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Öffentlicher Web-Dialog: "Online-Konsultationen sind kein demokratischer Selbstläufer"

Bürgerbeteiligung, Netzregulierung, Street View, Datenschutz: In einem Gastbeitrag zieht Innenminister Thomas de Maizière sein Fazit der "e-Konsultation" - seines Versuchs, den Dialog über Netzpolitik via Web zu befördern. Er verrät, was die Politik und er gelernt haben. Und noch zu lernen haben.

Das Internet verändert: Sich selbst in seiner unablässigen Weiterentwicklung, uns Menschen, in der Art und Weise wie wir kommunizieren und uns Informationen beschaffen. Und es verändert auch die Politik, die lernen muss, mit diesen neuen Kommunikationsformen und -möglichkeiten umzugehen.

"Wenn etwas wichtig ist, dann wird es mich schon erreichen!" So hat ein unbekannter Internetnutzer seine Einstellung im Umgang mit der "Nachrichtenzentrale" Internet beschrieben, der auch andere beipflichten. Auf den ersten Blick eine bestechende Logik - wenn ich gut vernetzt im Internet unterwegs bin und via Facebook, Twitter und Co. auf dem Laufenden bleibe, ohne mich anzustrengen.

Auf den zweiten Blick aber wird deutlich: Wenn sich alle zurücklehnen und darauf warten, dass die wichtigen Nachrichten zu ihnen kommen, wird eben genau das nicht passieren. Das Netz lebt - genau wie die Demokratie - vom Mitmachen, und dabei können wir uns nicht wie vorm Fernseher bequem zurücklehnen. Bildhaft gesprochen müssen wir uns vorbeugen, uns aktivieren, um Tastatur und Rechner zu bedienen - jedenfalls zurzeit noch, ich bin mir fast sicher, dass die Technologie auch hier in Zukunft Veränderungen bringen wird…

Die "Aktivierung", sich zu gesellschaftlichen und politischen Themen zu äußern und zu positionieren, ist dank der Möglichkeiten des World Wide Web leichter als je zuvor, ich verweise hier nur beispielhaft auf die Möglichkeiten der Online-Petition beim Deutschen Bundestag.

Eines können wir dabei nicht verbergen: Die Politik hat der rasanten Entwicklung des Internets in den letzten Jahren kaum folgen können. Umso wichtiger ist es, nun nicht das vielleicht Versäumte mit gut gemeintem, aber unangebrachtem Aktionismus nachholen zu wollen. Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Aus diesem Grund habe ich auch im Umgang mit Google Street View zur Gelassenheit geraten. Denn jetzt, wo das Angebot von Google online ist, nimmt die Diskussion einen durchaus anderen Verlauf, als die erste Woge der Empörung dies vielleicht nahegelegt hat. Mit einem schnell verabschiedeten Einzelfallgesetz, wie dies seinerzeit verschiedentlich gefordert wurde, wären wir der Sachlage nicht gerecht geworden.

Der Sache gerecht werden. Das sollte die Online-Konsultation zu meinen 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft leisten. Und nebenbei wollte ich auch etwas lernen…

Ich war daher neugierig, wie dieses Angebot zur Beteiligung aufgenommen wird. Mit Interesse habe ich wahrgenommen, wie heterogen das Gesamtbild ist. Erstaunt haben mich z.B. die Bewertungen zur These, in der ich ein stärkeres Bewusstsein für gemeinsame Werte gefordert habe. Für mich eine Selbstverständlichkeit, bilden doch gemeinsame Werte das Fundament unseres Zusammenlebens und prägen damit auch unsere Einstellung zum Internet.

Dennoch haben nur ungefähr 50 Prozent der Teilnehmenden dieser These zugestimmt. Befürchtet wurde in diesem Kontext die Durchsetzung stärkerer staatlicher Kontrolle. Dieses Misstrauen gegenüber dem Staat ist falsch, aber wir müssen es ernst nehmen. Wenn Misstrauen die Diskussionen beherrscht, ist es schwer, Sachargumente in den Vordergrund zu rücken.

