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Bericht ans Weiße Haus: Experten empfehlen Obama Zügelung der NSA

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NSA-Zentrale in Fort Meade: Stärkere Kontrolle der Geheimdienst-Aktivitäten Zur Großansicht
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NSA-Zentrale in Fort Meade: Stärkere Kontrolle der Geheimdienst-Aktivitäten

Keine Hintertüren in Software, keine Angriffe auf Verschlüsselungsstandards, keine Telefondatenbank: Laut US-Medien empfiehlt die von Obama eingesetzte Expertengruppe gravierende Einschränkungen der NSA-Kampagne gegen Internetsicherheit.

Washington - Ursprünglich wollte US-Präsident Obama den Bericht der im August eingesetzte Expertengruppe zur NSA-Kontrolle erst im Januar vorstellen - nachdem in Medien bereits verschiedende Empfehlungen kursierten, wird er noch am Mittwoch veröffentlicht. Die "Washington Post" berichtete bereits vorab, dass das fünfköpfige Gremium Obama 40 konkrete Vorschläge zur stärkeren Kontrolle und zur Einschränkung von NSA-Aktivitäten vorlegen wird.

Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:

1. Telefondatenbank bei den Providern speichern

Status quo: Provider wie Verizon geben der NSA Auskunft darüber, welche Nummern von wo aus wann mit wem telefonieren. Diese Datenbank soll angeblich mehrere Billionen Einträge umfassen.

Vorschlag: Laut "Washington Post" sprechen sich die Experten dagegen aus, dass die NSA weiterhin Verbindungsdaten von Telefonaten aus den USA selbst speichert. Die Experten schlagen vor, dass die Daten bei den Providern oder einer dritten Stelle gespeichert werden sollen. Von dieser Stelle soll die NSA die Daten erhalten. Welche Hürden die Experten vorschlagen, ist derzeit nicht klar. In der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein ähnliches Verfahren vorgeschrieben, die Provider müssen die für höchstens zwei Jahre gespeicherten Daten unter Umständen Ermittlern übergeben. Allerdings wird der Europäische Gerichtshof wahrscheinlich bald in einem Urteil weitere Einschränkungen anordnen, eine klare Beschränkung auf bestimmte schwere Delikte beispielsweise.

2. NSA soll keine Hintertüren zur Überwachung vorgeblich sicherer Inhalte durchsetzen

Status quo: Im Juli 2013 vom Guardian veröffentlichte NSA-Dokumente aus der Sammlung des Enthüllers Edward Snowden legen den Verdacht nahe, dass die NSA Einfluss auf die Software von US-Konzernen nimmt. Die vom "Guardian" zitierten Dokumente scheinen auch zu belegen, dass Microsoft sich Monate vor dem Start seiner neuen Internet-Plattform outlook.com Feedback von NSA-Spezialisten holte. Die monierten die geplanten verschlüsselten Chats. Dem "Guardian" zufolge wurde dieses Problem dann in Zusammenarbeit von Microsoft und FBI gelöst. Die Lösungen seien "erfolgreich getestet" worden. Es wurde also offenbar eine Hintertür zum leichten Abhören vorgeblich verschlüsselter Kommunikation eingebaut

Vorschlag: Laut "Washington Post" soll die Experten-Gruppe ein Verbot fordern. Es soll der NSA untersagt werden, Konzerne zum Einbau solcher Überwachungsschnittstellen zu drängen. Unklar ist derzeit, was die Experten als Alternative vorschlagen. Denkbar wäre es, dass die IT-Konzerne in konkreten Fällen zur Herausgabe von Daten und zur Überwachung verpflichtet werden.

3. NSA soll keine Sicherheitslücken horten

Status quo: Die NSA kauft verdeckt auf dem Graumarkt Sicherheitslücken für ihre Angriffe auf Computersysteme. Wenn jemand eine Sicherheitslücke in einer Software entdeckt, kann er den Fehler dem Unternehmen melden, damit das Problem beseitigt wird.Allerdings zahlen bestimmte Gruppen viel Geld für das Wissen über solche bislang unbekannte und deshalb ungestopfte Sicherheitlücken. Cyberkriminelle und Geheimdienste kaufen solches Wissen aus unterschiedlichen Interessen. Mehr als 25 Millionen Dollar soll die NSA allein in diesem Jahr dafür ausgegeben haben.

Vorschlag: Laut "Washington Post" soll der NSA das "Horten" solcher den betroffenen Anbietern bislang unbekannter Sicherheitslücken (sogenannter Zero-Days) verboten werden. Auch hier ist die exakte Formulierung in dem Expertenbericht unbekannt. Der grundlegende Interessenskonflikt ist schwer aufzulösen. Um in Rechner weltweit einzubrechen, braucht die NSA einen Informationsvorsprung über Schwachstellen. Sobald die NSA das Wissen über Schwachstellen mit den betroffenen Anbietern teilt, verliert sie ihren Informationsvorsprung und Möglichkeiten für Angriffe.

