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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Es geht nicht ohne die Amerikaner

Eine Kolumne von

Die Überwachungsradikalen sitzen nicht nur bei der NSA: Weltweit treiben Politik, Behörden und Unternehmen die Totalüberwachung voran. Statt simplen Schuldzuweisungen brauchen wir deshalb Bündnisse, gerade auch mit Amerikanern.

Es gibt im deutschsprachigen Netz derzeit kaum aggressivere Töne als die einer lautstark zeternden Gruppe, die sich für eine Friedensbewegung hält. Die schönste Ironie ist die vom Absender unbemerkte. Es sagt sehr viel über das intellektuelle Gesamtsetting der Anhänger, wenn sie im Namen des Friedens andere bedrohen. Samt deren Familien. Dieselben Kunden kauften auch das Hörbuch "Saufen gegen Alkoholismus".

Neben der Empörung gegen die Totalüberwachung halten zwei Sorten schaumigen Fugenkitts diese "Friedensbewegung" - die vergleichsweise wenig gegen NPDler in ihren Reihen hat - zusammen. Zum einen der als "Antizionismus" notdürftig verkleidete Antisemitismus, zu dessen Leitfigur interessanterweise eine bisher nur subtil politische Person des öffentlichen Lebens den witzigsten Kommentar abgegeben hat, nämlich Christian Ulmen:

"Immer wenn ich auf YouTube aus Versehen ein Video von Ken Jebsen klicke, will ich auf der Stelle Zionist werden."

Ohne Zweifel ist die Grundierung des Antisemitismus, der sich selbst nicht als solcher erkennt oder traut zu bekennen, der gesellschaftlich gefährlichere Kitt dieser Bewegung. Die zweite Klebemasse des Zusammenhalts aber ist ein massenfähiger, diffuser, aber radikaler Antiamerikanismus. Wäre Politik ein Schaufenster in der Fußgängerzone - dazu gestaltet, dass man im Vorbeilaufen vollständig erfassen kann, was darin passiert und warum - die Sache wäre einfach: NSA-Totalüberwachung, Amerika ist böse, fertig. Ein tolles Erklärungsmuster für Leute, die sich für musikalisch breit interessiert halten, weil sie beides hören, Country und Western.

Und ein fataler Fehlschluss, der leider auch massenmedial befördert wird, in dem zu oft ausschließlich von "NSA-Affäre" die Rede ist. Aber die radikale Überwachung der Welt per Internet geht nicht allein von einem einzelnen Land aus. Seit Snowden ist bewiesen: Ein weltweites Amalgam aus Politik, Behörden und Unternehmen hat aus der Überwachung eine quasireligiöse Bewegung gemacht. Nachvollziehbare, messbare Argumente zählen dort nicht mehr, es geht um die gefährliche Heilslehre, Überwachung mache die Welt besser.

Deutschland ist selbst in die Totalüberwachung verstrickt

Um Verschwörungstheorien zu entlarven: Die Bundesregierung tut sich nicht nur auf Druck der bösen Amerikaner so schwer mit der Aufklärung der Spähattacke. Sondern auch, weil Teile der deutschen Behörden und der hiesigen Innen- und Sicherheitspolitik genau derselben Heilslehre anhängen wie die Überwachungsradikalen von GCHQ bis NSA. Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gab auf der Potsdamer Sicherheitskonferenz am 19. Mai 2014 eine Unverschämtheit galaktischen Ausmaßes von sich. Er erklärte zynisch, Russland und China könnten ganz zufrieden sein mit der europäischen Snowden-Diskussion.

Was für eine Respektlosigkeit gegenüber der Zivilgesellschaft, die neben Wahlen vor allem über die Diskussion als Mittel zur demokratischen Willensbildung verfügt. Aus Maaßen spricht die bloße Verachtung des Souveräns, er schiebt mit dieser anmaßenden Position die Schuld an der gegenwärtigen grundrechtsfeindlichen Spähkatastrophe auf die Öffentlichkeit und Snowden. Als würden Empfänger und Überbringer einer Botschaft die Schuld am Inhalt tragen. Diese Diskreditierung der notwendigen und noch am Anfang befindlichen Debatte ist aber kein Zufall.

Vielmehr wehrt sich der internationale Spähapparat gegen die dringend notwendige Beschneidung seiner Macht, die auf einer simplen Gleichung beruhen: Die Spähtechnologie hat sich exponentiell weiterentwickelt, die demokratische Kontrolle nicht. Und die deutschen Behörden machen nicht bloß mit, sie treiben die Intensivierung der Überwachung voran: 300 Millionen Euro will der BND zusätzlich ausgeben, um ein Frühwarnsystem gegen Cyberattacken auszubauen. Ein solches System könnte eine gute Idee sein - nur ist der BND in seinen gegenwärtigen Strukturen die vorletzte Behörde, die es verfassungskonform umsetzen würde. Die letzte wäre der Verfassungsschutz, dessen Name mindestens so ironisch klingt wie der der eingangs erwähnten "Friedensbewegung".

