Nutzerdaten: Richter zwingt Twitter zum Occupy-Verrat

Twitter muss einem US-Richter die Tweets eines Nutzers aushändigen. Strafverfolger vermuten, dass dieser zu illegalen Protesten an der Wall Street aufgerufen hat. Das Unternehmen hatte versucht, sich gegen die Datenherausgabe zu wehren.

Occupy-Protest in New York (im November): Twitter soll Nutzerdaten preisgeben Zur Großansicht
AFP

Occupy-Protest in New York (im November): Twitter soll Nutzerdaten preisgeben

Was hat Malcolm Harris im vergangenen Oktober auf Twitter geschrieben? Als er, zusammen mit Hunderten anderen Demonstranten, über die Brooklyn Bridge in New York zog, erst auf dem Bürgersteig, dann auf der Straße? Mehr als 700 Occupy-Wall-Street-Aktivisten nahm die Polizei damals fest, darunter Harris.

Strafverfolger hatten sich später bei Twitter gemeldet, die Herausgabe von Harris' Daten gefordert, um etwas gegen ihn in der Hand zu haben. Die Ermittler hoffen, dass aus den Twitter-Nachrichten von Harris hervorgeht, dass die Occupy-Demonstranten widerrechtlich vom Gehweg auf die Fahrbahn gewechselt sind und sich dessen bewusst waren. Die Demonstranten hingegen sagen, die Polizei habe sie auf die Straße gedrängt.

Ein US-Richter hat nun entschieden, dass Twitter die Daten herausgeben muss. Allerdings nicht direkt an die Ermittler, sondern erst an das Gericht, das dann relevante Tweets weitergibt. Weil Twitter seinen Nutzern nur eine bestimmte Anzahl alter Nachrichten anzeigt, konnte Harris selbst nicht mehr nachvollziehen, was er Anfang Oktober geschrieben hatte.

Nicht bloß öffentliche Tweets

Nun muss Twitter die Daten vom 15. September bis 31. Dezember aushändigen. Das Gericht hat dabei nicht unterschieden zwischen öffentlichen Tweets und den nicht-öffentlichen Daten wie private Nachrichten, Geolocation und die IP-Adressen, von denen die Tweets abgesetzt wurden.

Zuvor hatte schon Harris versucht, den Zugriff der Ermittler auf seine Daten zu unterbinden. Nachdem das Gericht den Antrag im April zurückgewiesen hatte, weil die Textnachrichten nicht ihm, sondern Twitter gehörten, schaltete sich das Unternehmen selbst ein. Doch der Richter Matthew Sciarrino entschied auf Herausgabe der Daten, da man Twitter wie auch Facebook oder andere Social-Media-Anwendungen wie Zeugen behandeln könne.

Die nun gefällte Entscheidung nannte das Unternehmen unglücklich. Man erwäge weitere rechtliche Schritte. Twitter hatte unter anderem argumentiert, die Nachrichten gehörten den Nutzern - nicht Twitter. Deswegen sollten sich die Nutzer vor Gericht gegen die Herausgabe wehren können.

Außerdem hatte Twitter darauf verwiesen, dass für den Zugriff auf Kommunikationsdaten der vergangenen 180 Tage in den USA ein richterlicher Beschluss notwendig sei und ein Subpoena-Schreiben der Ermittler nicht ausreiche. Das Gericht focht das nicht an - die abgefragten Daten seien schließlich älter.

Am Dienstag veröffentlichte Twitter zum ersten Mal einen sogenannten Transparenzbericht. Demnach hat das Unternehmen seit Januar 2012 mehr staatliche Anfragen zu bestimmten Mitgliedern erhalten als im gesamten vergangenen Jahr. In der Aufstellung teilte das Twitter mit, dass in der ersten Jahreshälfte 849 Anfragen zu insgesamt 1.181 Nutzerkonten aus 23 Ländern eingegangen seien.

Die meisten Gesuche wurden den Angaben zufolge aus den USA gestellt, hier registrierte Twitter 679 Vorgänge. Aus Japan gingen 98 Anfragen ein, aus Kanada und Großbritannien jeweils elf. Aus allen anderen Ländern, darunter auch Deutschland, Österreich und die Schweiz, kamen weniger als zehn Anfragen. Google stellt einen ähnlichen Bericht seit einigen Jahren zur Verfügung, Facebook bislang noch nicht.

