Gescheiterter NSA-Reformer Erst Hardliner, jetzt hilflos

Erst schuf er die Grundlagen des Überwachungsstaats, dann wollte er ihm Grenzen setzen: Der US-Republikaner James Sensenbrenner wandelte sich vom Hardliner zum NSA-Reformer. Jetzt scheiterte er an seiner eigenen Partei.

James Sensenbrenner: Gescheitert an den Hardlinern der eigenen Partei
John Loomis/ DER SPIEGEL

James Sensenbrenner: Gescheitert an den Hardlinern der eigenen Partei

Von , Washington


Am Ende ließen die eigenen Leute noch nicht einmal die Debatte über seine Reform-Idee zu. Am späten Dienstagabend verhinderten die Republikaner, dass der US-Senat in dieser Woche über eine Eindämmung der NSA-Überwachung entscheiden darf. Der republikanische Kongressabgeordnete James Sensenbrenner scheiterte an den Hardlinern in seiner eigenen Partei - und an der Geschäftsordnung des Senats.

Seit den Enthüllungen Edward Snowdens kämpft Sensenbrenner für eine Beschneidung der Macht des mächtigsten US-Dienstes. Einer Macht, die er selbst miterschaffen hatte. An einem Donnerstag im August 2013 wurde ihm klar, dass er etwas tun muss: Sensenbrenner saß im Weißen Haus bei Barack Obama. Der Präsident hatte neun der wichtigsten Kongressmitglieder zu sich geladen, es sollte um Konsequenzen aus der NSA-Affäre gehen.

Das Treffen war auf eine Stunde angelegt. Es dauerte zwei Stunden und 20 Minuten. Zu Beginn verteidigte der Präsident die Geheimdienste, dann sagte er laut Sensenbrenners Erinnerung selbstkritisch: "Während des Wahlkampfes ist über dieses Thema eine Menge Unsinn verbreitet worden." Sensenbrenner antwortete: "Herr Präsident, ich bin ganz Ihrer Meinung." Es kommt nicht oft vor im Washington dieser Tage, dass ein wichtiger Republikaner mit dem demokratischen Präsidenten einer Meinung ist.

Der 71-jährige Sensenbrenner wollte nicht länger weitermachen wie seine konservativen Parteifreunde, die in Snowden einen Staatsfeind sehen. Er wollte Verantwortung übernehmen für den Überwachungsstaat, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 immer mächtiger geworden war. Gemeinsam mit dem demokratischen Senator Patrick Leahy erarbeitete er eine Gesetzesvorlage, den "USA Freedom Act", den sie ins Repräsentantenhaus und den Senat einbrachten. Zentrales Vorhaben: Die massenhafte Metadaten-Sammlung sollte künftig nicht mehr bei der NSA, sondern bei den Telefongesellschaften liegen; für jeden Zugriff hätte die NSA einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) vorweisen müssen.

"Das Pendel zu weit in Richtung Sicherheit geschwungen"

Die Verabschiedung des Gesetzes wäre ein Signal gewesen, dass die amerikanische Politik aus der Snowden-Affäre gelernt hat. Es wäre die Umsetzung dessen gewesen, was der US-Präsident im Januar bei einer Grundsatzrede in Washington versprochen hatte: weniger Schnüffelei, mehr Transparenz, zumindest für US-Bürger. Und es wäre eine Korrektur dessen gewesen, was die US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen hatte - mit James Sensenbrenners Hilfe.

Wer den Mann in seinem Büro auf dem Washingtoner Kapitolshügel besucht, erlebt einen nachdenklichen Konservativen. An der Wand seines Büros hängt ein Foto, das ihn mit George W. Bush zeigt. Der Republikaner spricht von den "Exzessen der NSA", er sagt: "Wir haben das Pendel zu weit Richtung Sicherheit geschwungen." Das ist beachtlich. Denn Sensenbrenner gilt als Architekt des "Patriot Act", jenes Gesetzes, das nach 9/11 die Rechte der Geheimdienste ausweitete und viele der Skandale, die Snowden enthüllt hat, erst möglich machte.