Grundrechte sind keine Option

In einem Rechtsgutachten für den Untersuchungsausschuss des Bundestags schreibt der Mannheimer Juraprofessor Matthias Bäcker, dass der BND sich für berechtigt halten dürfte, faktisch den gesamten Internetverkehr von und nach Deutschland mitzuschneiden. Ja, alles. Das eigentlich Schlimme ist, dass diese Totalüberwachung aufgrund von laxen, ungenauen Gesetzen sogar legal sein könnte. Was wiederum die Politik direkt ins Spiel bringt - und zwar die deutsche Bundesregierung.

Das Problem ist kein bloßes US-Problem, es wird verursacht durch die kontrollwütigen Überwachungsfans weltweit, in Politik, Behörden, Unternehmen, eine internationale Kaste von Leuten, die Grundrechte als optional ansehen. Abgesehen davon kann dieses Problem ohnehin nur mit den Amerikanern und nicht gegen die Amerikaner gelöst werden. Zusammen mit der zivilgesellschaftlichen US-Front gegen Überwachung, die sehr viel lauter und schlagkräftiger ist als die deutsche. Oder hat man von einem deutschen Unternehmer gehört, der 250 Millionen Dollar in ein journalistisches Aufklärungsprojekt gegen die Totalüberwachung investiert? Schon deshalb ist eine simplifizierende Schuldverteilung nicht bloß kontraproduktiv. Sie verschleiert auch, wie tief Deutschland selbst in die Totalüberwachung verstrickt ist. Aber wenn man wie Teile der "Friedensbewegung" glaubt, dass Michael Jackson von der Regierung ermordet wurde, weil er zu viel wusste, ist das vielleicht auch schon egal.

tl;dr

Die Spähkatastrophe ist nicht allein ein US-Problem, sondern das, was dabei herauskommt, wenn in Politik, Behörden und Unternehmen weltweit Überwachungsfans sitzen.

S.P.O.N. - Die Kolumnisten
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insgesamt 128 Beiträge
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    Seite 1    
1. AHA! Da ist die Katze aus dem Sack!
foonz 21.05.2014
Deswegen also die Meldung vor ein paar Tagen, dass Amerika China wegen Cyberspionage anklagt. Und jetzt die Meldung, dass wir die Amerikaner bräuchten. Was für eine verlogene, heuchlerische Kampagne.
2. Daumen hoch
Leser161 21.05.2014
Beeindruckend wie Herr Lobo immer neue Infos zum Thema ans Tageslicht bringt und auch die Thematik selbst aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Weiter so!
3. Brüller - Lobo
Reichnix 21.05.2014
Zitat von sysopDie Überwachungsradikalen sitzen nicht nur bei der NSA: Weltweit treiben Politik, Behörden und Unternehmen die Totalüberwachung voran. Statt simplen Schuldzuweisungen brauchen wir deshalb Bündnisse, gerade auch mit Amerikanern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-und-ueberwachung-sascha-lobo-kommentar-nicht-nur-ein-us-problem-a-970651.html
Ach so ist das. Was man nicht bekämpfen will, wird zum Freund gemacht. Also Sascha, das ist ja wohl eine Kehrtwende die ihresgleichen sucht. Damit wird nicht mehr die Totalüberwachung bekämpft, sondern wir sollen uns gemein machen. Das ist ja nur mehr mit Joschka und seiner Realpolitik zu vergleichen. So wird man Kriegsverbrecher. Schäm Dich. Glatte 6. Setzen!
4. Zuhören
walsi911 21.05.2014
und dann urteilen. Wenn also jemanden KenFM heute noch als Antisemit bezeichnet, empfehle ich ihm auf Youtube das Video: KenFM im Gespräch mit: Pedram Shahyar, in voller länge anzuschauen. Dannach kann niemand mehr ernsthaft behaupten KenFM sein Antisemit. Sollte es aber jemand anders sehen als ich wäre ich dankbar um Aufklärung weshalb ich falsch liege.
5. Amerikaner sind nicht gleich Amerikaner
Untertan 2.0 21.05.2014
Ja, momentan tobt ein weltweiter Kampf zwischen Bevölkerungen und Regierungen, zwischen Demoktratie und Totalitarismus. Wobei "toben" vielleicht das falsche Wort ist - vielmehr wurde der Demokratie längst ein Sack übergestülpt bevor sie in einen schwarzen Lieferwagen gezerrt wurde. Jetzt tritt sie noch ein bisschen um sich. Was das Ganze allerdings mit den Spinnern in der Fußgängerzone zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht auf anhieb...
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Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

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