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Resolution gegen Abhöraktionen: Die Uno kuscht vor der NSA

Von , New York

Vereinte Nationen: "Legitime Einwände" berücksichtigt Zur Großansicht
AFP

Vereinte Nationen: "Legitime Einwände" berücksichtigt

Die Vereinten Nationen werden an diesem Dienstag eine Resolution gegen internationale Abhör- und Spähaktionen verabschieden. Das von Deutschland initiierte Papier hat jedoch nur Symbolwert, aus Rücksicht auf die USA wurden wichtige Passagen abgeschwächt.

Eine neue Uno-Resolution zum internationalen Datenschutz wird keinerlei bindende Wirkung haben. In der abschließenden Fassung des Papiers, das der Menschenrechtsausschuss an diesem Dienstag in New York verabschieden wird, zeigt sich der Staatenbund lediglich "zutiefst besorgt" über grenzüberschreitende Abhöraktionen wie im NSA-Skandal und deren Folgen für die Menschenrechte. Vor allem die USA hatten härtere Formulierungen verhindert.

Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution "zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt" hat ohnehin nur Symbolwert, da die gesamte Uno-Vollversammlung, die sie anschließend absegnen wird, anders als der Sicherheitsrat keine Druckmittel besitzt. Trotzdem war ein erster Entwurf laut Uno-Insidern vor allem auf Wunsch der USA noch weiter abgeschwächt worden. Auch nennt das Papier weder die USA noch die NSA namentlich.

Fünf Menschenrechtsorganisationen - darunter Amnesty International und Human Rights Watch - hatten eine Aushöhlung der Resolution zuvor in einem Brief an alle Uno-Mitgliedstaaten kritisiert. Dennnoch beschrieben Diplomaten die aktuelle Fassung als wichtigen Schritt bei der Ausweitung der Menschenrechte im digitalen Zeitalter: Erstmals in der Geschichte der Uno werde der Schutz der Privatsphäre, wie er zum Beispiel im Brief- und Postgeheimnis verankert sei, auch fürs Internet "explizit verankert". Die Resolution sende eine "starke politische Botschaft" und stoße eine überfällige Diskussion an, die eines Tages hoffentlich zu konkreteren Schutzmaßnahmen führen werde.

Das knapp dreiseitige Dokument stellt klar, dass Menschenrechte online ebenso gelten wie offline und durch "unrechtmäßige oder willkürliche Überwachungsmaßnahmen" - innerstaatlich wie extraterritorial - verletzt werden "könnten". Alle Staaten werden aufgefordert, ihre eigene Rechtslage dementsprechend zu überprüfen. Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll dazu bis zum Sommer kommenden Jahres einen detaillierten Zustandsbericht vorlegen. Dieser soll dann als Grundlage weiterer Schritte dienen.

Viele Fragezeichen bei den "Five Eyes"

Anstoß der Resolution war die NSA-Affäre. Die Idee dazu kam im Sommer auf, schon vor Bekanntwerden der Handy-Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und wurde dadurch dann weiter angefacht. Deutschland verbündete sich dazu mit Brasilien, dessen Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls von der NSA bespitzelt wurde. Bis Montagabend hatten sich 28 Länder als Mitinitiatoren angeschlossen.

Die Verhandlungen waren dennoch hart. Vor allem die Mitglieder des exklusiven Spionage-Clubs "Five Eyes" - die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland - hatten anfangs "sehr viele Fragezeichen", wie es hieß.

So sei die Einbeziehung "extraterritorialer" Spähaktionen - also von einem Staat in den anderen - "ein schwieriger Punkt" gewesen. Die USA hätten sich dagegen gewehrt, "neue Verbotstatbestände" zu schaffen. Deshalb ist jetzt nicht mehr von Überwachung generell die Rede, sondern nur noch von "ungesetzlicher Überwachung" und deren "negativem Einfluss".

