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US-Telefondaten: Obama will Massenspeicherung der NSA beenden

US-Präsident Obama: Neuregelung der NSA-Befugnisse Zur Großansicht
Getty Images

US-Präsident Obama: Neuregelung der NSA-Befugnisse

Millionenfach sammelt die NSA Daten über Telefonate von US-Bürgern. Damit soll nun Schluss sein. Laut Präsident Obama übernehmen diesen Job künftig die Telefonfirmen selbst. Sie werden Informationen kürzer lagern - und nur im Sonderfall an die Geheimdienste weitergeben.

Washington - Im Januar hatte US-Präsident Barack Obama eine vorsichtige Kurskorrektur bei der Überwachung durch Geheimdienste versprochen - nun werden erste Eckpunkte seines Plans bekannt. Er will laut einem Zeitungsbericht die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) beenden. Wie die "New York Times" am Montag auf ihrer Website berichtete, bereitet Obama einen Gesetzentwurf vor, nach dem der Geheimdienst nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu bestimmten Daten erhalten soll.

Zudem solle die NSA künftig nicht mehr selbst die von ihr gesammelten Millionen Telefon-Metadaten speichern. Dies werden stattdessen private Telefongesellschaften übernehmen, berichtete die Zeitung am späten Montagabend (Ortszeit) in ihrer Onlineausgabe.

Die Telefonunternehmen müssten die NSA-Daten - wie andere von ihnen gespeicherten Daten - nicht länger als 18 Monate vorhalten. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Der Kernsatz: Die NSA solle die "systematische Sammlung von Daten über die Telefongewohnheiten der Amerikaner beenden", so die Zeitung.

Künftig könnte der Geheimdienst nur mit der Erlaubnis eines Richters auf bestimmte Daten zugreifen dürfen. Bis die neue Regelung greifen kann, dauert es allerdings noch eine Weile: Das bisherige Spähprogramm soll nach dem Willen der US-Regierung ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden. Erst dann wäre Schluss mit der jetzigen Speicherpraxis.

Parallel zur Regierung bereiten der "Washington Post" zufolge Abgeordnete des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf vor. Dieser schütze US-Bürger vor der Ausspähung ihrer Telefonaktivitäten, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle am Dienstag vorgelegt werden.

Pläne müssen bis Ende der Woche vorliegen

Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hatte vor zwei Wochen vor dem US-Senat die Überwachung von Telefondaten verteidigt. "Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend", hatte er gesagt. Die massenhafte Telefondatensammlung des Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.

Die umfassenden Spionageaktivitäten der NSA, die im vergangenen Jahr durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt wurden, haben weltweit für Empörung gesorgt. Die NSA spionierte auch befreundete Regierungen aus. Unter anderem war das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.

jok/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 58 Beiträge
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    Seite 1    
1.
dersozialist 25.03.2014
Glaubt daran jemand ? Das ist doch Humbug.
2. .... aber erst NACHDEM er Guantanamo
inecht 25.03.2014
... geschlossen hat.
3. Postillon?
hansgustor 25.03.2014
Macht SPON jetzt auch in Satire?
4. Unglaubwürdig
horst hanson 25.03.2014
Die US-Aministration hat jegliche Glubwürdigkeit verloren, da sie sich auch in der Vergangenheit nicht an die Gestzte gehalten hat. Ein solch verkommener Apparat wird sich nicht mehr ändern. Zu bemerken ist, dass dies auch nur für US-Bürger gelten soll, der Rest der Welt besteht aus Terrorverdächtigen. Goodbey
5.
thomas_gr 25.03.2014
Lügen ohne rot zu werden...
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