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1. aufklärer ?
buddel 26.11.2010
die politik hinkt der netzkultur meilenweit hinterher und jetzt will sich herr de Maiziere als wegbereiter und anschubser obskurer standards hervortun ?
2. Online-Konsultationen sind ... Unsinn!
jj2005 26.11.2010
"Aber ich sage ganz deutlich: Online-Konsultationen sind kein demokratischer Selbstläufer." Natürlich nicht. Schon allein deswegen, weil erfahrungsgemäss nur ein vernachlässigbar kleiner Bruchteil der potentiell Berechtigten daran teilnehmen. Das ist in etwa so als würde Angie mit 50.3% zur Bundeskanzlerin gewählt, bei einer Wahlbeteiligung von 0.3%...
3. Haha
Kashban 26.11.2010
Zitat von sysopBürgerbeteiligung, Netz-Regulierung, Street View, Datenschutz: In einem Gastbeitrag zieht Innenminister Thomas de Maizière sein Fazit der "e-Konsultation" - seines Versuchs, den Dialog über Netzpolitik via Web zu befördern. Er verrät, was die Politik und er gelernt haben. Und noch zu lernen haben. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,731118,00.html
Die Frage kann ich ganz leicht beantworten, dafür brauche ich keinen Innenminister zu befragen: Gelernt hat die Politik bisher nichts, allen voran der Herr Innenminister (VDS irgendjemand?), und lernen müssen sie noch alles. Oder Platz machen für Leute, die das schon drauf haben.
4. Die Thesen
distributer 26.11.2010
auf der Diskussionsseite des BMI zu diesen Thesen hatte ich mich Anfang des Jahres natuerlich beteiligt. Leider gab es auch zu wenig Werbung dafuer, ich hatte ueber Umwege davon erfahren. Es wird nur wenig moderiert und Jeder kann/konnte dort seine Meinung sagen. Entgegen dem Bericht moechte ich noch anmerken das gerade die These 5: "Anonymitaet und Identifizierbarkeit abwaegen" auf sehr starke Ablehnung gestossen ist. Keiner moechte den ePass oder eine Vorratsdatenspeicherung im Internet, das ist etwas das gegen den Willen des Volkes zur besseren Kontrolle der freien Meinung eingefuehrt werden soll. Ich wundere mich, dass dazu nichts im Bericht auftaucht?
5. Meinungshoheit
Silverhair, 26.11.2010
Zitat von buddeldie politik hinkt der netzkultur meilenweit hinterher und jetzt will sich herr de Maiziere als wegbereiter und anschubser obskurer standards hervortun ?
Es geht im da wohl eher um die allbekannte "Meinungshoheit" und nicht um Offenheit und Bürgerbeteiligung. Die Bürger können viel sagen, schreiben, wählen - es führt schlicht zu nichts solange die "Interpretation" von genau den selben vorgenommen wird die auch sonst in der Politik das sagen haben, also die paar Hansel die die Parteispitzen bilden! Eine offene Diskussion mit "Ergebnissen" wird es nur dann geben wenn es "neutrale Moderatoren" die möglichst auch von den Diskutierenden gewählt werden, ansonsten ist das Ergebnis doch längst wieder vorher fest programmiert! Wie sehr diese "Machtbündelung" letztlich bei den Politikern die Bürger verarscht kann man sogar am Petitionsportal sehen. Nicht nur das Petitionen dann erst öffentliche Aussprache im Parlament finden wenn die Gesetzte längst unter Dach und Fach sind, sondern selbst die Annahme von Petitionen wird schlichtweg mit Verwaltungstricks unterlaufen - es ist ja ach so einfach die eine Petition abzulehnen wenn auch nur ein Punkt schon in einer anderen erwähnt wurde .. dann wird schlicht immer die "unangenehmere Petition" entfernt oder nicht weiter bearbeitet! Aber "unabhängige Moderation" ist eben genausowenig erwünscht wie "mündige Bürger" - das würde den Politikern letztlich ja ihre Existenzberechtigung nehmen ... Kein dt. Politiker kann "mündige Bürger" erlauben - es wäre schlichtweg der Niedergang der Politiker und ihrer Parteien - da ändern auch scheinveranstaltungen nichts dran!
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Zum Autor
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Thomas de Maizière, MdB Jahrgang 1954, Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und Freiburg. Promotion an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

1990 Mitaufbau des Amts des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung; Mitglied der Verhandlungsdelegation für den Einigungsvertrag. 1990 bis 2005 verschiedene leitende Positionen und Regierungsämter in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

2005 bis 2009 Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramts. Seit 28. Oktober 2009 Bundesminister des Innern.

