Öffentlich-Rechtliches Internet: Verleger wollen gegen Dreistufentest klagen

Unabhängige Prüfinstanzen verlangt die EU, doch tatsächlich genehmigen die Rundfunk- und Fernsehräte bei ARD und ZDF die Online-Angebote ihrer eigenen Sender: Dagegen wollen nun die Zeitungsverleger in Nordrhein-Westfalen klagen.

Online-Angebot der ARD: Textlastiges Nachrichtenprogramm im Internet Zur Großansicht

Online-Angebot der ARD: Textlastiges Nachrichtenprogramm im Internet

Christian Nienhaus, der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands NRW, kündigte Klagen gegen den sogenannten Dreistufentest an. Mit dem Test wird das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender überprüft. Das Verfahren sei nach Auffassung der Verleger "nicht rechtskonform", sagte Nienhaus bei der ZVNRW-Jahreshauptversammlung in Meerbusch bei Düsseldorf.

Hintergrund: Die EU stufte die Rundfunkgebühren nach einer Prüfung als staatliche Beihilfen ein, die nicht mit EU-Recht vereinbar seien. 2007 einigten sich EU und Bundesregierung. Im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde der Dreistufentest festgeschrieben. Diese Tests sollen klären, ob öffentlich-rechtliche Online-Angebote den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrags entsprechen. Die aus GEZ-Gebühren finanzierten Angebote müssen folgenden Ansprüchen genügen:

  • "den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft" entsprechen
  • "in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beitragen"
  • "der finanzielle Aufwand" dargelegt werden. Die Gremien müssen das mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.

Zuständig für die Prüfung sind die internen Aufsichtsgremien - bei der ARD die Rundfunkräte, beim ZDF der Fernsehrat. Sie entscheiden, ob das Angebot die Anforderungen erfüllt. Die Gremien hatten 2010 alle Online-Angebote der ARD abgenickt. Alle gebührenfinanzierten Web-Angebote der ARD hatten den Dreistufentest bestanden.

Die ARD hatte bekräftigt, sie werde auch künftig ihre Angebote im Internet nicht nennenswert einschränken. Lenze sagte für die ARD, die Räte als Aufsichtsgremien der Sender seien zu dem Ergebnis gekommen, "dass die derzeit vorhandenen Telemedienangebote der ARD auf keinem der in Betracht kommenden Märkte zu nennenswerten Marktstörungen führen".

