NSA-Spionage: EU-Abgeordnete wollen Swift-Abkommen aussetzen

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Europaparlament in Straßburg: Wut über Swift-Ausspähung der NSA

"Ausgetrickst", "getäuscht, "betrogen": Die neuesten NSA-Enthüllungen sorgen für Aufruhr im Europaparlament. Offenbar überwacht der US-Geheimdienst Geldtransfers über das Bankennetzwerk Swift. Die Abgeordneten, die den Vertrag zur Übermittlung der Swift-Daten ausgehandelt hatten, sind wütend.

Straßburg - Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar auch Geldtransfers im globalen Bankennetzwerk Swift aus. Das könnte jetzt Konsequenzen haben, die über rein verbale Aufregung hinausgehen: Vier der sechs größten Fraktionen im Europaparlament stellen das transatlantische Swift-Abkommen in Frage. Vertreter von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken plädieren für die Aussetzung oder sogar das Ende des Vertrags zwischen EU und USA. Dieser regelt die Übermittlung ausgewählter Bankdaten von EU-Bürgern an amerikanische Terrorfahnder.

Der brasilianische Fernsehender TV Globo hatte berichtet, dass die NSA das Swift-Kommunikationsnetzwerk anzapft. Darüber werden beispielsweise internationale Überweisungen und andere Finanztransaktionen abgewickelt. "Die Amerikaner brechen offensichtlich in die Systeme ein. Wir werden an der Nase herumgeführt und unkontrolliert ausspioniert", sagte die Vizechefin des Straßburger Innenausschusses, Sophie in't Veld von den Liberalen. "Jetzt müssen wir das Swift-Abkommen zumindest aussetzen, wenn nicht beenden."

"Offener Rechtsbruch"

Die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel forderte: "Solange keine Klarheit über die tatsächlichen Absichten der Amerikaner besteht, muss der Vertrag auf Eis gelegt werden." Der Grünen-Justizexperte Jan-Philipp Albrecht sprach von einem "offenen Rechtsbruch" und verlangte die endgültige Kündigung des Abkommens - wie auch Cornelia Ernst von der Linksfraktion. Nur der Innenexperte der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), sagte, er gehe zur Zeit "davon aus, dass die Spielregeln eingehalten werden". Die EU-Kommission müsse nun aber "Klartext mit den Amerikanern reden" und den tatsächlichen Sachverhalt aufklären.

Noch in dieser Woche will der Grünen-Politiker Albrecht ins Straßburger Plenum einen Antrag auf den Stopp der Datenübermittlung einbringen. Die Aussetzung oder gar Aufkündigung eines transatlantischen Datenschutzvertrags wäre einmalig in der Geschichte der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und den USA.

"Ausgetrickst und getäuscht"

Sollten die Berichte stimmen, sind die neuen Enthüllungen ein Affront für die Europaparlamentarier. Sie hatten das Swift-Abkommen Anfang 2010 zunächst abgelehnt, Mitte 2010 dann aber nach massivem Druck aus Washington und einigen europäischen Hauptstädten in die kontrollierte Freigabe bestimmter Bankdaten eingewilligt - unter Einhaltung vergleichsweise strenger Datenschutzvorkehrungen. Nun wird das Abkommen womöglich durch die Hintertür ausgehebelt. "Offenbar kann man auf Vertrauensbasis nicht verhandeln", sagte SPD-Frau Sippel. "Wir fühlen uns ausgetrickst und getäuscht, von allen Seiten."

Besonders wütend sind viele Parlamentarier auf EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Schwedin, die ebenfalls ein liberales Parteibuch besitzt, hat sich bisher kaum zur NSA-Affäre geäußert. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher am Montag, die EU-Kommission wisse von keinen Zugriffen auf Swift-Daten durch US-Behörden, die außerhalb des Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) erfolgen würden. Darin gebe es strikte Regeln für den Datenzugriff. "Eine Bewertung, wie dieses Abkommen von den US-Behörden umgesetzt wurde, wird derzeit von Experten der EU-Kommission fertiggestellt", so der Sprecher.

Die Liberalen-Abgeordnete in't Veld sagt: "Die Kommission weigert sich, bei der Aufklärung mitzuwirken. Wir vertrauen ihr kaum noch." Malmström müsse noch in dieser Woche nach Straßburg kommen, um Rechenschaft über das Ausmaß der NSA-Angriffe abzulegen. Schließlich habe die Kommission Versprechungen, die sie dem Parlament vor dessen Ja zum Swift-Abkommen gemacht habe, gebrochen. "Sie hat uns betrogen", sagte in't Veld.

Bis zu einer Blockade der Datenübertragung ist es allerdings noch ein weiter Weg. Zwar könnten Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke gemeinsam mit sympathisierenden Fraktionslosen und datenschutzfreundlichen Konservativen im Parlament eine knappe Mehrheit für eine Resolution gegen das Swift-Abkommen erreichen. Allerdings bräuchten sie für die Aussetzung oder Kündigung auch das Ja des Rates der Mitgliedstaaten. Und es ist kaum vorstellbar, dass die großen EU-Nationen Washington derart brüskieren. "Wir Parlamentarier müssen jetzt klare Kante zeigen", sagte Grünen-Vertreter Albrecht. Sonst traut sich ja keiner im politischen Europa.

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1. Zumindest mal ein Zeichen...
mat_yes 09.09.2013
..von der sonst recht machtlosen Palaverbude in Brüssel. Wann werden die Freihandels-Gespräche auf Eis gelegt?
2. Zurück zu Telex und Brief
thorsten11 09.09.2013
Der Fluch der Datenverarbeitung. Früher gings auch mit analogen Systemen wie Telex und Brief. Die Systeme sind so hinter der Zeit zurückgeblieben, dass die Nerds vom NSA noch nicht mal wissen was das ist. Also back to the roots.
3. Hoffentlich hört das Angie nicht...
BettyB. 09.09.2013
Die läßt sich doch so gerne von den mis abhören. Und wenn sie mal was vergessen sollte, könnte sie ja nachfragen. Notfalls hilft Obama ihr bestimmt... Spätestens, wenn sie darauf hinweist, dass sie nie gefragt hat, woher die Aufständischen in Syrien ihre Gasgranaten haben...
4. EU ist eine naiver Kindergarten
Alm Öhi 09.09.2013
Man kann es nicht glauben, das unsere Strategen nicht wissen wollten das dieses Swiftabkommen nur ein Ziel hatte: "Die Totalüberwachung." Frau Merkel wusste davon nichts. ;( Frau Merkel hat wie üblich den Kopf in den Sand gesteckt und wartet bis die Wahlen vorbei sind.
5. Auf wessen Druck
galaxy2525 09.09.2013
wird nun SEPA in Deutschland und Europa eingeführt ? Hiermit lässt sich z.B. sehr einfach der Zahlungsverkehr nachvollziehen und somit kann dies sehr gut zur Wirtschafts- und Industriespionage eingesetzt werden. Hier wurden dieses Mal nicht nur die Bürger verkauft, sondern auch die Wirtschaft und Industrie.
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