Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk NDR-Justitiar mahnt GEZ-Kritiker ab

Der GEZ-Kritiker Bernd Höcker berichtete in seinem Blog über den jahrelangen Streit mit den Gebühreneintreibern des NDR. Er polterte und verdächtigte - das wird nun teuer. Ein NDR-Justitiar ließ den Kritiker abmahnen und hat sich durchgesetzt.

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"GEZ abschaffen!", "Nie wieder Rundfunkgebühren!", "Blockwart-TV" - einige der Ratgeber, die Bernd Höcker in den vergangenen Jahren geschrieben hat, dürften den Gebühreneintreibern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum gefallen haben. Höcker schreibt seit Jahren über - so der Untertitel eines seiner Ratgeber - die "Dunkelwelt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".

Höcker gibt auf seiner Web-Seite gez-abschaffen.de seit 2001 Ratschläge zum Umgang mit den Gebühreneintreibern. Er selbst hatte sich bei der GEZ abgemeldet, 2007 sollte er per Zwangsanmeldung wieder zum Gebührenzahler werden. Dagegen wehrt sich der Hamburger Autor seither juristisch und dokumentierte seinen Krieg mit dem NDR in einem Blog, der sehr umfangreich und so übersichtlich ist wie der Rest der Web-Seite.

Zum Jahreswechsel allerdings hat Höcker den Blog, in dem er über seine beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Zwangsanmeldung berichtet, von seinem Server gelöscht. Der Grund dafür: Am 17. April erhielt Höcker eine Abmahnung von einer großen Anwaltskanzlei im Auftrag des NDR-Justitiars. Der Streitwert ist mit beeindruckenden 50.000 Euro bemessen. Höcker soll sich verpflichten, es zu unterlassen, den Namen des NDR-Justitiars im Zusammenhang mit Verfahren gegen den NDR zu erwähnen. Außerdem soll Höcker es unterlassen, den NDR-Justitiar öffentlich der Urkundenunterdrückung, des Computerbetrugs sowie der Strafvereitlung bzw. Beihilfe und Anstiftung hierzu zu bezichtigen.

Verdächtigungen kommen teuer

Hier wird die Sache kompliziert. In Weblogs kursiert die Geschichte gerade mit dem Zensur-Zungenschlag - der NDR habe einen GEZ-kritischen Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen. Das ist vielleicht nicht ganz falsch, aber auch nicht wirklich richtig.

Was die Verdächtigungen des NDR-Justitiars der Urkundenunterdrückung angeht, ist die Abmahnung durchaus nachvollziehbar. Schließlich hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, und selbst wenn das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht geschehen sein sollte: Solange ein Mensch nicht verurteilt ist, ist es weder fair noch rechtlich zulässig, den Eindruck zu erwecken, er habe sich etwas zu Schulden kommen lassen.

Warum denn gleich von Kanzleien abmahnen lassen?

Ob man allerdings gleich eine Anwaltskanzlei einschalten und eine Unterlassungserklärung schicken muss, ist eine andere Frage. Hätte der NDR-Justitiar Höcker zuerst einfach so kontaktiert und die Bezichtigungen angemahnt, hätte er später, falls Höcker Korrekturen abgelehnt hätte, womöglich nicht mehr mit einer Einstweiligen Verfügung dagegen vorgehen können, wenn sich die Sache hingezogen hätte - wegen der dann vielleicht mangelnden Eilbedürftigkeit.

Wie auch immer: In der mündlichen Verhandlung hat Höcker im Dezember 2009 die Unterlassungserklärung im Bezug auf die Berichterstattung über die Strafanzeige und das eingestellte Ermittlungsverfahren abgeben. Am 15. Januar wird das Gericht das endgültige Urteil in der Sache verkünden.

Bei allem Verständnis für das Vorgehen des NDR-Justitiars gegen Verdächtigungen: Ein für die Gebühreneintreiber angenehmer Nebeneffekt dürfte sein, dass GEZ-Kritiker Höcker von nun an genau aufpassen muss, was er in dieser Angelegenheit veröffentlicht.

