Neue Greenwald-Enthüllung NSA überwachte prominente Muslime in den USA

Fünf prominente US-Muslime standen im Visier von NSA und FBI - das zeigt ein Snowden-Dokument. Betroffen war unter anderem ein angesehener Republikaner-Funktionär. Die Männer könnten die Überwachung nun gerichtlich anfechten.

Nihad Awad (2009): "Ich bin wirklich wütend"
AP

Nihad Awad (2009): "Ich bin wirklich wütend"


Wen hat die NSA eigentlich genau ausgespäht? Von wenigen Ausnahmen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesehen, ließ sich darüber bislang nur mutmaßen. Doch nun gibt Enthüllsjournalist Glenn Greenwald einen konkreten Einblick in die Praxis der Überwacher. In einer Tabelle aus Snowdens NSA-Dokumenten sollen 7485 E-Mail-Adressen auftauchen, für die sich der Geheimdienst sowie das FBI zwischen 2002 und 2008 interessierten. Einige der Adressen konnten Greenwald und sein "The Intercept"-Kollege Murtaza Hussain jetzt prominenten Amerikanern zuordnen.

Konkret genannt werden diese fünf Männer:

  • der Republikaner-Funktionär Faisal Gill, der in der Navy war und unter George W. Bush im Heimatschutzministerium arbeitete
  • Asim Ghafoor, ein Rechtsanwalt, der Terrorverdächtige verteidigt hat
  • Hooshang Amirahmadi, ein iranisch-amerikanischer Professor, der an der Rutgers University in New Jersey arbeitet
  • Agha Saeed, der Gründer der American Muslim Alliance, die das gesellschaftliche Engagement von Muslimen fördert
  • Nihad Awad, Mitbegründer des Council on American-Islamic Relations (Cair), einer islamischen Bürgerrechtsorganisation

Die Biografien der Männer werden bei "The Intercept" vorgestellt, drei von ihnen äußern sich in Videointerviews. In welchem Ausmaß und aus welchem Grund die Männer überwacht wurden, lasse sich anhand der Daten nicht sagen, heißt es in Greenwalds Artikel. Gemeinsam hätten sie, dass sie Amerikaner und Muslime sind. Die Männer würden ein sehr öffentliches und nach außen hin mustergültiges Leben führen.

"Als amerikanischer Bürger bin ich schockiert"

Alle fünf distanzieren sich klar von terroristischen Aktionen. Er habe keine Ahnung, warum er überwacht wurde, sagt Faisal Gill, von dem AOL- und Yahoo-E-Mail-Adressen in der Tabelle auftauchen: "Ich habe in meinem Leben alles getan, um ein Patriot zu sein. Ich war bei der Navy, arbeitete für die Regierung, habe mich fürs Gemeinwesen engagiert. Ich habe alles getan, was ein guter Bürger meiner Ansicht nach tun sollte."

Auch Nihad Awad, Mitbegründer und Chef der größten islamischen Bürgerrechtsorganisation, empört sich darüber, dass er womöglich aufgrund seiner Herkunft und Arbeit überwacht wird: "Als amerikanischer Bürger bin ich schockiert, dass meine Regierung, nach Jahrzehnten des Kampfes für Bürgerrechte, immer noch politische Aktivisten und Anführer ausspäht", sagte er. "Ich bin wirklich wütend, dass wir als Verdächtige behandelt werden, trotz all der Arbeit, die wir in unseren Gemeinden geleistet haben, um dem Land zu dienen."

Die Bürgerrechtsorganisation namens Cair habe den Terrorismus und Extremismus stets klar und öffentlich verurteilt und mit der Regierung in diesen Dingen kooperiert. "Die Regierung weiß ganz genau, dass ich kein ausländischer Agent bin", sagt Awad.

Eine Chance, sich gerichtlich zu wehren

Asim Ghafoor glaubt, dass er wegen seiner Religion und wegen seines kulturellen Hintergrunds überwacht wird: "Ich denke, dass sie mich angezapft haben, weil mein Name Asim Abdur Rahman Ghafoor ist. Meine Eltern kommen aus Indien, ich bin als junger Mann nach Saudi-Arabien gereist, und ich mache Pilgerreisen."