lis/dpa

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1. 1-Wochen-Regelung
meinung3000 05.05.2011
Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht, dass Beiträge aus bestimmten TV-Sendungen seit einiger Zeit nur noch 1 Woche ins Netz gestellt werden dürfen. Mich persönlich macht das sehr wütend, weil ich via GEZ-Gebühren für diese Beiträge bezahlt habe und sie einmal im TV ausgestrahlt werden, eine Woche ins Netz kommen, sicherlich mit hohem Arbeitsaufwand erstellt wurden und quasi sofort wieder verschwinden. Wenn ich einen einen solchen Beitrag verspätet sehen möchte, muss ich diesen bei den Sendern kostenpflichtig besorgen, natürlich mit Bearbeitungszeit. Wäre schön, wenn der Spon das mal thematisieren könnte.
2. Keine Thematisierung zu erwarten
borisHB 05.05.2011
Zitat von meinung3000Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht, dass Beiträge aus bestimmten TV-Sendungen seit einiger Zeit nur noch 1 Woche ins Netz gestellt werden dürfen. Mich persönlich macht das sehr wütend, weil ich via GEZ-Gebühren für diese Beiträge bezahlt habe und sie einmal im TV ausgestrahlt werden, eine Woche ins Netz kommen, sicherlich mit hohem Arbeitsaufwand erstellt wurden und quasi sofort wieder verschwinden. Wenn ich einen einen solchen Beitrag verspätet sehen möchte, muss ich diesen bei den Sendern kostenpflichtig besorgen, natürlich mit Bearbeitungszeit. Wäre schön, wenn der Spon das mal thematisieren könnte.
Das werden die Privatmedien sicher kaum thematisieren. Es waren immerhin die Verlegerverbände, die diese Regelung durchgedrückt haben. Von sich aus würden ARD und ZDF kaum löschen, wenn sie nicht müssten.
3. Hoffentlich sind sie erfolgreich.
rsi 05.05.2011
Das Schwierige an den Öffentlich-Rechtlichen ist, dass sie ein per Gesetzt aufgezwungenes Bezahlfernsehen sind. Immer wieder kann man die Argumentation beobachten: "Der Bürger hat es ja schon bezahlt, warum darf es nicht ins Netz". Nur so breitet sich die sogenannte Gebührenkrake immer weiter aus: Dadurch dass sie etwas ins Internet stellen wollen sie von allen Internet-PC Rundfunkgebühren haben. Und je mehr sie diesen Service ausbauen, desto höher wird ihr Gebührenbedarf. Mit knapp 8.Mrd / Jahr sind sie schon jetzt ein verdammt großer, dominierender Medienkonzern. Die sehr wohl ihre eigennützigen Interessen durchsetzen wollen. Das Thema Öffentlich-Rechtliche muss dringend in der Richtung korrigiert werden, dass der Bürger die Möglichkeit zurück bekommt, selbst zu entscheiden, ob es ihm den Gebührenbetrag monatlich wirklich Wert ist.
4. GEZ-abgezockte-Wutbürger ... Bin ich allein???
hoppla_h 05.05.2011
"Wo seid Ihr?" - Ihr "GEZ-abgezockte-Wutbürger"? - Bin ich allein??? *MICH* 'ärgert', dass die GEZ bei mir Zwangsgebühren abbucht, ohne dass ich erkenne: "Wofür?" ... *WOFÜR 17,98 Euro / Monat?* - Oder anders gefragt: *WAS ist noch GRUNDVERSORGUNG, ... WAS ist schon KOMMERZ?* Da ist Klärungsbedarf: Für eine [b]MEDIEN-Zwangs-Haushalts-Abgabe[b] von 17,98 Euro / Monat fordere ich auch eine *MEDIEN-Grundversorgung*: "Internet-FLAT-Rate!" ... "Von gestern!" sind Internet-Verbindungen mit 56k-Modem. ... "Do You Remember?" ...
5. GEZ-eichnet
harry_buttle 05.05.2011
Zitat von meinung3000Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht, dass Beiträge aus bestimmten TV-Sendungen seit einiger Zeit nur noch 1 Woche ins Netz gestellt werden dürfen. Mich persönlich macht das sehr wütend, weil ich via GEZ-Gebühren für diese Beiträge bezahlt habe und sie einmal im TV ausgestrahlt werden, eine Woche ins Netz kommen, sicherlich mit hohem Arbeitsaufwand erstellt wurden und quasi sofort wieder verschwinden. Wenn ich einen einen solchen Beitrag verspätet sehen möchte, muss ich diesen bei den Sendern kostenpflichtig besorgen, natürlich mit Bearbeitungszeit. Wäre schön, wenn der Spon das mal thematisieren könnte.
Wie wäre es mit aufnehmen? Muss ja nicht ein althergebrachter Videorecorder sein ... Was mich an der ganzen Chose nervt, dass mit einem Handstreich alle internetfähigen Divices zu modernen Fernsehgeräten deklariert wurden. Ja hallo, geht's noch? Auch wenn ich niemals nicht die Angebote der ÖR wahrnehme bin ich zur Zahlung verdonnert? Als mein TV verreckt ist, habe ich nach zwei Wochen festgestellt, ich habe plötzlich mehr Lebensqualität. Radio hab ich nicht. Was interessiert mich eurer Sch*xx? ÖR soll den Zugang der Webinhalte passwortgeschützt kostenpflichtig gestalten und gut ist. Der Abgesang würde keine S*u interessieren ... ÖR ist ein Altersheim für abgehalfterte Politiker die es nichtmal in die EU geschafft haben, per Zwangsabgabe finanziert. Nein, ich beziehe zum Glück kein Hartz (noch nicht!), lass mich aber zur Genüge dafür von meinem Chef verarschen. Mir in meinem Alter bleibt nichts weiter als die A-Backen zusammen zu kneifen.
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