Er erinnert sich noch genau daran, wie alles begann. Es war der Sonntag fünf Tage nach den Anschlägen, er kam gerade aus der Kirche in Menomonee Falls, seiner Heimatgemeinde in Wisconsin, und schaltete den Fernseher ein. Es liefen die Talkshows, es war klar, dass Amerika reagieren würde wie nie zuvor in seiner Geschichte. Sensenbrenner war damals Vorsitzender des mächtigen Justizausschusses, jedes neue Gesetz musste über seinen Schreibtisch gehen. Er sah die Fernsehshows und fand, dass er einen Auftrag hatte. Noch am Abend fuhr er in sein Landhaus und fing in Absprache mit dem Weißen Haus an zu arbeiten. Vier Wochen später war das neue Gesetz fertig.

"Ich war stolz auf meine Arbeit"

Zur Unterzeichnung lud Bush ihn in den East Room des Weißen Hauses ein. "Ich war stolz auf meine Arbeit", erinnert sich Sensenbrenner. In seinem Büro ist heute der Füller unter Glas ausgestellt, mit dem der Präsident das Gesetz unterzeichnete.

In der Öffentlichkeit ist Sensenbrenner als überzeugter Konservativer bekannt. Weil er den Rechtsausschuss mit harter Hand führte, verlieh ihm der "Rolling Stone" den Beinamen "Diktator". Den Klimawandel hält er für Alarmismus der Linken und eine weiche Linie bei Drogen für falsch. Umso größer die Überraschung, als ausgerechnet er die NSA scharf kritisierte. Sensenbrenner wurde zur Galionsfigur der Kritiker der Nachrichtendienste im Kongress, seine politische Vergangenheit machte ihn besonders glaubwürdig. Als er von dem Treffen mit Obama im Weißen Haus kam, beauftragte er seinen Stabschef, ein neues Gesetz zu entwerfen. Sensenbrenner ist kein Revolutionär, er wollte nur eine Art Gartenzaun, der die NSA einhegen sollte, dafür warb er auf dem Capitol Hill.

Doch schon das reichte, um den Widerstand seiner Parteifreunde zu provozieren. "Cool it", drängte ihn Chef-Republikaner John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mike Rogers, drohte mit einem eigenen Gesetzesentwurf, der die Geheimdienste schützen werde. Rogers habe, "wo es nur ging, hinter den Kulissen gegen mich gearbeitet", sagt Sensenbrenner. Als das nicht wirkte, lud Rogers ihn zu einer Tour nach Fort Meade ein, wo die NSA in einem schwarz-grün funkelnden Komplex residiert. Sensenbrenner lehnte ab, er wollte nicht zum Komplizen werden. Die Einladung in die NSA-Zentrale sei eine Masche, Kritiker mundtot zu machen, "indem die Besucher nach der Tour zum Schweigen verpflichtet werden", sagt er, "so haben sie es die letzten 30 Jahre immer gemacht".

Boehner und Rogers hatten Sensenbrenner unterschätzt. In seinem Büro steht ein grün-gelber Footballhelm mit Autogrammen der Green Bay Packers, des NFL-Teams aus Wisconsin. Sensenbrenner betreibt Politik wie Football, er senkt den Kopf und bringt den Gegner zu Fall. Er sitzt seit 1978 im Parlament und weiß, wie man Strippen zieht. So brachte er seinen "Freedom Act" durchs Repräsentantenhaus, wenn auch in abgeschwächter Form.

Aber im Senat ist er jetzt gescheitert.

Hat er die Beharrungskräfte der Konservativen unterschätzt? Vielleicht. Der neue mächtige Mann im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, tat alles dafür, den "Freedom Act" zu stoppen. Dies sei "die denkbar schlechteste Zeit, unsere Hände hinter dem Rücken zu fesseln", schäumte McConnell.

