Öffentlicher Web-Dialog "Online-Konsultationen sind kein demokratischer Selbstläufer"

Bürgerbeteiligung, Netzregulierung, Street View, Datenschutz: In einem Gastbeitrag zieht Innenminister Thomas de Maizière sein Fazit der "e-Konsultation" - seines Versuchs, den Dialog über Netzpolitik via Web zu befördern. Er verrät, was die Politik und er gelernt haben. Und noch zu lernen haben.


Das Internet verändert: Sich selbst in seiner unablässigen Weiterentwicklung, uns Menschen, in der Art und Weise wie wir kommunizieren und uns Informationen beschaffen. Und es verändert auch die Politik, die lernen muss, mit diesen neuen Kommunikationsformen und -möglichkeiten umzugehen.

"Wenn etwas wichtig ist, dann wird es mich schon erreichen!" So hat ein unbekannter Internetnutzer seine Einstellung im Umgang mit der "Nachrichtenzentrale" Internet beschrieben, der auch andere beipflichten. Auf den ersten Blick eine bestechende Logik - wenn ich gut vernetzt im Internet unterwegs bin und via Facebook, Twitter und Co. auf dem Laufenden bleibe, ohne mich anzustrengen.

Auf den zweiten Blick aber wird deutlich: Wenn sich alle zurücklehnen und darauf warten, dass die wichtigen Nachrichten zu ihnen kommen, wird eben genau das nicht passieren. Das Netz lebt - genau wie die Demokratie - vom Mitmachen, und dabei können wir uns nicht wie vorm Fernseher bequem zurücklehnen. Bildhaft gesprochen müssen wir uns vorbeugen, uns aktivieren, um Tastatur und Rechner zu bedienen - jedenfalls zurzeit noch, ich bin mir fast sicher, dass die Technologie auch hier in Zukunft Veränderungen bringen wird…

Die "Aktivierung", sich zu gesellschaftlichen und politischen Themen zu äußern und zu positionieren, ist dank der Möglichkeiten des World Wide Web leichter als je zuvor, ich verweise hier nur beispielhaft auf die Möglichkeiten der Online-Petition beim Deutschen Bundestag.

Eines können wir dabei nicht verbergen: Die Politik hat der rasanten Entwicklung des Internets in den letzten Jahren kaum folgen können. Umso wichtiger ist es, nun nicht das vielleicht Versäumte mit gut gemeintem, aber unangebrachtem Aktionismus nachholen zu wollen. Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Aus diesem Grund habe ich auch im Umgang mit Google Street View zur Gelassenheit geraten. Denn jetzt, wo das Angebot von Google online ist, nimmt die Diskussion einen durchaus anderen Verlauf, als die erste Woge der Empörung dies vielleicht nahegelegt hat. Mit einem schnell verabschiedeten Einzelfallgesetz, wie dies seinerzeit verschiedentlich gefordert wurde, wären wir der Sachlage nicht gerecht geworden.

Der Sache gerecht werden. Das sollte die Online-Konsultation zu meinen 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft leisten. Und nebenbei wollte ich auch etwas lernen…

Ich war daher neugierig, wie dieses Angebot zur Beteiligung aufgenommen wird. Mit Interesse habe ich wahrgenommen, wie heterogen das Gesamtbild ist. Erstaunt haben mich z.B. die Bewertungen zur These, in der ich ein stärkeres Bewusstsein für gemeinsame Werte gefordert habe. Für mich eine Selbstverständlichkeit, bilden doch gemeinsame Werte das Fundament unseres Zusammenlebens und prägen damit auch unsere Einstellung zum Internet.

