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Öffentlich-rechtliches Internet: Verlage klagen gegen "Tagesschau"-App

Der Widerstand wächst: Acht große Zeitungsverlage haben Klage gegen die "Tagesschau"-App der ARD eingereicht. Sie sehen in dem aus Rundfunkgebühren finanzierten Angebot unfaire Konkurrenz.

iPhone-App der "Tagesschau": Zwangsgebühren finanzieren die Entwicklung Zur Großansicht
DPA

iPhone-App der "Tagesschau": Zwangsgebühren finanzieren die Entwicklung

Köln - Der Vorsitzende des Verlegerverbandes NRW, Christian Nienhaus, gab beim Medienforum in Köln bekannt, dass acht Verlage beim Kölner Landgericht Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht haben. Die Verlage wehren sich gegen die Textbestandteile, die zusätzlich zu Video- und Online-Inhalten in der "Tagesschau"-iPhone-Version stehen. Zu den Klägern gehören die nordrhein-westfälischen Verlage WAZ, M. Dumont Schauberg, Rheinische Post, Lensing Wolff, Axel Springer, die Medienholding Nord, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung".

"Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden. Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse", sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), in Berlin. Der Dachverband unterstützt die Aktion der klagenden Verlage. Die Verlagshäuser stützen sich bei ihrer Wettbewerbsklage auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verbietet.

Verlage kritisieren die iPhone-App der "Tagesschau" seit 2009. Ihre Argumentation: Kaum hätten Verlage erste Bezahlmodelle entwickelt, um in einer für sie außerordentlich schwierigen Lage die journalistische Qualität weiter finanzieren zu können, dränge das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf dasselbe Feld, allerdings mit einem Gratisangebot. Schon Ende 2009 drohte Jürgen Doetz, Vorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der ARD mit einer Klage bei der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung. Dessen ungeachtet haben ARD und ZDF eine regelrechte App-Offensive angekündigt. So will etwa das ZDF noch 2011 "heute" und "ZDF.de" als App herausbringen und im Herbst eine Mediathek-App veröffentlichen.

Aufsichtsgremien winken die GEZ-Angebote durch

Der für das Online-Angebot der "Tageschau" zuständige NDR-Rundfunkrat hatte die Site 2010 ohne Bedenken durchgewinkt: "Tageschau.de" sei in seiner Gesamtheit ein "multimediales Angebot". Es müsse daher nicht darauf geachtet werden, ob einzelne Angebotsteile ihren Schwerpunkt in Texten setzen und damit als "presseähnliche Angebote" laut Staatsvertrag eigentlich nicht zulässig sind. Die "Tagesschau"-Apps wurden in dem Beschluss gleich mitverabschiedet. Das begründete der Rundfunkrat so: Die App sei kein neues Angebot, sie beruhe auf dem Online-Angebot und richte sich nicht an neue Zielgruppen.

Zugleich habe der Rat keine negative Auswirkung der gebührenfinanzierten Aktivitäten seiner Rundfunkanstalt ausmachen können: Trotz intensiver Beratungen habe der NDR- Rundfunkrat "keinen einzigen konkreten Hinweis auf tatsächliche Beeinträchtigung" von Wettbewerbern finden können. Die Betreiber nicht gebührenfinanzierter Websites dürften das deutlich anders sehen.

Hintergrund: Die EU stufte die Rundfunkgebühren nach einer Prüfung als staatliche Beihilfen ein, die nicht mit EU-Recht vereinbar seien. 2007 einigten sich EU und Bundesregierung. Im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde der Dreistufentest festgeschrieben. Diese Tests sollen klären, ob öffentlich-rechtliche Online-Angebote den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrags entsprechen. Die aus GEZ-Gebühren finanzierten Angebote müssen folgenden Ansprüchen genügen: "den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft" entsprechen, "in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beitragen", "der finanzielle Aufwand" muss dargelegt werden. Die Gremien müssen das mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.

Zuständig für die Prüfung sind die internen Aufsichtsgremien - bei der ARD die Rundfunkräte, beim ZDF der Fernsehrat. Sie entscheiden, ob das Angebot die Anforderungen erfüllt. Die Gremien hatten 2010 alle Online-Angebote der ARD abgenickt. Alle gebührenfinanzierten Web-Angebote der ARD hatten den Dreistufentest bestanden. Die ARD hatte bekräftigt, sie werde auch künftig ihre Angebote im Internet nicht nennenswert einschränken. Lenze sagte für die ARD, die Räte als Aufsichtsgremien der Sender seien zu dem Ergebnis gekommen, "dass die derzeit vorhandenen Telemedienangebote der ARD auf keinem der in Betracht kommenden Märkte zu nennenswerten Marktstörungen führen".