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ore/AP/dpa

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1. Da zeigt sich wieder mit
ronald1952 03.07.2012
Zitat von sysopAFPTwitter muss einem US-Richter die Tweets eines Nutzers aushändigen. Strafverfolger vermuten, dass dieser zu illegalen Protesten an der Wall Street aufgerufen hat. Das Unternehmen hatte versucht, sich gegen die Datenherausgabe zu wehren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,842239,00.html
aller Deutlichkeit,was für ein mieser Polizeistaat die USA sind.Von wegen Demokratie,nur dem dem sie nutzt.Und die anderen müssen sich bespietzeln lasses, wo immer es geht.Schon klar das dieses durch und durch Korrupte System der Ami`s die Demos gegen die Banken und ihre Abzocker als Illegal betrachten.Aus bitterer Erfahrung wissen wohl die noch älteren US-Bürger das der Staat sich auch nicht scheut in die Menge der Demonstraten zu Schießen,mit scharfer Munition.Vor allen Dingen die Richter in den USA können Dinge machen, dafür würde hier jeder Richter seinen Hut nehmen dürfen.Ist eben ein Unrechtsstaat.Bin mal gespannt ob das gebracht wird, wenn man so offen gegen die USA wettert? schönen Tag noch.
2. gerade so
irgendwer_bln 03.07.2012
Zitat von sysopAFPTwitter muss einem US-Richter die Tweets eines Nutzers aushändigen. Strafverfolger vermuten, dass dieser zu illegalen Protesten an der Wall Street aufgerufen hat. Das Unternehmen hatte versucht, sich gegen die Datenherausgabe zu wehren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,842239,00.html
Na wenigstens war der Richter so schlau und sichtet die Daten VOR Aushändigung an die Strafverfolgungsbehörden. Wäre ja noch schöner, wenn man auf Verdacht einer Straftat alle geschützten Informationen erhalten würde...
3. Datenkarussell
con_damillo 03.07.2012
Zitat von ronald1952aller Deutlichkeit,was für ein mieser Polizeistaat die USA sind.Von wegen Demokratie,nur dem dem sie nutzt.Und die anderen müssen sich bespietzeln lasses, wo immer es geht.Schon klar das dieses durch und durch Korrupte System der Ami`s die Demos gegen die Banken und ihre Abzocker als Illegal betrachten.Aus bitterer Erfahrung wissen wohl die noch älteren US-Bürger das der Staat sich auch nicht scheut in die Menge der Demonstraten zu Schießen,mit scharfer Munition.Vor allen Dingen die Richter in den USA können Dinge machen, dafür würde hier jeder Richter seinen Hut nehmen dürfen.Ist eben ein Unrechtsstaat.Bin mal gespannt ob das gebracht wird, wenn man so offen gegen die USA wettert? schönen Tag noch.
Ich versteh' ja bis zu einem gewissen Grad die Wut (oder besser die Verunsicherung), die dieses Datenkarussell auslöst: Die Daten gehören dem dem Kunden. Nein, die Daten gehören Twitter. Nein, die Daten gehören nun den Strafverfolgern, Nein, die Daten gehören ab sofort dem Richter... Aber der Vergleich mit Deutschland würde bei mir anders ausfallen: Damit man in dieses Dilemma im Zweifelsfall erst gar nicht kommt, wer auf Daten Ansprüche erheben könnte, hat sich zum Beispiel der Verfassungsschutz schon einmal rechtzeitig von einigen seiner "Daten" getrennt. Wäre ja auf den ersten Blick jetzt nicht schlecht, wenn nach diesem amerikanischem Beispiel hier ein Richter im Fall unseres Verfassungsschutzes auch in Deutschland "auf Herausgabe der Daten" beim Verfassungsschutz entscheiden könnte? Ganz absurd wird es dann, wenn angesichts dieses Skandals in Deutschland Brüssel die Voratsdatenspeicherung der Daten der Bürger einfordert, um sie in der Terrorismusbekämpfung verwenden zu können, aber ausgerechnet diese Stelle, deren ureigenste Aufgabe auch die Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland (und darüber hinaus) wäre, ihre Daten "rechtzeitig" vernichtet. Also, wie man es dreht und wendet. Den Umgang mit Daten regelt wohl jeder Staat für sich so, dass er im Datenkarussell aus- und einsteigen kann, wie es ihm gerade passt und nutzt. Der Kunde – ob bei Twitter oder als Bürger – kann sich also im Zweifel nie sicher sein, ob ihm die gesammelten Daten nutzen oder schaden werden. Dieser Zweck wird immer von der verfolgten Absicht bestimmt. Und dann heißt's einfach hüben wie drüben: "Der Zweck heiligt die Mittel".
4. Wundern Sie sich?
bob_4_planb 03.07.2012
Und wer glaubt in Deutschland und Europa wird es bald anders aussehen, der täuscht sich. Unter dem Deckmantel der "Prevention von Kinderpornografie" werden alle dazu notwendigen Systeme schonmal ganz demokratisch eingeführt. Teile (Feindbild aufbauen, Meinung bilden, Gegner deformieren) und Hersche (in aller Ruhe, weil das Volk damit beschäftigt ist auf sich selbst einzuschlagen, "zukunftssichernde Maßnahmen" einführen)
5. Überwachungsstaat?
kaiser-wilhelm 03.07.2012
Wer sich mit dem Thema Überwachung in den U.S.A. gezielt befasst, der kann über diese Meldung nicht erstaunt sein. Dort laufen noch ganz andere Nummern. Beispielsweise W.T.F. (WikiLeaks Task Force) der C.I.A. in 2010 – Wer sich in den so genannten sozialen Plattformen als Schüler oder als Student zu weit aus dem Fenster lehnt und sich zu bestimmten Vorgängen kritisch äußert, der braucht sich keine Hoffnung auf einen Arbeitsplatz bei den Streitkräften oder in der Administration machen. Wer Kontakte in den U.S.A. hat, welche man als kritische Bürger bezeichnen könnte, der bekommt automatisch auch mal die eine oder andere Internetseite. Man erfährt dadurch von Vorgängen, die im deutschen Medienwald gar nicht, oder nur unvollständig gemeldet werden. Außerdem gibt es Meldungen zu dem Thema: Zukünftige Überwachungsmaßnahmen, welche natürlich sofort in der Schublade Verschwörungstheorie landen. Polizeistaat U.S.A.? Auf sicher, und noch viel schlimmer seit der Unterzeichnung des NDAA zu Jahrebeginn. Dieses Gesetz kann gegen jden Bürger der Erde angewendet werden, so auch gegen die eigenen Landsleute.
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