Herausgabe von Nutzerdaten: Behörden klopfen öfter bei Google an

Mehr Anfragen nach Nutzerdaten, mehr Löschanträge: Google hat in der ersten Hälfte dieses Jahres den deutschen Behörden Daten zu insgesamt 2007 Nutzerkonten weitergegeben. Gerichte und Behörden haben außerdem in 247 Fällen das Löschen von Inhalten verfügt.

Google-Büro in Kanada (Symbolbild): Der Konzern muss mehr Auskunft geben Zur Großansicht
REUTERS

Google-Büro in Kanada (Symbolbild): Der Konzern muss mehr Auskunft geben

Berlin - Staatliche Stellen und Strafverfolger verlangen von Google immer häufiger die Übergabe von Nutzerdaten. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl der entsprechenden Verfügungen auf annähernd 21.000 Fälle weltweit, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Transparenzbericht von Google hervorgeht. Im ersten Halbjahr 2011 lag die Zahl der Fälle noch bei knapp 16.000 Fällen.

An der Spitze der Länderliste stehen mit 7969 Verfügungen die USA - in dieser Zahl seien auch internationale Anfragen enthalten, heißt es in dem Bericht. Es folgen Indien (2319), Brasilien (1566) und Frankreich (1546). Deutschland liegt vor Großbritannien mit 1533 Fällen auf Platz 5.

In 39 Prozent der Fälle hat Google demnach die Anfragen aus Deutschland beantwortet, betroffen davon waren insgesamt 2007 Nutzerkonten. Von Juli bis Dezember 2011 hatte der Konzern aus Deutschland 1426 Anfragen erhalten und diese in 45 Prozent der Fälle beantwortet. Betroffen waren davon 2027 Nutzerkonten.

William Echikson, der Leiter des Transparenz-Büros von Google in Brüssel, nannte diese Zahlen besorgniserregend. "Wir reden hier von demokratischen Staaten", sagte Echikson. Auffällig sei, dass einige dieser Staaten sich auf der einen Seite für den Datenschutz gegenüber Unternehmen einsetzten, selbst aber immer häufiger Einblick in die Daten ihrer Bürger haben wollten.

Mehr Löschanträge an Google

Ein prominenter Fall des Datenzugriffs ist in diesen Zahlen wohl noch gar nicht enthalten: Mindestens ein E-Mail-Konto der Autorin Paula Broadwell bei Google wurde offenbar vom FBI ausgeforscht. Die Ermittler hatten sich dazu einen richterlichen Beschluss besorgt. Dabei kam heraus, dass die Biografin von David Petraeus mit genau diesem eine Affäre hatte. Letztlich trat der CIA-Chef deswegen zurück.

Noch stärker fiel im ersten Halbjahr 2012 die Steigerungsrate bei den Löschanträgen aus. Google trennt hier zwischen "Urheberrecht" - zuletzt lag die Zahl der Websites, die wegen solcher Verstöße aus dem Google-Index entfernt werden sollten, bei rund zwei Millionen pro Woche - und "Regierung". Erst in der Detailansicht wird hier aufgeschlüsselt nach Verfügungen der Exekutive und richterlichen Urteilen.

Während sich seit 2009 die Zahl der Aufforderungen von Regierungen, bestimmte Inhalte zu entfernen, um die tausend Fälle pro Halbjahr bewegte, schnellte die Zahl in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf 1791 in die Höhe. Insgesamt 180 richterliche Verfügungen aus Deutschland zählt Google im ersten Halbjahr, 67-mal kam die Aufforderung von der Exekutive direkt. 1903 "Inhalte" sollten entfernt werden.

Deutsche Jugendschutzbehörden haben bei Google laut der Selbstauskunft im ersten Halbjahr die Entfernung von 317 Videos beantragt. Bei einer "Mehrzahl" dieser Videos sei die Anzeige in Deutschland "eingeschränkt" worden.

ore/dpa-AFX

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insgesamt 5 Beiträge
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1.
h0wkeye 13.11.2012
Zitat von sysopMehr Anfragen nach Nutzerdaten, mehr Löschanträge: Google hat in der ersten Hälfte dieses Jahres den deutschen Behörden Daten zu insgesamt 2007 Nutzerkonten weitergegeben. Gerichte und Behörden haben außerdem in 247 Fällen das Löschen von Inhalten verfügt. Auffällig sei, dass einige dieser Staaten sich auf der einen Seite für den Datenschutz gegenüber Unternehmen einsetzten, selbst aber immer häufiger Einblick in die Daten ihrer Bürger haben wollten. Nutzerdaten: Behörden klopfen öfter bei Google an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nutzerdaten-behoerden-klopfen-oefter-bei-google-an-a-867101.html)
Hmmm.... kann es sein, dass der Herr da etwas mit der Gewaltenteilung nicht verstanden hat? Wobei es vom Gesetzgeber schon bigott ist, auf der einen Seite publikumswirksam Datensicherheit zu fordern und auf der anderen Seite die Gesetze, die für die eigenen Behörden gelten, nicht diesem Anspruch zu unterwerfen.
2.
Waldpinguie 13.11.2012
Man kann sich bestimmt streiten ob die gestiegene Anzahl der staatlichen Interventionen bei Google nun daher rührt dass die Staaten besonders gern zensieren. Oder aber das Bewusstsein des Bürgers und Internetusers gestärkt wurde sich gegen gezielte Diffamierungen der eigenen Person erfolgreich zur Wehr zu setzten.
3.
belalugosi 13.11.2012
Die Zahlen sind weder überraschend noch hoch. Zum Vergleich: 2011 wurden zu insgesamt 5516 Strafverfahren Telefone abgehört. http://www.bundesjustizamt.de/cln_339/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Telekommunikation/Uebersicht__TKUE__2011,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Uebersicht_TKUE_2011.pdf
4. auch bei todesfällen?
r.wawer 13.11.2012
etwas recherche wäre nett gewesen, immerhin ist es uns gestattet bei ermittlungen oder todesfällen die mailkonten unserer familienangehörigen über das bka oder die polizei anzufragen. daneben wirkt die anzahl doch recht trivial.
5. Wo ist der Skandal ?
bluemetal 14.11.2012
Ich gehe mal davon aus, dass ein Großteil der Anfragen im Rahmen von Straftaten/Ermittlungsverfahren wie Computerbetrug/Stalking oder weit schlimmeren gestellt werden. Die Zahl ist diesbezüglich geradezu lächerlich gering. Warum sollte das die Polizei mit richterlichem Beschluss nicht dürfen ? Ach, ich vergaß, Google, selbst verurteilter Datendieb, sieht sich ja schon lange Gottgleich über dem Gesetz...
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