NSA-Überwachung: Google und Microsoft scheitern bei US-Regierung

Google-Büro (in New York): Die US-Regierung lässt den Konzern auflaufen Zur Großansicht
REUTERS

Google-Büro (in New York): Die US-Regierung lässt den Konzern auflaufen

Nicht mal ein wenig mehr Transparenz: Die US-Regierung lässt Verhandlungen mit Google und Microsoft platzen. Die Konzerne wollten etwas mehr Details zur Überwachung ihrer Kunden veröffentlichen. Nun entscheidet ein Geheimgericht.

Die Verhandlungen mit der US-Regierung sind gescheitert. So fasst Microsoft-Jurist Brad Smith die seit Wochen laufenden Gespräche seiner Firma und Googles mit dem Justizministerium zusammen. Bei den Gesprächen ging es um etwas mehr Transparenz über die Hilfe der IT-Konzerne bei der Überwachung ihrer Nutzer durch US-Geheimdienste.

Microsoft und Google wollen detailliertere Zahlen über Anfragen von US-Geheimdiensten veröffentlichen. Zum Beispiel will Microsoft öffentlich beziffern, wie viele E-Mails auf Anfragen des Geheimdienstes NSA herausgegeben werden mussten.

Selbst solche Zahlen will die US-Regierung nicht von Microsoft und Google veröffentlicht haben. Einziges Zugeständnis der Verantwortlichen bislang: In Zukunft will die US-Regierung öffentlich machen, in wie vielen Fällen binnen der vergangenen zwölf Monate US-Konzerne Daten bei Anfragen wegen nationaler Sicherheit herausgeben mussten. Microsoft und Google "glauben, dass wir nach der US-Verfassung ein eindeutiges Recht haben, mehr Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen", schreibt Microsoft-Jurist Smith.

Nun wird das US-Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court darüber entscheiden, ob mehr Transparenz in den USA erlaubt ist. Vor diesem Gericht haben Microsoft und Google Mitte Juni geklagt - Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA-Überwachung und die Rolle der US-Onlineriesen dabei.

Der unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierende Fisa-Court segnet die Überwachungsaktionen der NSA und anderer Behörden ab. Die Entscheidungen des Gerichtes sind als geheim eingestuft, was dazu führt, dass der normale juristische Prozess hier nicht greift. Die einzige Partei, die vor dem Gericht erscheint, ist die jeweilige Behörde. Die "New York Times" berichtete im Juli, dass das elfköpfige Gremium bisher nicht nur fast alle Überwachungswünsche abgesegnet hat, sondern sich selbst auch weitergehende Rechte einräumte. Es habe "breite verfassungsrechtliche Fragen beurteilt und wichtige Präzedenz-Entscheidungen gefällt", so die Zeitung. Das alles geschehe "fast ohne öffentliche Überprüfung".

Der Autor auf Facebook

lis

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die Bundesregierung ist laut Grundgesetz
PeterStraffrei 31.08.2013
dazu verpflichtet Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Das kann nur heissen, dass kein Geheimdienst auf die Daten innerhalb des Territoriums Deutschlands zugreifen kann! Und dafuer muss die Regierung etwas tun, ob sie will oder nicht.
2. Mit Einrichtung dieses "Geheimen Gerichts", das niemandem ...
Anthrophilus 31.08.2013
... Rechenschaft schuldet, seine eigenen Zuständigkeiten und Rechte selbst unwidersprochen festlegt, keinerlei Überwachung unterliegt und dessen Urteile als Geheimnis vor Veröffentlichung geschützt sind, hat sich die USA aus dem Kreis der demokratisch regierten, freiheitlich selbstbestimmten Völker begeben. Bisher kannten wir solche Einrichtungen nur aus Diktaturen ...
3. dauerhafter Ausnahmezustand und Kriegsrecht
Emil Peisker 31.08.2013
Zitat von Anthrophilus... Rechenschaft schuldet, seine eigenen Zuständigkeiten und Rechte selbst unwidersprochen festlegt, keinerlei Überwachung unterliegt und dessen Urteile als Geheimnis vor Veröffentlichung geschützt sind, hat sich die USA aus dem Kreis der demokratisch regierten, freiheitlich selbstbestimmten Völker begeben. Bisher kannten wir solche Einrichtungen nur aus Diktaturen ...
Ja, das muss man so sehen. Wenn das Gericht selbst verfassungsrechtlich relevante Entscheidungen ohne Überprüfung selbst fällen kann, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun, sondern ist dauerhafter Ausnahmezustand und Kriegsrecht.
4. Wir brauchen kein Geheimes Gericht
hexenzange 31.08.2013
Uns genügen die Kanzler der CDU als Vertuscher und Aussitzer. Darum: Keine Experimente - CDU. Was würde Jesus zu einer Partei sagen, die ihn als Markenzeichen missbraucht?
5. Ist mir wurscht...
der_bulldozer 31.08.2013
... wie viele Anfragen es gegeben hat. Windows, Google, Apple und Konsorten petzen bei der NSA. Grund genug für mich, aus allen amerikanischen OS's oder Programmen auszusteigen. Ich lass mich lieber von deutschen oder europäischen Geheimdiensten ausschnüffeln, als von diesen enthemmten Neurotikern in den USA.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema Überwachung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 30 Kommentare

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.