Dennoch haben nur ungefähr 50 Prozent der Teilnehmenden dieser These zugestimmt. Befürchtet wurde in diesem Kontext die Durchsetzung stärkerer staatlicher Kontrolle. Dieses Misstrauen gegenüber dem Staat ist falsch, aber wir müssen es ernst nehmen. Wenn Misstrauen die Diskussionen beherrscht, ist es schwer, Sachargumente in den Vordergrund zu rücken.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
buddel 26.11.2010
1. aufklärer ?
die politik hinkt der netzkultur meilenweit hinterher und jetzt will sich herr de Maiziere als wegbereiter und anschubser obskurer standards hervortun ?
jj2005 26.11.2010
2. Online-Konsultationen sind ... Unsinn!
"Aber ich sage ganz deutlich: Online-Konsultationen sind kein demokratischer Selbstläufer." Natürlich nicht. Schon allein deswegen, weil erfahrungsgemäss nur ein vernachlässigbar kleiner Bruchteil der potentiell Berechtigten daran teilnehmen. Das ist in etwa so als würde Angie mit 50.3% zur Bundeskanzlerin gewählt, bei einer Wahlbeteiligung von 0.3%...
Kashban 26.11.2010
3. Haha
Zitat von sysopBürgerbeteiligung, Netz-Regulierung, Street View, Datenschutz: In einem Gastbeitrag zieht Innenminister Thomas de Maizière sein Fazit der "e-Konsultation" - seines Versuchs, den Dialog über Netzpolitik via Web zu befördern. Er verrät, was die Politik und er gelernt haben. Und noch zu lernen haben. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,731118,00.html
Die Frage kann ich ganz leicht beantworten, dafür brauche ich keinen Innenminister zu befragen: Gelernt hat die Politik bisher nichts, allen voran der Herr Innenminister (VDS irgendjemand?), und lernen müssen sie noch alles. Oder Platz machen für Leute, die das schon drauf haben.
distributer 26.11.2010
4. Die Thesen
auf der Diskussionsseite des BMI zu diesen Thesen hatte ich mich Anfang des Jahres natuerlich beteiligt. Leider gab es auch zu wenig Werbung dafuer, ich hatte ueber Umwege davon erfahren. Es wird nur wenig moderiert und Jeder kann/konnte dort seine Meinung sagen. Entgegen dem Bericht moechte ich noch anmerken das gerade die These 5: "Anonymitaet und Identifizierbarkeit abwaegen" auf sehr starke Ablehnung gestossen ist. Keiner moechte den ePass oder eine Vorratsdatenspeicherung im Internet, das ist etwas das gegen den Willen des Volkes zur besseren Kontrolle der freien Meinung eingefuehrt werden soll. Ich wundere mich, dass dazu nichts im Bericht auftaucht?
Silverhair, 26.11.2010
5. Meinungshoheit
Zitat von buddeldie politik hinkt der netzkultur meilenweit hinterher und jetzt will sich herr de Maiziere als wegbereiter und anschubser obskurer standards hervortun ?
Es geht im da wohl eher um die allbekannte "Meinungshoheit" und nicht um Offenheit und Bürgerbeteiligung. Die Bürger können viel sagen, schreiben, wählen - es führt schlicht zu nichts solange die "Interpretation" von genau den selben vorgenommen wird die auch sonst in der Politik das sagen haben, also die paar Hansel die die Parteispitzen bilden! Eine offene Diskussion mit "Ergebnissen" wird es nur dann geben wenn es "neutrale Moderatoren" die möglichst auch von den Diskutierenden gewählt werden, ansonsten ist das Ergebnis doch längst wieder vorher fest programmiert! Wie sehr diese "Machtbündelung" letztlich bei den Politikern die Bürger verarscht kann man sogar am Petitionsportal sehen. Nicht nur das Petitionen dann erst öffentliche Aussprache im Parlament finden wenn die Gesetzte längst unter Dach und Fach sind, sondern selbst die Annahme von Petitionen wird schlichtweg mit Verwaltungstricks unterlaufen - es ist ja ach so einfach die eine Petition abzulehnen wenn auch nur ein Punkt schon in einer anderen erwähnt wurde .. dann wird schlicht immer die "unangenehmere Petition" entfernt oder nicht weiter bearbeitet! Aber "unabhängige Moderation" ist eben genausowenig erwünscht wie "mündige Bürger" - das würde den Politikern letztlich ja ihre Existenzberechtigung nehmen ... Kein dt. Politiker kann "mündige Bürger" erlauben - es wäre schlichtweg der Niedergang der Politiker und ihrer Parteien - da ändern auch scheinveranstaltungen nichts dran!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.