Hooshang Amirahmadi (2013): Professor an der Rutgers University in New Jersey
AP

Hooshang Amirahmadi (2013): Professor an der Rutgers University in New Jersey

Offen ist bislang, ob NSA und FBI richterliche Genehmigungen für die Überwachungen hatten. Das von Greenwald zitierte Snowden-Dokument soll die Bezeichnung "FISA recap" tragen - sie bezieht sich auf den sogenannten Foreign Intelligence Surveillance Act, ein Gesetz, das die Spionageabwehr der USA regelt. Für die Überwachung der fünf Männer sei das FBI als "verantwortliche Agentur" gelistet.

"The Intercept" schreibt, für die augenscheinlich Ausgespähten ergebe sich nun die Chance, die Überwachungsmaßnahmen gerichtlich anzufechten. Sie hätten Beweise für eine möglicherweise illegale Überwachung und seien direkt davon betroffen - anders als Bürgerrechtler, die vor Gericht nicht belegen konnten, dass sie selbst Opfer der Überwachung sind.

Auch Agha Seed ist ein politischer Aktivist. Auch er war bereits ins Weiße Haus eingeladen worden. Er glaubt, dass es an seiner politischen Arbeit und der Freundschaft zu bestimmten Personen liegt, dass er auf der Überwachungsliste gelandet ist. "Die Regierung sucht immer nach einem Vorwand, um Leute zu überwachen, die der Politik gegenüber kritisch eingestellt sind", zitiert ihn der Enthüllungsbericht. "Heute ist es üblich, Menschen dafür Verbindungen zu Islamisten anzulasten, früher waren es Kommunisten und Linke." Das FBI jedenfalls habe ihn im Laufe seines Lebens bereits zu beidem befragt.

202 Adressen von Amerikanern

Die meisten der 7485 E-Mail-Adressen sollen ohne konkrete Namen in der Tabelle auftauchen. Es gibt jedoch eine Spalte mit einem Hinweis zur Nationalität des Adressinhabers: Demnach sollen 202 Adressen zu Amerikanern gehören. Zu den Überwachten soll zum Beispiel Samir Khan zählen, ein Amerikaner, der sich für Al-Qaida engagierte und 2011 bei einem Drohnenangriff ums Leben kam. Bei 5501 Adressen soll sich keine Angabe zur Nationalität finden, 1782 sollen "Nicht-Amerikanern" gehören.

Will die amerikanische Regierung US-Bürger überwachen, muss sie sich an den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) wenden, schreibt "The Intercept". Diesem Geheimgericht müsse die Regierung zeigen, dass die Zielperson Agent einer Terroristenorganisation oder einer ausländischen Macht ist und zudem direkt oder indirekt an Terrorismus, Spionage oder Sabotage beteiligt ist oder es sein könnte. Genehmigt das FISC die Überwachung, muss die Erlaubnis zum Ausspähen in der Regel nach 90 Tagen erneut geprüft werden.

Agha Saeed (2004): "Früher waren es Kommunisten und Linke"
AP

Agha Saeed (2004): "Früher waren es Kommunisten und Linke"

Das FBI lehnte es "The Intercept" zufolge ab, den Artikel zu kommentieren. Auch das Justizministerium wollte sich nicht dazu äußern, warum die E-Mail-Adressen der fünf Männer in der Tabelle auftauchen.

Am Wochenende hatte bereits die "Washington Post" enthüllt, in welchem Ausmaß die NSA gewöhnliche Bürger überwacht. Edward Snowden hatte der Zeitung Einblick in einen umfangreichen Datensatz gegeben, den der Geheimdienst zwischen 2009 und 2012 zusammengestellt hatte. In neun von zehn Fällen sollen dabei Menschen in das Schleppnetz der NSA geraten sein, ohne dass gegen sie ein Verdacht vorlag.

mbö/juh



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