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Selektorenliste: Opposition klagt auf Herausgabe der NSA-Spionageziele

Abhörstation Bad Aibling: Streit um Selektorenliste landet vor Gericht Zur Großansicht
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Abhörstation Bad Aibling: Streit um Selektorenliste landet vor Gericht

Welche Ziele in Deutschland und Europa hat die NSA ausgespäht - womöglich unter Mithilfe des BND? Die Opposition will die Herausgabe der Liste nun vor dem Verfassungsgericht erzwingen.

Im Streit um die Herausgabe geheimer US-Ausspähziele in Europa hat die Opposition Verfassungsklage eingereicht. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung darin die Vorenthaltung wichtiger Beweismittel vor.

Ziel sei es, dass die Regierung die im Bundeskanzleramt unter Verschluss gehaltene Selektorenliste dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zugänglich macht, sagte die Linken-Obfrau des Ausschusses, Martina Renner.

Auf der Liste befinden sich Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Zehntausende der Suchmerkmale sortierte der BND aus, weil sie gegen deutsche Interessen verstießen.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger, der Kieler Anwalt Wolfgang Ewer, sagte in Berlin, er habe die Klageschrift Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch persönlich in die Hand gedrückt. Die ungewöhnliche persönliche Übergabe in Karlsruhe sei nötig gewesen, weil viele Bestandteile der Klage als geheim eingestuft seien.

"Ungewöhnliche Arbeitsbedingungen"

In der 159-seitigen Klageschrift, die der Presse vorgestellt wurde, sind deshalb zahlreiche Passagen geschwärzt. "Dieser Umfang des Geheimschutzes erschwert die Darstellung unseres Antrags in der Öffentlichkeit", sagte der Jurist.

Jene Unterlagen, die ihm mitgegeben wurden, habe er nicht aus den Augen lassen dürfen, sodass er sie "im Rucksack mit auf die Toilette nehmen" musste, berichtete Ewer. "Das sind für einen Anwalt ungewöhnliche Arbeitsbedingungen", stellte er fest.

Nach Bekanntwerden der Abhöraktionen verweigerte die Bundesregierung unter anderem der G-10-Kontrollkommission des Bundestags die Einsicht in die Selektorenliste. Stattdessen ernannte sie den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich zum Sonderbeauftragten, der für die Parlamentarier die NSA-Selektoren sichten soll. Graulich soll feststellen, in welchem Umfang der BND der NSA bei Spionage-Einsätzen gegen europäische Partnerländer half.

fab/AFP/dpa

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