US-Datenschutzkommission Spähprogramm Prism "nützlich gegen Terrorismus"

Rückenwind für den Geheimdienst NSA: Eine unabhängige amerikanische Datenschutzkommission hält das Spähprogramm Prism für rechtmäßig. Die Überwachung von Telefonverbindungen dagegen hatte die Kommission als illegal eingestuft.

NSA-Hauptquartier: US-Datenschutzkommission hält Prism für rechtens
DPA

NSA-Hauptquartier: US-Datenschutzkommission hält Prism für rechtens


Das umstrittene NSA-Spähprogramm Prism verfügt in den USA über eine ausreichende Rechtsgrundlage - zu dieser Einschätzung kommen unabhängige US-Datenschützer. Die Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern sei "eindeutig durch das Gesetz gedeckt", schreibt das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht (PDF), der vom Kongress und Präsident Barack Obama in Auftrag gegeben worden war. Zudem habe das Programm "mehr als hundert Festnahmen" von Terrorverdächtigen ermöglicht.

Prism ist ein Spähprogramm der NSA, das wohl seit 2007 aktiv ist: Abgeschöpft werden damit offenbar unter anderem E-Mails, Fotos, Privatnachrichten und Chats; laut NSA-Dokumenten hat der Geheimdienst Zugriff auf die Server von Microsoft, Google, Facebook, Apple, Yahoo, Skype und anderen IT-Firmen. Die Unternehmen bestreiten diesen direkten Zugriff.

Die Datenschutzkommission findet, Prism habe sich "bei den Bemühungen des Staats im Kampf gegen den Terrorismus und in anderen geheimdienstlichen Bereichen als nützlich erwiesen". Mehr als ein Viertel der Berichte der NSA zu Terrorgefahren basiere zumindest teilweise auf Erkenntnissen aus dem Überwachungsprogramm. Die US-Regierung habe "Prioritäten, Strategien und Taktiken" von Terrorgruppen verstehen gelernt und "zuvor unbekannte Individuen, die in internationalen Terrorismus verwickelt sind", identifiziert. Die Spähaktivitäten hätten somit eine "Schlüsselrolle" dabei gespielt; Terrorattacken in den USA und anderen Ländern zu verhindern.

Kritik von Bürgerrechtlern

Der PCLOB-Vorsitzende David Medine bestritt am Mittwoch in einer Sitzung, dass die NSA mit Prism systematisch die Kommunikationsdaten von Ausländern sammelt: "Stattdessen nimmt das Programm nur die Kommunikation von bestimmten Personen ins Visier." Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) dagegen kritisiert, dass sich das PCLOB mit dem grundsätzlichen Problem der massiven Überwachungsfähigkeiten der US-Geheimdienste gar nicht auseinandersetze.

Mit dem Prism-Programm darf die NSA eigentlich nur Ausländer ins Visier nehmen. Das PCLOB merkt allerdings an, dass der Geheimdienst beim Abschöpfen der Daten auch unbeabsichtigt Kommunikationsinhalte von US-Bürgern sammelt. Dies sei "nah an der Grenze der verfassungsrechtlichen Angemessenheit", heißt es.

Das PCLOB hatte im vergangenen Jahr mit der rechtlichen Prüfung der NSA-Programme begonnen. In einem ersten Bericht im Januar hatte sich die Datenschutzkommission mit der umfassenden Speicherung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern befasst und dieses Vorgehen für illegal erklärt.

mbö/AFP



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insgesamt 16 Beiträge
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tiram 03.07.2014
1. Mehr als hundert Festnahmen,hee?
Wieviele der Verdächtigen sind bisher verurteilt worden? Nur das zählt,wahrscheinlich kein Einziger. Das Ziel der NSA ist Witschaftsspionage.
maledicto 03.07.2014
2.
Zitat von sysopDPARückenwind für den Geheimdienst NSA: Eine unabhängige amerikanische Datenschutzkommission hält das Spähprogramm Prism für rechtmäßig. Die Überwachung von Telefonverbindungen dagegen hatte die Kommission als illegal eingestuft. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwachung-datenschutzkommission-erklaert-prism-fuer-legal-a-979036.html
Mehr als hundert Festnahmen bei vermuteten hundert Milliarden kosten bedeutet, jeder Festgenommene ist eine Milliarde wert. Hätte man jeden Festgenommenen einfach durch 100 Agenten rund um die Uhr verfolgen lassen, wäre man günstiger weg gekommen.
dasdondel 03.07.2014
3. Verurteilung ?
@Tiram : wie soll das gehen ? eine Verurteilung kann ja nur NACH einer Straftat erfolgen, die jedoch will man ja verhindert haben. Für den Fall gibt es natürlich noch Guantanamo...
Xenocow 03.07.2014
4. Von welchem Terrorismus ist die Rede ?
Von dem Terrorismus den wir in die dritte Welt Länder tragen? Oder von dem Terrorismus der bei uns nicht stattfindet? Es ist mir völlig unverständlich wie man das Millionenfache abhorchen von unbescholtenen Bürgern immer noch und egal in welcher Form gutheissen oder schön reden kann. Das sind übelste Stasi Methoden wie zur alten DDR Zeit. Mir stellt sich in letzter Zeit immer häufiger die Frage: Hat man überhaupt ein Interesse daran, die ganze Geschichte umfassend aufzuklären? Da wird dann Bundesstaatsanwalt Range ausgegraben, ein seniler alter Mann der kaum noch einen Satz vernünftig über die Lippen bringt, und dieser Mensch wird mit dieser Aufgabe betraut. Das ist doch alles nur noch ein schlechter WITZ hier in Deutschland. Industriespionage, millionenfaches Abhochen... aber ist ja alles halb so schlimm.
derandersdenkende, 03.07.2014
5. Es geht um die umfassende Bespitzelung
Zitat von sysopDPARückenwind für den Geheimdienst NSA: Eine unabhängige amerikanische Datenschutzkommission hält das Spähprogramm Prism für rechtmäßig. Die Überwachung von Telefonverbindungen dagegen hatte die Kommission als illegal eingestuft. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwachung-datenschutzkommission-erklaert-prism-fuer-legal-a-979036.html
auch der demokratischen Bevölkerung durch die machtgeile Elite zu ihrem eigenen Nutzen. Das damit naturgemäß auch ein paar Kriminelle oder Terroristen mit ins Netz gehen, soll den Bürgern die eigene Bespitzelung schmackhaft machen. Diese Sache ist womöglich noch weniger appetitlich wie Gammelfleisch, weil ungleich gefährlicher!
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