US-Kongress Rechtsausschuss stimmt für Gesetz zur NSA-Reform

Ein Gesetz zur Reform des US-Geheimdienstes NSA hat die erste Hürde genommen: Im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses sprachen sich Demokraten und Republikaner für die Neuordnung aus. Doch ab jetzt könnte es schwierig werden.

NSA-Gebäude: Erster Schritt zu einer Geheimdienst-Reform
AP

NSA-Gebäude: Erster Schritt zu einer Geheimdienst-Reform


Washington - Mit einem ungewöhnlichen überparteilichen Konsens hat der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses für ein Gesetz zur Reform des Geheimdienstes NSA gestimmt. Demokraten wie Republikaner sprachen sich am Mittwoch mit 32 zu 0 Stimmen für den USA Freedom Act aus, der die massenhafte Sammlung von Telefondaten eindämmen soll. Er sieht vor, dass Daten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern gespeichert werden. Die NSA soll die Daten künftig nur mit einer Genehmigung vom Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) durchsuchen dürfen.

Noch hat der Gesetzentwurf allerdings mehrere Hürden vor sich: Der Reform müssen noch das gesamte Repräsentantenhaus und die zweite Parlamentskammer, der Senat, zustimmen. Erst wenn das geschehen ist, könnte Präsident Barack Obama die Regelung in Kraft setzen. Gerade im Repräsentantenhaus droht ein Streit über die Maßnahme: Der Geheimdienstausschuss will dort über eine eigene und weniger restriktive Vorlage debattieren.

Obama hatte seine Vorschläge zur Eindämmung der massenhaften Metadaten-Sammlung Ende März vorgelegt. Wie beim Entwurf vom Mittwoch würden die neuen Regeln allerdings lediglich US-Bürger betreffen. Für Ausländer gelten andere Regeln.

Genehmigung von Fall zu Fall nötig

Derzeit erlaubt das Geheimgericht FISC der NSA, Millionen Telefondaten selbst zu sammeln, zu speichern und zu durchsuchen. Sollte das angestrebte Gesetz tatsächlich in Kraft treten, müsste sich die Behörde von Fall zu Fall um eine Genehmigung bemühen, um an Daten der Telefonanbieter zu kommen. Eine solche Erlaubnis könnte zum Beispiel im Fall eines Terrorismus-Verdachts erteilt werden.

Von den Datenspeicherung abgesehen, könnte der Entwurf dazu führen, dass insgesamt weniger Personen überprüft werden. Der Entwurf sieht vor, die erlaubte Suche von drei auf zwei Schritte vom Verdächtigten zu reduzieren - also auf einen Gesprächspartner des Verdächtigten sowie dessen Gesprächspartner, was Obama ebenfalls vorgeschlagen hatte.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Caitlin Hayden, lobte den Entwurf als "sehr guten ersten Schritt bei diesem wichtigen Vorhaben". Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete den Entwurf des Ausschusses als "historische Wendung" in der Art, wie die Regierung Anti-Terror-Vorschriften angeht, die zudem mehr Transparenz für die Amerikaner schaffen würde. Eine PDF-Version des Gesetzentwurfs lässt sich hier abrufen.

mbö/dpa/Reuters

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
gog-magog 08.05.2014
1. Was mich besonders stört:
Zitat von sysopAPEin Gesetz zur Reform des US-Geheimdienstes NSA hat die erste Hürde genommen: Im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses sprachen sich Demokraten und Republikaner für die Neuordnung aus. Doch ab jetzt könnte es schwierig werden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-rechtsausschuss-des-repraesentantenhauses-stimmt-fuer-reform-a-968202.html
"Für Ausländer gelten andere Regeln", das ist nichts anderes, als ein Apartheid-Gesetz. Nach unserem demokratischen Grundverständnis gelten alle Gesetze für alle Menschen gleich, egal welcher Nationalität, Rasse, Religion, Geschlecht oder sexueller Präferenz sie angehören. Dass ausgerechnet die USA anderen Menschen als US-Amerikanern die Menschenrechte nicht zugestehen, ist eine Schande und läßt an der demokratischen Gesinnung der Staatsführung dort mehr als zweifeln. Das ist meine Meinung und die garantiert das Grundgesetz - noch zumindest.
roland.vanhelven 08.05.2014
2. na siehste
Zitat von sysopAPEin Gesetz zur Reform des US-Geheimdienstes NSA hat die erste Hürde genommen: Im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses sprachen sich Demokraten und Republikaner für die Neuordnung aus. Doch ab jetzt könnte es schwierig werden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-rechtsausschuss-des-repraesentantenhauses-stimmt-fuer-reform-a-968202.html
jetzt ist es wenigstens offiziell, dass die NSA ueber dem gesetzt und ueber der verfassung steht. gute nacht...
der.tommy 08.05.2014
3.
Leider gibt es kein allgemein anerkanntes Menschenrecht was uns vor dieser Art der Überwachung schützen würde. Die Argumentation der Amerikaner ist hier, dass sie sich auf amerikanischem Boden an amerikanisches Recht halten müssen. Auf ausländischen Boden (beispielsweise Deutschland) gilt aber nicht das amerikanische Recht. Ein deutscher Bürger auf deutschem Boden ist also durch amerikanisches Recht niemals vor den Eingriffen des amerikanischen Staates geschützt. Hier gilt deutsches Recht. Nach deutschem Recht darf die NSA in zwar auch nicht überwachen, nur interessiert die das ungefähr genauso wenig wie es die Bundesregierung interessiert, dass millionenfach Grundgesetze verletzt werden durch unsere "freunde". Interessant ist, dass die bundestsstaasanwaltschaft eigentlich Ermittlungen einleiten müsste, weil ein anfangsverdacht auf einen massiven Eingriff in die Grundrechte besteht. Inwiefern hier eine Begründung dafür existiert, dass die Juristen die Füße still halten, entzieht sich leider meiner Kenntnis
DasBrot 08.05.2014
4.
Zitat von gog-magog"Für Ausländer gelten andere Regeln", das ist nichts anderes, als ein Apartheid-Gesetz. Nach unserem demokratischen Grundverständnis gelten alle Gesetze für alle Menschen gleich, egal welcher Nationalität, Rasse, Religion, Geschlecht oder sexueller Präferenz sie angehören. Dass ausgerechnet die USA anderen Menschen als US-Amerikanern die Menschenrechte nicht zugestehen, ist eine Schande und läßt an der demokratischen Gesinnung der Staatsführung dort mehr als zweifeln. Das ist meine Meinung und die garantiert das Grundgesetz - noch zumindest.
...Verkehrsgesetze nicht auch für alle Menschen gleich welcher Nationalität, Rasse, Religion, Geschlecht oder sexueller Präferenz gelten. Ich wünsche mir die Abschaffung des Tempolimits auch für Amerikaner.
dasdondel 08.05.2014
5. Genehmigung von Fall zu Fall
durch ein Geheimgericht ? was ist da jetzt anders ? achja, anders ist : ab sofort sind die Internetprovider per Gesetz zur Mittäterschaft verpflichtet und dürfen auch die Kosten dafür voll übernehmen.
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