Österreich: Verfassungsrichter zweifeln an Vorratsdaten

Nun will auch Österreich die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten prüfen lassen: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit Fragen an den Europäischen Gerichtshof gewandt.

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Netzwerkkabel: Österreichische Verfassungsrichter prüfen Speichergesetz

Die österreichischen Verfassungsrichter haben Bedenken bei der Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das berichtet der "Standard". In Österreich müssen seit dem 1. April dieses Jahres Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden.

Mehr als 11.000 Personen, die Landesregierung von Kärnten sowie der Angestellte eines Telekommunikationsunternehmens haben sich mit Bedenken an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Bevor dieser über das Gesetz entscheidet, soll der Europäische Gerichtshof feststellen, ob die EU-Richtlinie überhaupt mit der Grundrechtecharta vereinbar ist.

Mitte Juli hatte bereits der irische High Court den Europäischen Gerichtshof aufgefordert, die EU-Richtlinie zu überprüfen. Die eigentlich schon für dieses Jahr vorgesehene Überprüfung der umstrittenen Richtlinie, die bereits 2006 verabschiedet wurde, verschiebt sich mindestens auf 2013. Die Vorratsdatenspeicherung soll zusammen mit der neuen EU-Datenschutzrichtlinie vorgelegt werden.

Auch wenn EU-Kommissarin Cecilia Malmström angekündigt hat, den Zugriff auf die Vorratsdaten in einer Neuauflage einschränken zu wollen, sind die EU-Mitgliedstaaten bis dahin verpflichtet, die Richtlinie umzusetzen. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder gekippt. Eine verfassungskonforme Neuauflage wird seitdem vom FDP-geführten Bundesjustizministerium blockiert. Deswegen könnte es zu Strafzahlungen kommen.

Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz erklärte, die Fragen an den Europäischen Gerichtshof würden grundsätzliche Fragen zum Niveau des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten aufwerfen. Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes habe Recht mit seiner Aussage, dass die Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich Personen betreffe, die keinen Anlass für die Datenspeicherung gegeben hätten.

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insgesamt 3 Beiträge
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1. "...Deswegen könnte es zu Strafzahlungen kommen..."
Privatier 18.12.2012
Zitat von sysopAPNun will auch Österreich die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten prüfen lassen: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit Fragen an den Europäischen Gerichtshof gewandt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/oesterreich-verfassungsrichter-zweifeln-an-vorratsdaten-a-873672.html
An - heutzutage lediglich noch im heissen Wahlkampf den ungeliebten Klassiker "Volksvertreter" spielenden Politikern - die dumm genug sind, immer noch einfältig an Europa, seine unkontrollierbaren Kommissare und seine krakenhaften Institutionen zu glauben, und nicht zögern, Geld wie einst Ablaß nach Brüssel schicken, mangelt es uns ganz gewiß nicht. Selbstverständlich ohne die Deutschen Bürger zu peanuts wie ein paar Milliönchen Euro hier oder ein paar Milliardchen Euro dort ehrlich zu informieren und offen zu befragen, sondern am liebsten im Verborgenenen und heimlich, aufgrund von mit niemals ernst gemeinten Wahlversprechen "geschossenen" Persilscheinen. MfG
2. Rofl...
rvdf11974 19.12.2012
Wie jetzt? ;)
3. optional
appenzella 30.05.2013
Soso, die Überprüfung verschiebt sich auf 2013. Wann mag das sein?
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