Eine weitere Formulierung wurde durch einen Konjunktiv abgeschwächt: Die Uno stellt fest, dass Überwachungsmaßnahmen einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen "könnten" - "der Weichmacher", so ein Diplomat. Ein Verhandlungsteilnehmer verteidigte die Zugeständnisse: Man habe die Resolution keineswegs verwässert, sondern nur "legitime Einwände" berücksichtigt.

Uno-Insider rechnen damit, dass die Resolution am Dienstag einstimmig angenommen wird.

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insgesamt 97 Beiträge
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1. wie erwartet
bugs bunny 26.11.2013
Natürlich kuscht die UNO vor ihrem größten Financier. Und wir ziehen wieder mal den Schwanz ein. Lächerlich. Wir müssen - auch wenn es schmerzt - lernen, dass die USA nicht unser Freund ist, sondern Konkurrent im globalen Verteilungskampf. So wie der Nahe Osten jetzt von den USA fallen gelassen wird zu Gunsten der pazifischen Allianzen und weil man selbst durch Fracking genug Energie hat, so wird Europa von den USA nur als Absatzmarkt (Stichwort Freihandelszone) und langfristig las lästiger Konkurrent gesehen.
2. Wie denn auch anders?
mathildesch. 26.11.2013
Wie denn auch anders? Die UN wird doch selbst - entgegen der ausdrücklichen Vertragsbestimmungen des UN-Vertrages - von der N/USA ausgespäht. Das ist belegt worden. Sinn, Zweck und Wirkung totalen Ausspähens ist der totale Verlust der Autonomie. Haben Sie sich schon einmal mit Leuten unterhalten, bei denen Eingebrochen wurde? Die sind traumatisiert. Wundern Sie sich über das unverständliche, scheinbar traumwandlerisch-dümmliche Verhalten auch unserer Regierung?
3. Warum kuscht die UNO nur vor der NSA?
wibo2 26.11.2013
Weil vor der NSA alle gleich sind. Deshalb werden alle überall abgehört. Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen. Diese Volksweisheit kommt hier wohl zur Anwendung. Oder etwa nicht? ... *LOL* ...
4. könnte wollte hätte täte
Graphite 26.11.2013
war doch klar! warum sollten wir (Duckmäuser) auch den Amis in die Suppe spucken? will Angie nicht unbedingt Mitglied des "exclusiven" Clubs werden? Dafür geht Frau Merkel sogar über Leichen und verrät das eigene Volk! Das Papier ist nichts weiter als ein versuch die Leute zu beruhigen und die Wogen zu glätten. einzige Auswirkungen sind, dass die Staaten etwas Zeit haben ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen.
5. Warum
harryhauer 26.11.2013
kuschen alle vor der USA? Sind etwa schon genug Fakten von Politikern gesammelt worden die diese erpressbar machen? Ist dasausspionieren von persönlichen Daten, Wirtschaft , Anwälten und sonstigen Einrichtungen nicht mehr strafbar wenn sie von jemandem der keine Beschränkungen hat ausgeführt wird? Die USA sind von den anderen Ländern mindestens genau so abhängig wie diese von den USA. Ich verstehe die UNO so- weiter USA, jeder ist selbst schuld wenn er das Internet und Telefon nutzt. Da hilft nur Abschotten und alles rauswerfen was Bezug zu den Ausspähern hat. Wenn es an den Dollar geht und die Spione ihre Auslanndsstandorte räumen müssen wird es für diese kritisch. Im Moment ziehen die USA gewaltige politische und wirtschaftliche Vorteile aus dieser Praxis. Nicht umsonst investiert dieser verschuldete Staat Unsummen in Spionage. Nicht zu unterschätzen ist auch der Wissensvorsprung bei wirtschaftlichen und politischen Verhandlungen der durch diese illegeale Praxis erzielt wird. Anders kann man wohl das Implodieren des Staates nicht mehr aufhalten.
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