09.2013
Machen die ,was sie wollen? Ist der schwache Obama noch Herr der Situation? Völlig irrational,was da in ungeahnten Mengen abläuft. Aber es gibt auch einflußreiche leute wie zB Markwort (Stammtisch, BR 11 Uhr am Sonntag), der mehrfach sagte, das das okay sei. Viele Bürger sind irrtiert und haben (zurecht) keine Vorstellung, was da im gigantischen Ausmaß abläuft...
3. Keine Macht den Geheimdiensten
hubertrudnick1 11.09.2013
Zitat von sysopDie NSA hat nach einer Klage von Bürgerrechtlern Dokumente freigeben müssen. Die belegen, dass der Geheimdienst massiv die Privatsphäre von US-Bürgern verletzte. Von 17.800 überwachten Telefonanschlüssen sei nur eine geringe Anzahl von Interesse im Kampf gegen den Terror gewesen. NSA legt Dokumente nach EFF-Klage offen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-legt-dokumente-nach-eff-klage-offen-a-921549.html)
Ist der Bürger machtlos den verschiedenen Geheimdiensten ausgeliefert, gibt es kein Recht was uns Bürgern von diesem widerlichen Ausspionieren schützen kann, wo bleibt der Freiheitsgedanke unseres Herrn BP Gauck? Aber es sind doch nicht allein die Geheimdienste, sie alle untstehen Regierungen, auch unsere Regierung hat Geheimdienste, die es aber mit den Rechten der Bürger nicht genau nehmen und kann man dann solche Politiker auch weiterhin dulden? Sind wir eine Demokratie, oder ein Politzeistaat?
4. Wie naiv soll man sein...
vwievendetta 11.09.2013
...wenn man denkt, es bedürfe hierfür einer Rechtsgrundlage. Erinnern wir hier nur die fehlende rechtstaatliche Grundlage für Guantanamo. Nur weil von der NSA Affäre mehr Menschen - und vor allen Dingen US Bürger - betroffen sind, bekommt das ganze ein gewichtigeres Momentum. So werden nun Menschen- UND Bürgerrechte gebrochen. Chapeau - das kann derzeit sonst nur Assad.
5. Real
wurzelbär 11.09.2013
leben wir doch heute noch als Volk unter den Feudal-Herrschern mit allen ihren, das Volk kontrollierenden und ausbeutenden Mitteln. Um sich als "Herrscher" gegen die anderen Herrscher zu schützen, erlebt man als Volk eben die "beschützenden" Unarten, die letztlich als "begründete beschützende Diktatur" über dem Volk angewandt wird. Der Mensch im Volk darf Glauben nicht mit selbstständig Denken verwechseln !
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