lis/mak/dpa

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insgesamt 24 Beiträge
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    Seite 1    
1. idiotie
Denseman 21.06.2011
was heisst hier "gratisangebot"? jeder zahlt eine gebühr, die seite und vor allem die videos sind werbefrei. finde ich völlig in ordnung den deal. und bevor die verlage rumheulen, sollten sie vielleicht erstmal selbst eine nachrichtensendung auf die beine stellen, die man ernst nehmen kann. ich finde das gut, dass man die vernünftige tagessschau sehen kann wann man will. verggesst die privaten, sie können nichts dafür, aber sie handeln in einer kruden mischung aus rentabilitätsdruck und ideologie schlichtweg falsch in einem zu sensiblen bereich um ihnen vollständig das feld zu überlassen, wie man am spiegel-titel die woche sieht (bzw. bei focus und bild in jeder ausgabe). öffentliche information sind kein x-beliebiges handelsgut, bei dem die sog. "freiheit", also die tatsache, dass sich irgendwelche meistens eh schon reichen investoren schamlos bedienen können, über allem zu stehen hat. das sehen vielleicht die kaputten amis so, aber dementsprechend ist der meistgesehene nachrichtenkanal ja auch fox news. tagesschau abschaffen, damit friede springer ihr erbe vergössert, welcher mensch mit abitur kommt auf solche ideen?
2. Eine Frage
Renju 21.06.2011
---Zitat--- Die Verlage wehren sich gegen die Textbestandteile, die zusätzlich zu Video- und Online-Inhalten in der "Tagesschau"-iPhone-Version stehen. ---Zitatende--- Was kann man in der App lesen, das nicht auch mit jedem Handy auf mobil.ard.de zu lesen oder auf mobil.tagesschau.de zu sehen wäre, daß nur gegen die App geklagt wird?
3. Ich zahle Gebühren!
Volker Hett, 21.06.2011
Mein Smartphone ist ein "neuartiges Empfangsgerät" und damit Gebührenpflichtig, also will ich auch was dafür haben!
4. Armes Deutschland...
vossi68 21.06.2011
Tja anscheinend scheuen die Verlage, auch der Spiegel Verlag, den Wettbewerb. Ich finde die Tagesschau-App gut und gratis ist die auch nicht, da von meiner Gebühr bezaht. Aber, was Besseres auf die Beine stellen, als die ARD... tja, dazu braucht man Ideen und auch etwas Geld, also warum sich die Arbeit machen. Lieber was Gutes verbieten lassen. Armes Deutschland! Der Springer Verlag sperrt sogar die Bild.de Webseite auf ipad/iphone, damit die User gezwungen werden, die Bild-App zu kaufen....wie peinlich ist das denn? TIPP: Statt der Bild-App den Mercury-Browser kaufen, dann können auch die gesperrten Webseiten wieder mit dem iPad aufgerufen werden.
5. Natürlich zahl' ich nich
Bala Clava 21.06.2011
Zitat von Densemanwas heisst hier "gratisangebot"? jeder zahlt eine gebühr, die seite und vor allem die videos sind werbefrei. finde ich völlig in ordnung den deal. und bevor die verlage rumheulen, sollten sie vielleicht erstmal selbst eine nachrichtensendung auf die beine stellen, die man ernst nehmen kann. ich finde das gut, dass man die vernünftige tagessschau sehen kann wann man will. verggesst die privaten, sie können nichts dafür, aber sie handeln in einer kruden mischung aus rentabilitätsdruck und ideologie schlichtweg falsch in einem zu sensiblen bereich um ihnen vollständig das feld zu überlassen, wie man am spiegel-titel die woche sieht (bzw. bei focus und bild in jeder ausgabe). öffentliche information sind kein x-beliebiges handelsgut, bei dem die sog. "freiheit", also die tatsache, dass sich irgendwelche meistens eh schon reichen investoren schamlos bedienen können, über allem zu stehen hat. das sehen vielleicht die kaputten amis so, aber dementsprechend ist der meistgesehene nachrichtenkanal ja auch fox news. tagesschau abschaffen, damit friede springer ihr erbe vergössert, welcher mensch mit abitur kommt auf solche ideen?
Was heißt hier "jeder zahlt Gebühr"? Ich zahle keine GEZ-Gebühren. Für mich ist das ein Gratisangebot. Eins, das ich jedoch nicht nutze, weil ich der öffentlich-rechtlichen Hofberichterstattung nicht traue. Ich halte die Tagesschau für einen völlig langweiligen, journalistisch zweifelhaften Kniefall vor den regierenden Parteien in Berlin. Kritische Berichterstattung sähe anders aus. Mag sein, dass Sie das für "vernüftig", also angepasst halten, Ernst nehmen sollte man diesen Kram jedoch nicht. Sehen Sie's, wann Sie wollen, aber zahlen sollten Sie schon dafür. Warum sollten Sie das für lau haben? Andere Frage: Wieso sind Spiegel und Gruner + Jahr nicht mit von der Partie?
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