Restriktionen in Vietnam: Netznutzer dürfen nur noch Privates teilen

Internetnutzerinnen in Hanoi: Aktuelle politische und soziale Themen sind tabu Zur Großansicht
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Internetnutzerinnen in Hanoi: Aktuelle politische und soziale Themen sind tabu

Vietnams Internetnutzer bekommen einen Knebel: Plagiate und antisoziales Verhalten im Web sollen unterbunden werden. Deshalb darf ab sofort fast nichts mehr zitiert werden.

Hanoi - Die Weiterverbreitung von Informationen aus dem Internet auf Sozialen Netzwerken ist in Vietnam nicht mehr erlaubt. Eine umstrittene neue Vorschrift ist nun in Kraft getreten: Sie verbietet den Anwendern, aktuelle politische und soziale Themen im Internet zu diskutieren, nur Privates ist noch erlaubt.

Das Dekret 72 der kommunistischen Regierung zielt offiziell auf Plagiate im Internet ab. Vor allem die Entwickler von Onlinespielen sollen davon profitieren. Doch die Folgen gehen weit über die Verfolgung von Raubkopien hinaus.

Vietnam ist ein Einparteienstaat. Kritik an der kommunistischen Partei ist verboten. Zahlreiche kritische Blogger sind angeklagt oder sitzen im Gefängnis. Das Dekret 72 über "Management, Bereitstellung und Verwendung von Internetdiensten und Inhalten online" schreibt vor, dass Bürger auf Blogs und in sozialen Netzwerken nur persönliche Information veröffentlichen. Kein anderes Material, etwa Presseberichte oder Webseiten der Regierung, dürfen zitiert werden. Verweise sind ebenfalls verboten. Dies solle die weit verbreiteten Verletzungen von Urheberrecht eindämmen, sagte der stellvertretende Kommunikationsminister Le Nam Thang.

"Lasterhafter Lebenswandel" dürfe nicht gefördert werden

Internetfirmen, die in Vietnam aktiv sind, müssen nun einen Server im Land unterhalten und den Inhalt auf sogenannte verbotene Handlungen überprüfen. Dabei handelt es sich unter anderem um die "Förderung von Gewalt, Ausschweifungen, lasterhaftem Lebenswandel, Verbrechen, sozialen Übel und Aberglauben".

Die boomende Internetindustrie des Landes könnte zum Kollateralschaden der Kontrollwut der Regierung werden. Die Kosten dieser Überwachung und die schwammige Formulierung des Dekrets würden Innovationen ersticken und Firmen davon abhalten, in Vietnam zu investieren, fürchten Experten. "Es ist schlecht für die User und für einheimische Firmen", sagt ein Vertreter einer internationalen Internetfirma. "Ein Internetunternehmer muss zu allererst einen Rechtsanwalt anstatt eines Software-Entwicklers anheuern und kann nicht mal loslegen, bis der ganze Papierkram erledigt ist."

Der Informations- und Kommunikationstechniksektor in Vietnam wächst täglich. Waren 2006 nur 17 Prozent der Bevölkerung online, waren es 2011 bereits 35 Prozent - etwa 30 Millionen Menschen. Die Sparte erwirtschaftete Einkünfte von umgerechnet etwa 10,4 Milliarden Euro. Einig sind sich die Experten, dass ein klares Regelwerk für das Wachstum notwendig sei.

Nachrichtenportal hat 10.000 Artikel geklaut

Abschreiben gehört bei Vietnams Journalisten zur Tagesordnung. Vor kurzem wurde ein Online-Nachrichtenportal von einer Zeitung wegen Plagiaten verklagt: Das Portal hatte mehr als 10.000 Artikel kopiert und veröffentlicht. Auch die beliebte Tauschplattform Nhac Cua Tui wurde kritisiert: Viele der Spiele auf der Seite waren Raubkopien. Eine Einschränkung dieser Plattformen könnte den boomenden Spielemarkt fördern, sagt ein Industrieexperte. "Raubkopien sind für die Spielentwickler ein großes Problem. Jeder klaut von anderen und die Behörden scheint es nicht zu kümmern."

Mehr als 13 Millionen Vietnamesen spielen online. Das Land ist damit der größte Markt für solche Spiele in Südostasien. 2011 lag der Umsatz bei 114 Millionen Euro. Doch nach Angaben von Nguyen Tuan Huy, Gründer der Firma Emobi Games, dominieren ausländische Spiele den Markt. Das neue Dekret könnte die Entwicklung von Spielen zu riskant machen, meint er, da nun vorab eine Lizenz benötigt wird. "Entwickler wissen nicht, ob das Spiel erlaubt wird."

Kontrollen sollten besser erst stattfinden, nachdem das Spiel auf dem Markt sei, meint Huy. Die Copyright-Probleme hingegen könne nur der Markt selbst lösen, findet er. Hier könnten Maßnahmen der Regierung nicht greifen.

Von Marianne Brown, dpa / juh

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insgesamt 1 Beitrag
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1. so wirds gemacht
felisconcolor 03.09.2013
liebe Regierung Merkel. Ist doch ganz einfach. Und schon ist das Internet für alle kein Problem mehr. Das ist so einfach das begreifen sogar sie Frau Merkel. Bringt auf Anhieb sicher 10% mehr Stimmen und sichert die nächsten Legislaturperioden bis zur Grosskanzlerin.
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