NDR beantwortet Fragen zum Vorgehen nicht

Auf konkrete Fragen von SPIEGEL ONLINE, ob und wie der NDR seinen Mitarbeiter in dieser Angelegenheit unterstützt, warum gleich als erster Schritt eine kostenpflichtige Abmahnung verschickt wurde, hat der NDR nicht geantwortet. Pressesprecher Martin Gartzke antwortete hingegen nur mit einer sehr allgemeinen Stellungnahme: "Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg sind damit nicht Meinungsäußerungen des Herrn Höcker, sondern die Unterlassung der insbesondere durch die Namensnennung erfolgten Verletzung von Persönlichkeitsrechten des NDR-Mitarbeiters."

Da der NDR sich in dieser Sache überhaupt äußert, liegt die Vermutung nahe, dass der Justitiar hier vielleicht mit Rückendeckung seines Arbeitgebers abmahnt.

Die Lehre für alle GEZ-Kritiker aus dem für Höcker bislang schon recht kostenspieligen Verfahren: Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Gebühreintreiber öffentlich kritisiert, sollte das presserechtlich sauber tun. Denn die Gebühreneintreiber kämpfen mit harten Bandagen.

Az.: 325 O 200/09

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 362 Beiträge
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Seite 1
bestoffive 05.01.2010
1. sachlich bleiben
Zitat von sysopDer GEZ-Kritiker Bernd Höcker berichtete in seinem Blog über den jahrelangen Streit mit den Gebühreneintreibern des NDR. Er polterte und verdächtigte - das wird nun teuer. Ein NDR-Justitiar ließ den Kritiker abmahnen und hat sich durchgesetzt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,670259,00.html
... nicht persönlich werden. Höcker hätte den Intendanten nennen können, in dessen Namen die (beinahe hätte ich ein Wort aus der Tierwelt benutzt, dass durch F.Müntefering Gott hab ihn selig in den deutschen Sprachschatz eingegangen ist) Kohorten an GEZ-Leuten durch blühende Landschaften ziehen. Aber ausgerechnet den Justiziar? Und dann auch noch mit gerichtlich nicht haltbaren Beschuldigungen? Mein Tipp für Herrn Höcker: Gründen Sie GEZ-Abschaffen-Partei und sprechen in Zukunft nur von "politischen Was-auch-immern" -davon werden wir morgen und am Aschermittwoch wieder genügend in den Nachrichten hören, sehen und lesen.
Christian W., 05.01.2010
2. .
Der unzensierte, gespiegelte, Blog, befindet sich übrigens hier: http://gez.x2.to/ (Achtung, sehr lang). Interessant ist es schon.
zauberer1, 05.01.2010
3. NDR-Justitar prozessiert mit GEZ-Gebühren...
....und genau das wird im Spon- Kommentar nicht angesprochen. Auch fehlen hier mehrere Fakten so das sich eigentlich hier die gewünschte Diskussion von selbst ergibt^^. Wie heißt die "eigenrechtsständige Republik" in unserer BananenrepubliK? Richtig: GEZ
inselkind88 05.01.2010
4. Abschaffen
Peter Frankenfeld sagte zu Lebzeiten gerne: " Man kann getrost 50% der Leute beim NDR entlassen, das merkt keiner und es ist auch völlig egal welche 50% . Nachdem das öffentliche Pay TV es seinen Zuschauern im Stile privater TV Sender besorgt ist die vom Bundesverfassungsgericht zugestandene Grundversorgung obsolet. Es ist es völlig egal ob es bei ARD/ZDF und den Dritten weiter geht. Man könnte getrost 7 Milliarden Euro sparen und 100% bei ARD/ZDF etc entlassen. Auch den Justitiar.
Berta, 05.01.2010
5. Schlimm
Zitat von sysopDer GEZ-Kritiker Bernd Höcker berichtete in seinem Blog über den jahrelangen Streit mit den Gebühreneintreibern des NDR. Er polterte und verdächtigte - das wird nun teuer. Ein NDR-Justitiar ließ den Kritiker abmahnen und hat sich durchgesetzt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,670259,00.html
Schlimmer wie bei den Kommunisten. Vieleicht versuchen die Rundumsorglosversorgten mal mit freier Marktwirtschaft,statt das Geld von uns zwangs- einzutreiben. Fast jedes Jahr mehr und mehr.
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