4. Die NSA soll Verschlüsselungsstandards nicht mehr schwächen

Status quo: Fast elf Milliarden Dollar gibt die US-Regierung jährlich für Programme zum Knacken von Verschlüsselungsstandards aus, berichtete die "Washington Post" im September. 35.000 Angestellte sollen daran arbeiten. Es gibt zudem Hinweise darauf, dass die NSA eine schwere Sicherheitslücke in einen von der US-Behörde Nist abgesegneten Standard für Zufallsgeneratoren eingeschleust hat,der zur Verschlüsselung genutzt wird.

Vorschlag: Laut "Washington Post" soll die Expertengruppe ein Verbot für die "Unterminierung globaler Verschlüsselungsstandards" durch die NSA fordern.

Die Folgen

Es könnte gut sein, dass die derzeit von der "Washington Post" zitierten Empfehlungen mit allen Einschränkungen im konkreten Wortlaut des Berichts gar nicht mehr so einschneidend klingen. Ob US-Politiker diesen Empfehlungen folgen und sie zu Gesetzen machen, ist die zweite Frage. Und die dritte offene Frage ist, wie die NSA in der Praxis etwaige Einschränkungen interpretiert.

Dass allerdings ein US-Bundesgerichts vor zwei Tagen das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet hat, könnte die Politiker unter Druck setzen. Die millionenfache Datenüberwachung verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, hieß es da. Das Gericht erklärte jedoch, es rechne mit einem Einspruch der US-Regierung gegen die vorläufige Entscheidung.

Auch finanzstarke Internetkonzerne wie Google, Yahoo und Facebook drängen auf eine Einschränkung der Praxis der NSA.

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1. Experten ?
derandersdenkende 18.12.2013
Zitat von sysopDPAKeine Hintertüren in Software, keine Angriffe auf Verschlüsselungsstandards, keine Telefondatenbank: Laut US-Medien empfiehlt die von Obama eingesetzte Expertengruppe gravierende Einschränkungen der NSA-Kampagne gegen Internetsicherheit. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/obama-veroeffentlicht-expertenbericht-zu-nsa-reformen-a-939956.html
Systeme, die Ihre Existenz hauptsächlich auf die Bespitzelung ihrer Bürger begründen, kommen kaum ohne selbige aus. Warum sollte die USA da eine Ausnahme machen?
2.
acitapple 18.12.2013
Zitat von sysopDPAKeine Hintertüren in Software, keine Angriffe auf Verschlüsselungsstandards, keine Telefondatenbank: Laut US-Medien empfiehlt die von Obama eingesetzte Expertengruppe gravierende Einschränkungen der NSA-Kampagne gegen Internetsicherheit. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/obama-veroeffentlicht-expertenbericht-zu-nsa-reformen-a-939956.html
zügelung der geheimdienste…na klar. hat kennedy das nicht auch versucht ? mal sehen wie weit obama damit kommt...
3. Neben Steueroasen jetzt auch Sicherheitsoasen
Steve Holmes 18.12.2013
Das Modell der Steueroase hat sich für manche kleine unabhängige Staaten als lukrativ herausgestellt. Vielleicht gibt es bald auch Sicherheitsoasen? Man könnte sämtliche Kommunikation über solche sichere Domains routen. Wäre das nicht ein erfolgversprechendes Geschäftsmodell? Dann kann man auch wieder diskrete seinen Geldgeschäften nachgehen.
4. Obama wird hier nichts unternehmen, gar nichts !
galaxy2525 18.12.2013
Denn er will bestimmt nicht so enden wie John F. Kennedy, der der US-Rüstungsindustrie, den US-Militärs und den US-Geheimdiensten in Sachen Vietnam im Weg stand. Bevor Obama seine Entscheidung trifft, sollte er den Beginn des Films Staatsfeind Nr.1 schauen, denn in diesem Film spielt die NSA auch mit.
5. Selbst wenn Obama das wollte, und das ist sowieso zu
Jerome E. Gruber 18.12.2013
bezweifeln, werden sich die NSA und die anderen GEHEIMDienste wohl kaum allzu große Fesseln anlegen bzw. tatsächlich qualitativ wirksam kontrollieren. Ein GEHEIMDienst lebt ja gerade davon, dass er vieles im Geheimen macht und im Zweifel auch seine Geldgeber über einzelne Operationen oder Maßnahmen täuscht. Dass die NSA mit Wissen und Willen der US-Regierungen Wirtschaftsspionage betreiben, ist legalisierte Korruption. Wenn Geheimdienste nicht mehr alles das machen, was technisch machbar ist, kann man davon ausgehen, dass zeitgleich Jesus Christus auf den Wolken erscheint.
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