Internetthesen von de Maizière
These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen

Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung. Unser Menschenbild und unsere Werte prägen auch die Einstellung zum Internet. Wir sollten uns an den Werten der Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, dem Gebot des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme sowie der Chancengleichheit und Solidarität orientieren.

These 2 – Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln

Bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Ordnung im Netz sind folgende Prinzipien zu beachten:

Wir sollten – soweit als möglich – auf das bestehende Recht zurückgreifen und Selbstregulierungskräfte stärken.

Bei der darüber hinaus notwendigen Weiterentwicklung des Rechts ist darauf zu achten, dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen für Innovation und Fortschritt bleibt, technikneutral ausgestaltet wird und Gesetze aufgrund von Einzelfällen vermieden werden. Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen.

These 3 – Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet. Es ist auf Wissensvermehrung und soziale Teilhabe gerichtet. Durch die freie Entfaltung im Internet ist das Phänomen „persönlicher“ Datenmacht entstanden. Sie muss daher stärker mit den Persönlichkeitsrechten anderer zum Ausgleich gebracht werden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet lässt sich jedoch nicht durch das klassische Datenschutzrecht im Sinne eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt begrenzen. Für den gebotenen Ausgleich müssen wir zuvörderst soziale Regeln entwickeln. Der Staat sollte zur Ergänzung in erster Linie sein zivilrechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellen.

These 4 – Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer müssen gestärkt werden. Die Kontrolle des Einzelnen über sein Handeln in der digitalen Welt muss gewahrt bleiben.

Wir brauchen hierzu mehr Aufklärung über die Abläufe im Internet, Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Selbstkontrolle und die datenschützende Qualität von Diensten. Dies gilt etwa beim Cloud-Computing, dem Umgang mit elektronischen Identitäten und bei der Steuerung eigener IT-Systeme sowie vernetzter Alltagsgegenstände.

Mehr Wettbewerb im Netz stärkt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer. Dafür brauchen wir mehr Verfügungsgewalt über unseren virtuellen Hausrat. Dies ist gegenwärtig in vielen Bereichen nicht gegeben, etwa weil Dienste von einer bestimmten Plattform abhängig sind oder weil es beim Umzug zwischen sozialen Netzwerken keine Möglichkeit gibt, „seinen Datenbestand mitzunehmen“.

Wir sollten die Ausübung der bestehenden Betroffenenrechte, wie z. B. das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Widerspruch, insgesamt vereinfachen, indem wir hierfür bessere Online-Möglichkeiten schaffen.

These 5 – Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen

Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse. Gleichzeitig sind wir es gewohnt, im Alltag grundsätzlich unbeobachtet zu handeln. Beides muss auch im Internet normal bleiben. Eine schrankenlose Anonymität kann es jedoch im Internet nicht geben.

Es muss sichergestellt sein, dass die Anforderungen an die Identifizierung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes danach ausgestaltet sind, welchem Zweck sie dient, welche Grundrechte betroffen sind, ob der Betroffene sich im privaten, sozialen oder öffentlichen Bereichen des Internets bewegt und ob er einen Anlass für die Identifizierung gegeben hat. Wichtige Rechtsgeschäfte brauchen immer bekannte Gläubiger und Schuldner.

These 6 – Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen

Neben den Nutzern haben auch Anbieter eine eigene Verantwortung, zur Sicherheit des Netzes. Die jeweilige Verantwortung richtet sich nach den jeweiligen Risiken und der Zumutbarkeit für den Einzelnen und die Anbieter.

Für gefahrgeneigte Angebote und Dienste sollte nicht in Bezug auf Inhalte, aber in Bezug auf die „Verkehrssicherheit“ eine Gefährdungshaftung mit Exkulpationsmöglichkeit oder Beweislastumkehr in Betracht gezogen werden. Bei Berücksichtigung anerkannter Sicherheitsstandards oder zertifizierter Verfahren, etwa bei elektronischen Identitäten, könnte diese Haftung reduziert werden.