In Fort Meade werden sie es gerne gehört haben. Die NSA muss, eineinhalb Jahre nach Snowdens Enthüllungen, vorerst kein neues NSA-Gesetz fürchten.

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Freidenker10 21.11.2014
1.
Scheinheiliges gelaber! Ich denke diesem ganzen Überwachungswahn liegt mittlerweile eine neue Doktrin zugrunde. Wirtschaftlich betrachtet sind die USA doch bald auf einer Stufe mit Griechenland. Keine Industrie, ein stark anfälliges Wirtschaftssystem, riesige Schulden. Das einzige ist die Nahrungsindustrie mit der dazugehörigen Landwirtschaft, aber das reicht natürlich nicht um eine Supermacht/Imperium zu bleiben, also was liegt da näher als Wirtschaftspionage kombiniert mit der Abschreckung durch das Milität zu betreiben...? Wer sich dagegen wehrt bekommt die volle Macht dieses bankrotten staates zu spüren, wie aktuell Russland... Bin mal gespannt wie lange sich dieses völlig marode Land die Abschreckung noch leisten kann...?
Botox 21.11.2014
2. Wenn Überhaupt Reformen kommen.....
dann stellt sich doch die Frage, wer das Kontrolieren kann. Auch die Amerikanischen Abgeordneten werden von der NSA doch abgehört und beobachtet. Wie sagte es Snowden noch. "Nur ein Mausklick und er hätte den Amerikanischen Präsidenten Abgehören können".Nein, die NSA ist längst zum selbstläufer geworden, die eindeutig die Politik Steuert, und nicht umgekehrt.
nibal 21.11.2014
3. Zu mächtig
Irgendwann ist einfach der Punkt erreicht, wo der Geheimdienst mächtiger als der Staat geworden ist. Und jetzt bringt nicht mehr ihn zu Fall. Zu viele einflussreiche Politiker tanzen nach der Pfeife der NSA. Weil sie erpressbar sind, anfällig für Gefälligkeiten oder einfach nur gezielt überwacht und immer mit den richtigen Argumenten versorgt werden. So jemanden wird man nicht mehr los, nicht ohne guten alten Volksaufstand und einigen kopflosen Verantwortlichen und Hintermännern. Einfach mal bei den Franzosen fragen, wie sowas geht.
perfekt!57 21.11.2014
4. Entschuldigung,
aber wer sich so und vor allem vor einem solchen bilde ablichten ließe, der wäre nun doch einmal nicht der Stoff, aus dem Weltveränderer und Weltengestalter gemacht wären?Wir also ließen uns auch heute noch ganz sicher von Picasso nur kubistisch malen, oder nach Art von Fettings Brandt-Statue, alles andere historisches federleicht?so ungefähr http://tinyurl.com/lnrqtm6 hätte ein glücklich-gelungenes (selbst) portrait von weltbedeutung vielmehr auszusehen?aber die nsa wäre nun einmal zweierlei, kleinbürgerlich & geschmacklos, also ewig banal & ausrechenbar?und homoöpathisches alleine würde da nicht helfen, also "ähnliches mit ähnlichem zu heilen"? es bräuchte schon mehr dazu?
urmedanwalt 21.11.2014
5. Naja,
"Keine Industrie, ein stark anfälliges Wirtschaftssystem, riesige Schulden." Das stimmt so nicht. Der Vergleich mit Griechenland ist Unfug. Sicher haben die USA einen riesigen Schuldenberg, aber solange sie sich die (immer noch) Hauptwährung der Welt selber drucken können, ist das egal. Und an Industrie haben sie immer noch weit mehr als die EU, wo eigentlich nur Deutschland mithalten kann. Und: Sie haben die neuen Industrien, oder wo sehen Sie in Europa auch nur ansatzweise etwas wie Google, Amazon, Apple? Da passiert die Musik, und auch die neuen Herausforderungen bei der Verwendung von Daten werden von dort aus gestellt, wir reagieren nur darauf (mehr schlecht als recht).
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