These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen

Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden. Datensicherheit ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft. Bei der Wahl der regulatorischen Mittel und der Festlegung der konkreten Anforderungen sollte der Staat allerdings mit Augenmaß agieren, um die Innovation und Entwicklungsoffenheit des Internets nicht zu gefährden.

These 8 – Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen

Der Staat hat das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, in Internetdienste und Internetnutzungen, wie auch außerhalb des Internets steuernd einzugreifen. Klassische ordnungsrechtliche Maßnahmen können durch neue, „weiche“ Steuerungsinstrumente ergänzt werden. Beispiele sind behördliche Warnungen oder Veröffentlichungen von Ergebnissen ordnungsbehördlicher Kontrollen. Diese dürfen jedoch nicht einem mittelalterlichen Pranger gleichkommen. Auch Transparenz unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

These 9 – Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen

Die Eingriffsrechte des Staates zur Abwehr von Gefahren und Bekämpfung der Kriminalität im Internet bestimmen sich nach den herkömmlichen Maßstäben – wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als „kriminellen“ Raum betrachten. Der Staat muss sich dabei am milderen Mittel und den Eingriffsbefugnissen der realen Welt orientieren.

These 10 – Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Wo der Staat im Internet hoheitlich handeln will, muss er den damit verbundenen Anspruch tatsächlich erfüllen können. Er sollte sich daher auf Maßnahmen konzentrieren, die in der digitalen Welt wirklich umgesetzt werden können. Hierzu ist die Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu überprüfen und zu ergänzen.

These 11 – Technologische Souveränität wahren

Für die Wahrung der technologischen Souveränität des Staates ist es erforderlich, dass er nationale Kernkompetenzen erhält und fördert. Hierzu braucht unser Land Forscher und Unternehmer, die strategische IT- und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen. Ohne eine starke eigene IT-Industrie geraten wir in Abhängigkeiten, die unsere Freiheiten und unsere Verfassungsidentität gefährden können.

These 12 – Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen

Staatliche Angebote und Innovationen im Netz müssen unserem allgemeinen Staatsverständnis folgen.

Bei der Frage, ob eine staatliche Aufgabe im Internet erfüllt werden soll, müssen wir uns am Nutzen für Bürger und Wirtschaft orientieren.

Der Nutzen kann auch in der Teilhabe an der politischen Willensbildung bestehen. Online-Konsultationen können Beteiligungen von Verbänden und Interessengruppen im kommunalen und staatlichen Rechtssetzungsverfahren durch eine zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung ergänzen.

Die klassischen Staatsaufgaben, wie der Kultur- und Bildungsauftrag müssen beim Ausbau der Angebote gebührend berücksichtigt werden.

Wir müssen bei allen staatlichen Angeboten auf eine gerechte Kostenteilung achten und von Fall zu Fall entscheiden, ob und in welchem Maße die Kosten für ein Online-Angebot vom Nutzer oder von der Allgemeinheit getragen werden soll.

These 13 – Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten

Elektronische Behördendienste sind auszubauen – sie dienen einer effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Verwaltung.

Bürger und Unternehmen erwarten von der öffentlichen Verwaltung eine rasche, einfache und effektive Abwicklung ihrer Behördenangelegenheiten. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss die Verwaltung noch wirtschaftlicher arbeiten. Der weitere Ausbau elektronischer Behördendienste muss genutzt werden, um Einspar- und Optimierungspotenziale auszuschöpfen.

Der elektronische Zugang des Bürgers zur Verwaltung muss als zusätzliches Angebot ausgestaltet werden. Der herkömmliche Zugang zur Verwaltung muss daneben bestehen bleiben. Für Unternehmen kann eine Pflicht zum elektronischen Datenaustausch mit der Verwaltung begründet werden, soweit die elektronische Abwicklung sinnvoll und vorteilhaft ist.

These 14 – Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten

Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste müssen angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung von ihnen sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten.

Staatliche IT-Systeme müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität und Gesetzesbindung der Verwaltung ebenso gewahrt bleibt wie das Vertrauen des Bürgers in das staatliche Angebot. Die Informationstechnik muss den Anforderungen der Verwaltung und der Bürger folgen und nicht umgekehrt. Es darf z.B. nicht sein, dass bei einer Ermessensentscheidung ein bestimmtes Kriterium nur deshalb nicht berücksichtigt wird, weil das IT-System dies nicht anbietet.


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